Fedpol sieht in Abramowitsch eine Gefahr für die Schweiz

Der Vorwurf: Kontakte zu kriminellen Organisationen und Vermögen illegaler Herkunft. Der Russe dementiert vehement.

Nach all den Turbulenzen zog Roman Abramowitsch nach Israel, wo er auch gleich die Staatsbürgerschaft bekam. Foto: Imago/Action Plus

Nach all den Turbulenzen zog Roman Abramowitsch nach Israel, wo er auch gleich die Staatsbürgerschaft bekam. Foto: Imago/Action Plus

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Über ein halbes Jahr versuchte der bekannteste Oligarch der Welt, zu verhindern, dass Tagesanzeiger.ch/Newsnet über ihn berichtet. Doch Roman Abramowitsch blitzte zuerst beim Handelsgericht Zürich ab und nun auch beim Bundesgericht. Die Lausanner Richter sind vergangene Woche nicht einmal auf eine Beschwerde des russischen Multimilliardärs eingetreten. Damit ist endgültig nicht mehr verboten, die folgenden Sachverhalte wiederzugeben: Roman Abramowitsch hatte im Sommer 2016 im Wallis ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Der Kanton fragte, wie im Gesetz vorgesehen, die Migrations- und Sicherheitsbehörden des Bundes an, ob etwas gegen einen Umzug des Russen spreche. Und siehe da: Nach eingehender Prüfung opponierte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gegen den prominenten ­Zuzug. In der bislang unbekannten Beurteilung bezeichnete es Abramowitschs längerfristige Anwesenheit im Land «als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie als Reputationsrisiko für die Schweiz».

Das konnte der Besitzer des englischen Fussballclubs Chelsea nicht auf sich sitzen lassen. Er intervenierte persönlich bei der Schweizer Polizeichefin Nicoletta della Valle und wehrte sich Ende vergangenen Jahres gegen die seiner Ansicht nach falsche und ehrenrührige Einschätzung – allerdings, soweit bekannt, erfolglos. Schliesslich liess er sich in Israel nieder.

«Jeder Verdacht, dass Herr Abramowitsch in Geldwäsche verwickelt war oder Kontakte zu kriminellen Organisationen hat, ist völlig falsch», sagt nun dessen Anwalt Daniel Glasl. «Er wurde nie der Beteiligung an Geldwäsche beschuldigt und verfügt über keinen Eintrag im Strafregister. Er hatte nie Verbindungen zu kriminellen Organisationen und er wurde auch nie verdächtigt, solche Verbindungen gehabt zu haben.» Man konzentriere sich nun darauf, die Quellen dieser diffamierenden Vorwürfe zu ermitteln und die Informationen zu korrigieren. Ausserdem werde der Russe Strafanzeige einreichen gegen jene, die diese Informationen weitergaben.

Zeitenwende für Oligarchen

Die Vorwürfe des Fedpol werfen viele brisante Fragen auf: Wie kamen die Schweizer Behörden zu ihrer schroffen Einschätzung? Schaut der Bund nun bei Rohstoffmagnaten wie Abramowitsch genauer hin, weil die Branche einen zweifelhaften Ruf hat? Welche Rolle spielten bei der Ablehnung die Diskussionen um die westlichen Sanktionen gegen vermögende Männer aus dem Umfeld von Wladimir Putin? Ist das helvetische «Njet» Ausdruck eines kritischeren staatlichen Umgangs mit Superreichen, welche von den umstrittenen Steuerdeals profitieren wollen?


Bilder: Der Fussballboss, der aus der Kälte kam


Vieles an der Causa Abramowitsch deutet darauf hin, dass die Schweizer Migrations- und Sicherheitsbehörden neuerdings Gesuche politisch exponierter Osteuropäer vorsichtiger behandeln als früher. Der Fall könnte also eine Wende bedeuten, nachdem sich über Jahrzehnte eine grosse Schar Oligarchen ohne grosses Aufsehen zwischen Genfer- und Bodensee niederlassen konnte.

In der Schweiz leben bereits zahlreiche Russen, die wie Abramowitsch parallel zum Aufstieg Putins zu immensem Reichtum kamen. Der Bund gewährte in den vergangenen zehn Jahren 186 russischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung «Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen». Ablehnungen gab es praktisch keine. Der Grund laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM): In der Regel werden nur aussichtsreiche Anträge gestellt.

