FDP-Exponenten wollen Energiestrategie kippen

Die SVP sammelt mehr oder weniger alleine Unterschriften gegen das neue Energiegesetz. Sofern die Atomausstiegsinitiative scheitert, könnte sich die FDP ihr anschliessen.

Die Rolle der Atomkraft in der Stromversorgung bleibt umstritten: Ein Spielplatz vor dem Kühlturm des Atomkraftwerks Leibstadt. (18. Juli 2014)

Die Rolle der Atomkraft in der Stromversorgung bleibt umstritten: Ein Spielplatz vor dem Kühlturm des Atomkraftwerks Leibstadt. (18. Juli 2014) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Vor der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative lautet das grosse Versprechen von Regierung und Parlament an die Stimmbürger: Die Energiewende ist beschlossen, der Strom wird sauberer, die Atomkraftwerke verschwinden langfristig aus der Schweiz. «Die Kernkraft ist nicht die Zukunft», sagte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), als sie am Dienstag vor der Initiative der Grünen warnte und die vom Parlament in der Herbstsession beschlossene erste Etappe zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 als bessere Alternative anpries.

Die Energiestrategie 2050, mit der der Bundesrat und eine Mehrheit der Parteien die Energiewende schaffen wollen, wackelt aber, seit die SVP bekannt gegeben hat, das Referendum dagegen zu ergreifen. Das «überparteiliche» Komitee hat an prominenten Namen zwar fast ausschliesslich SVP-Exponenten vorzuweisen. Ebenso wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Gewerbeverband hat die FDP aber bisher nur beschlossen, sich der Unterschriftensammlung nicht anzuschliessen. Sollte diese der SVP gelingen, ist aber noch offen, ob sie für oder gegen das neue Energiegesetz antreten.

FDP-Vertreter halten sich zurück

Bei nationalen FDP-Parlamentariern sind die Vorbehalte gegenüber der Energiestrategie nach wie vor gross. Die Mehrheit der National- und Ständeräte nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung zwar an. Verschiedene Kritiker hält aber nur Rücksicht auf die Partei von einer Einsitznahme im Referendumskomitee ab. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen hat nur verzichtet, weil in der FDP die Regel gilt, dass Mitglieder des Präsidiums sich nicht entgegen der Haltung der Partei einem Initiativ- oder Referendumskomitee anschliessen. Dieselbe Regel trifft auch Andrea Caroni (Ständerat AR), der wie Wasserfallen Vizepräsident der Partei ist, und Präsidentin Petra Gössi. Alle drei haben im Parlament gegen das Energiegesetz gestimmt.

Sofort einem «Sympathiekomitee» beitreten würde der Zürcher Hans-Peter Portmann. Eine Mitgliedschaft im Referendumskomitee komme für ihn aber nicht infrage, solange die Energiestrategie an der Parteibasis kontrovers diskutiert werde. Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler verweist auf seine Mitgliedschaft im Vorstand der FDP Schweiz. Aufgrund dieser und da Energie keines seiner Kernthemen sei, werde er das Referendum nicht «an vorderster Front im Komitee unterstützen».

Zumindest Wasserfallen und Portmann lassen wenig Zweifel daran, dass sie nach einem Nein zur Atomausstiegsinitiative die Energiestrategie 2050 zu kippen versuchen werden. «Wenn die Initiative abgelehnt wird, ist das klar auch ein Schuss vor den Bug der Energiestrategie 2050», sagt Wasserfallen. Portmann wiederum würde sich nach einem entsprechenden Entscheid der Delegiertenversammlung «sehr wohl ins Nein-Lager» begeben, wie er sagt.

Fiala trat Komitee bei

Als einzige prominente FDP-Politikerin befindet sich die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala bereits dort. Ebenso wie ihr Genfer Partei- und Ratskollegen Benoît Genecand ist sie dem Nein-Komitee der FDP beigetreten – ohne Rücksicht auf ihre Partei.

Keine Freude am Referendum haben jene FDP-Vertreter, die den im Parlament gefundenen Kompromiss nicht gleich wieder über Bord werfen wollen. Er halte das Referendum für eine schlechte Idee, sagt Beat Walti. Er halte es nicht für sinnvoll, den Kompromiss zu kippen und nochmals bei null zu beginnen, sagt er. «Zudem glaube ich nicht, dass das Referendum zu gewinnen ist.» Und auch im Hinblick auf die Atomausstiegsinitiative hat Walti keine Freude am Referendum. Den Abstimmungskampf gefährde es nicht, doch sei es auch nicht hilfreich, sagt er.

Gar keine Bedenken kennt da Christian Wasserfallen: In seinen Augen sei das Referendum irrelevant für den Abstimmungskampf gegen die Atomausstiegsinitiative. «Im Kanton Bern haben wir eine Ausstiegsvorlage und eine Energiestrategie light ohne Probleme versenkt.» Noch nie habe sich die Bevölkerung für einen Atomausstieg ausgesprochen, sagt der Energiepolitiker und fügt an: «Ich verstehe nicht, wie man vor dieser extremen Initiative mit so gravierenden Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit eine so wahnsinnige Angst haben kann.»

Erstellt: 13.10.2016, 20:44 Uhr

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