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FDP fordert Initiative über bilaterale Verträge

Philipp Müller will über die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens abstimmen. Europa-freundliche Politiker befürworten eine grosse EU-Abstimmung.

«Es braucht ein reinigendes Gewitter»: SVP-Politiker Christoph Blocher (r.) und FDP-Präsident Philipp Müller unterhalten sich im Bundeshaus. (Archvibild).
«Es braucht ein reinigendes Gewitter»: SVP-Politiker Christoph Blocher (r.) und FDP-Präsident Philipp Müller unterhalten sich im Bundeshaus. (Archvibild).
Lukas Lehmann, Keystone

FDP-Präsident Philipp Müller sieht keine Lösung für das Dilemma zwischen dem Erhalt der bilateralen Verträge und der Achtung des Volkswillens bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Er verlangt, über die Kündigung des EU-Freizügigkeitsabkommens abzustimmen. «Ich fordere Herr Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren», sagte Müller in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» an die Adresse des SVP-Doyens.

Es brauche jetzt «das reinigende Gewitter einer solchen Initiative» um den Showdown anzugehen, der längst fällig sei: «Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?» Denn was immer die Schweiz zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative auch tue, bringe Probleme mit sich. Eine einseitige Schutzklausel, wie sie der Bundesrat diese Woche vorgeschlagen hat, verbaue den Weg zu einer Einigung mit der EU. Werde die Einwanderung aber nicht wirklich reduziert, missachte man den Volkswillen. Seine Partei, so Müller, sei auf die Diskussion über die Freizügigkeit «gut vorbereitet» und habe «ein ganzes Paket an Massnahmen, um die Einwanderung zu reduzieren».

Gegenvorschlag zu Rasa

Auch proeuropäische Politiker wollen das Europaproblem an der Urne lösen. Das klare Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative gebe ihnen Auftrieb, schreibt die «SonntagsZeitung». Angeführt von BDP-Chef Martin Landolt und der CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin will eine Allianz aus verschiedenen Parteien dem Volk einen Europaartikel als Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» vorlegen. Die sogenannte Rasa-Initiative wurde kurz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 lanciert. Sie will den Artikel zur Einwanderungssenkung bedingungslos streichen. Vielen gilt die Initiative deshalb als zu radikal.

Verschiedene Parlamentarier sind sich einig, dass eine einvernehmliche Lösung mit der EU zur Dämpfung der Zuwanderung nicht ausreiche. «Wir müssen die bilateralen Beziehungen zur EU langfristig mit einem Europa-Artikel in der Verfassung absichern», argumentiert CVP-Nationalrätin Riklin in der «SonntagsZeitung». Dieser Europaartikel solle zudem die Weiterentwicklung dieser Verträge absichern.

Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass die Zuwanderung mit EU-kompatiblen Massnahmen gesenkt wird. Das wäre eine teilweise Korrektur der Bestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative.

CVP und BDP stehen nicht allein

Auch für die SP und die Grünliberalen ist ein solcher Gegenvorschlag eine Option, um die Personenfreizügigkeit aufrecht zu erhalten. SP wie GLP wollen, ähnlich wie die FDP, zuerst die Botschaft an den Bundesrat zurückweisen, die dieser am Freitag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt hat.

(SDA)

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