Gössi siegt bei Klimaumfrage

Die Mitglieder stärken der FDP-Präsidentin den Rücken. Doch nun entbrennt der Streit um die Klimapolitik erst recht.

Ein Erfolg für die Präsidentin: Die Basis beurteilt den Klimaschutz als wichtiges Thema. Foto: Urs Jaudas

Ein Erfolg für die Präsidentin: Die Basis beurteilt den Klimaschutz als wichtiges Thema. Foto: Urs Jaudas

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Die Klimabefragung der FDP hat jenes Resultat erbracht, das sich Parteipräsidentin Petra Gössi erhoffte: Über drei Viertel der Teilnehmenden finden, die FDP solle sich stärker für den Klima- und Umweltschutz sowie für die Ziele des Pariser Abkommens einsetzen. Das geht aus einer Präsentation des Forschungsinstituts GFS Bern hervor, über die der «Sonntagsblick» berichtet hat und die dieser Zeitung vorliegt.

Von den 120'000 Mitgliedern und Sympathisanten, die im März angeschrieben worden sind, füllten rund 14'000 den Online-Fragebogen aus. «Wir sind sehr zufrieden mit der Teilnahme», sagt FDP-Sprecher Martin Stucki. «Die ökologische Tradition des Freisinns lebt.» Bestätigt hat die Umfrage die Glaubenssätze Eigenverantwortung, Marktlösungen und Verursacherprinzip. «Gleichzeitig sind die Mitglieder empfänglich für mehr Engagement durch den Staat und strengere Richtlinien bei um­weltschädlichen Technologien», heisst es in der Präsentation.

Streitpunkt Flugtickets

Der Streit darüber, was das für konkrete Massnahmen bedeutet, entbrennt aber erst richtig. Entscheiden soll die Delegiertenversammlung vom 22. Juni anhand eines neuen Positionspapiers. Dieses wird auf der Umfrage basieren. Ein heisses Eisen wird die Flugticketabgabe: Die FDP hatte sie im Nationalrat aus dem CO2-Gesetz gestrichen, im Ständerat hingegen stellen die FDP-Vertreter sie wieder zur Diskussion. In der Umfrage zeigten sich 44 Prozent mit einer Flugticketabgabe sehr einverstanden, 29 Prozent sind einverstanden. Auch eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe begrüsst eine Mehrheit von 58 Prozent, rund die Hälfte sogar sehr. Allerdings ­gingen auf diese Frage nur noch etwas mehr als 8000 Antworten ein.

«Die Gefahr besteht, dass die FDP nach links zurückkehrt in die Sandwich-Zone.»Michael Herrmann, Politgeograf

FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen hinterfragt die Aussagekraft dieser Ergebnisse und kritisiert offen, was andere derzeit nur hinter vorgehaltener Hand sagen wollen. Das Preisschild habe gefehlt, sagt der Berner Nationalrat: «Wenn man eine Lenkungswirkung will, müsste eine Abgabe Benzin und Diesel mindestens 1 Franken pro Liter und eine Steuer einen Europaflug um mindestens 150 Franken verteuern. Ob die Befragten dem auch noch zustimmen würden, wage ich zu bezweifeln.»

Wasserfallen lehnt eine Flugticketabgabe ab, weil diese für das Klima nichts bringe. Er kritisiert die Strategie der Parteispitze: «Jetzt ziehen wir als Freisinnige, basierend auf einer Umfrage, mit der Forderung nach zwei neuen Steuern in ein Wahljahr.» Auch in einem anderen Punkt könnte die Klimaumfrage die Partei in Verlegenheit bringen: 56 Prozent sprachen sich für den Bau von Atomkraftwerken der neusten Generation aus, fast gleich viele wie für eine stärkere Subventionierung der erneuerbaren Energien. «Es würde mir nicht im Traum in den Sinn kommen, das zu fordern», sagt Wasserfallen.

Unklarer Effekt für Wahlen

Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala sagt hingegen: «Ich bin zufrieden, dass die Umfrage den Kurs der Parteileitung so klar stützt.» Fiala hatte an vorderster Front gegen die Energiestrategie 2050 gekämpft. «Wir wollen einen wirksamen Klimaschutz, aber eben privat vor Staat, mit der Stärkung des Verursacherprinzips, mit Blick auf die Gesamtökobilanz und mit neuen Chancen für Innovation und Arbeitsplätze in der Schweiz», sagt Fiala. Doch ist sie nun bereit für mehr: «Es ist nicht verboten, gescheiter zu werden: Wenn eine Flugticketabgabe wirksam ist und die Basis dahinter steht, dann werde ich mich auch dafür einsetzen.»

Politgeograph Michael Hermann wertet die Umfrageresultate als Erfolg für ­Präsidentin Petra Gössi: «Es ist bemerkenswert, dass die freisinnige Basis den Klimaschutz als zentrales Thema anerkennt.» Das heisse aber nicht, dass die Basis Massnahmen mittragen werde, wenn deren Preisschild bekannt sei. Die Energiestrategie nahmen 2017 nur 50 Prozent der FDP-Wähler an, die Energiegesetze in Bern und Solothurn lehnten sie sogar mehrheitlich ab.

Inwiefern der offensive Klimakurs der FDP bei den Wahlen helfen wird, ist offen. Den früheren Niedergang habe die Partei mit einer klar rechten Positionierung gestoppt. «Die Gefahr besteht, dass sie mit dem Ja zum institutionellen Abkommen und dem Klimaschutz nach links zurückkehrt in die Sandwich-Zone, wo es schwierig ist für die FDP», sagt Hermann. Zugute komme ihr hingegen der Linkstrend.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 29.04.2019, 06:26 Uhr

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