FDP-Fraktionschef: Wasserfallen oder Cassis?

Der FDP-Fraktionsvorsitz geht wohl an einen Tessiner oder einen Berner, der Zürcher Beat Walti hat sich zurückgezogen. Die Herkunft der Kandidaten dürfte bei der Wahl entscheidend sein.

Zwei Kandidaten für einen Posten: Christian Wasserfallen (links) und Ignazio Cassis wollen FDP-Fraktionschef werden. Fotos: Dominique Meienberg

Zwei Kandidaten für einen Posten: Christian Wasserfallen (links) und Ignazio Cassis wollen FDP-Fraktionschef werden. Fotos: Dominique Meienberg

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Allianzen schmieden mit anderen Parteien, die Fraktion einigen oder die Sensibilitäten aller Landesteile berücksichtigen: Fraktionschef ist eine Schlüsselposition im Berner Politikbetrieb. Die FDP wählt nächste Woche den Nachfolger von Gabi Huber. Die Urner Nationalrätin, die zu den Wahlen nicht mehr ­antrat, trug Übernamen wie «Eiserne Lady» oder «Sphinx». Ihr grosses Verdienst war, dass die freisinnige Fraktion unter ihr geschlossen auftrat. Die Bewerbungsfrist für das Amt läuft heute ab: Gestern hat sich Beat Walti aus dem Rennen genommen. Der Zürcher Nationalrat, von Parteikollegen zur Kandidatur ermuntert und in den Medien gar als «Favorit» bezeichnet, begründet den Entscheid damit, dass sich die zeitintensive Funktion nicht mit seinen beruflichen Zielen vereinbaren lässt. Somit kommt es nächste Woche wohl zum Duell zwischen dem Berner Christian Wasserfallen und dem Tessiner Ignazio Cassis, die beide ihre Ambitionen schon vor längerer Zeit angekündigt haben.

Der Ausgang der Wahl wird von Fraktionsmitgliedern als offen beschrieben. Klar ist jedoch, dass die geografische Herkunft der Kandidaten eine wichtige Rolle spielen wird. So kann sich Cassis, der seit vier Jahren Vizefraktionschef ist und seine Kandidatur als logische Folge davon sieht, auf die Unterstützung der Romands und Tessiner verlassen. «Aus Sicht der ‹Groupe Latin› ist die Reihe nach Felix Gutzwiller und Gabi Huber wieder an einem Lateiner, zumal mit Philipp Müller ein Deutschschweizer die Partei präsidiert», sagt die Waadtländer FDP-Vizepräsidentin Isabelle Moret. Falls die Westschweizer, wie angekündigt, geschlossen hinter Cassis stehen, dürfte das Argument der nationalen Kohäsion auch beim einen oder anderen Deutschschweizer Nationalrat entscheidend sein, sagt ein Fraktionsmitglied

Selbstbewusste Lateiner

Wasserfallen versucht sein Herkunfts-Defizit mit dem Hinweis wettzumachen, dass er aus einem zweisprachigen Kanton kommt: «Ich bin deshalb sehr sensibel, was die Anliegen der Westschweiz anbelangt.» Cassis wiederum betont, dass das Gewicht der Lateiner in der Fraktion dank den Wahlerfolgen in der Waadt und in Genf gestärkt wurde.

Tatsächlich gehen von den drei Sitzgewinnen der FDP im Nationalrat zwei auf das Konto der Westschweiz. Zudem hat der Waadtländer Olivier Français am Wochenende für die Freisinnigen einen Ständeratssitz von den Grünen zurückerobert. Gegenüber der Zeitung «24 Heures» bezeichnete er gestern die Wahl des Fraktionschefs als erstes Indiz dafür, wie gut sich die Romands – sie werden gemeinhin als weniger rechts und pragmatischer wahrgenommen als ihre Deutschschweizer Parteikollegen – behaupten können. Denn Cassis werde von den Supportern Wasserfallens zweifelsohne als zu «weich» empfunden. Allerdings: Genau gegen dieses Image wehrt sich Sozialpolitiker Cassis: «Die Deutschschweizer pflegen das Vorurteil, dass alle Lateiner links sind. Fakt ist: Ich politisiere ziemlich genau in der Mitte der FDP-Fraktion, habe also Verständnis für die Positionen links und rechts von mir.»

Zu rechtslastig?

Wasserfallen wiederum gehört zum rechten Flügel der Fraktion. Wie sein Konkurrent versucht er aber, dieser Position keine Bedeutung zuzumessen: «Meine politische Positionierung spielt keine Rolle. Als Fraktionschef muss man das Maximum für die Fraktion und die Partei herausholen.» Wasserfallen spricht von der historischen Chance der FDP, in wichtigen Themen wie dem Verhältnis der Schweiz zur EU oder der liberalen Wirtschaftspolitik die Themenführerschaft zu erlangen und zu festigen. Dazu sei eine geschlossene Fraktion wesentlich. Wasserfallen kann auf die Unterstützung des konservativen Flügels zählen.

Vorbehalte gegen den Energiepolitiker kommen von Parteimitgliedern, welche sich nicht nur eine wirtschaftlich, sondern auch eine gesellschaftspolitisch ­liberale FDP wünschen. Sie stören sich daran, dass Wasserfallen ähnlich positioniert ist wie Präsident Müller – die FDP könnte als zu rechts wahrgenommen werden, so die Befürchtung. Wasserfallen kontert diese Kritik damit, dass Geschlossenheit an der Spitze von Fraktion und Partei sehr wichtig sei. Auch wenn er es nicht sagt, ist klar, woran der Berner dabei denkt: Zustände wie bei der CVP, wo sich Parteipräsident und Fraktionschef in zentralen Fragen öffentlich widersprechen, hält er für wenig hilfreich.

Die Fraktion wählt ihren neuen Chef am 20. November. Mitbestimmen dürfen neben den neugewählten Parlamentariern auch jene, die nicht mehr angetreten sind oder abgewählt wurden – weil sie offiziell noch bis Ende Monat im Amt sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2015, 21:33 Uhr

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Ch. Wasserfallen.

I. Cassis.

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