«Es gibt Grund zur Annahme, dass sein Vermögen teilweise illegaler Herkunft ist.»Bundeskriminalpolizei über Roman Abramowitsch

Schwerreiche Russen machen die weitaus grösste Gruppe von Personen aus, die so in den Genuss der umstrittenen Pauschalbesteuerung kommen. Doch das Klima für sie war schon besser. Noch vor Abramowitschs Gesuch hatte der Wind gedreht. Bereits 2014 gab es in der Schweiz für eine Initiative gegen die Pauschalsteuer immerhin 40 Prozent Unterstützung. Doch weitaus dramatischer und folgenreicher war, dass Russland die Krim annektierte und fortan Kriegstreiber in der Ostukraine unterstützte. Der Westen erliess Sanktionen, die Schweiz beteiligt sich teilweise. Betroffen sind auch Oligarchen, die es in die Alpen zog.

Derweil brüteten Schweizer Richter über einem wegweisenden Entscheid. Es ging um die Sicherheitschecks bei super­reichen Zuzugswilligen. Bevor ein Aufenthalt bewilligt wird, schreibt das Ausländergesetz ­Abklärungen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz vor. Das SEM konsultiert dafür jeweils Fedpol, Nachrichtendienst und Aussendepartement. Früher waren diese Gefahrenabklärungen teilweise Formsache. Bisweilen wurden sie sogar eher oberflächlich durchgeführt.

Dies aber duldete das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2015 nicht mehr – ausgerechnet im Fall eines russischen Rohstoffhändlers. Der Betroffene ist weit weniger bekannt als Abramowitsch und wollte sich in Genf niederlassen. Das Fedpol sah in seiner Anwesenheit – wie später bei Abramowitsch – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz. Das SEM verweigerte die Aufenthaltsbewilligung. Doch der Abgelehnte wehrte sich juristisch, mit Erfolg. Die Bundesverwaltungsrichter taxierten es als ungenügend, dass die Polizei ihre Einschätzung weitgehend auf russischen Presseberichten abstützte. Das Gericht rügte auch das SEM: Die Migrationsbeamten hätten die Gefahrenabklärung des Fedpol stärker hinterfragen müssen.

«Zu kriminellen Organisationen hatte Herr Abramowitsch nie Verbindungen.»Daniel Glasl, Anwalt von Roman Abramowitsch

Damit war klar: Die zuständigen Stellen im Justiz- und Polizeidepartement von Bundes­rätin Simonetta Sommaruga müssen sorgfältiger abwägen, wie gefährlich jeder einzelne gut betuchte Einwanderungswillige ist. Das wegweisende Urteil bleibt in der Öffentlichkeit unbeachtet. In der Verwaltung hingegen wird es stark diskutiert. Rund sieben Monate verstreichen. Dann tut Roman Abramowitsch, geboren am 24. Oktober 1966 in Saratow an der Wolga, dem Kanton Wallis seine Absicht kund, nach Verbier zu ziehen. Im Chaletdorf gibt es nicht nur hohe Berge, sondern auch tiefe Steuern.

Vertiefte Abklärungen

Auf das Gesuch vom 25. Juli 2016 reagiert das Wallis warm. «Angesichts seines finanziellen Hintergrunds wäre er ein sehr interessanter Steuerzahler für die Gemeinde und den Kanton, und wir haben eine positive Ersteinschätzung gegeben», bestätigt Jacques Delavallaz, Leiter des kantonalen Bevölkerungs- und Migrationsamts.

Doch auch dieser Antrag muss noch zum Bund. Im Oktober 2016 treffen die Unterlagen beim SEM ein. Es ist ein gewichtiger Fall. Der Gesuchsteller ist nicht nur von der Champions-League-Ehrentribüne weltbekannt, sondern hat sich auch politisch exponiert. Sein Gouverneursamt im äussersten Sibirien hat er zwar längst abgegeben. Doch noch immer gilt er als kremlnah.

Bei Abramowitsch fallen die Abklärungen des Bundes vertiefter aus als zuvor bei weit weniger bekannten Russen. Es gibt auch viel mehr Material, nicht nur öffentliches. Die Bundeskriminalpolizei-Analyseabteilung liefert Anfang 2017 eine unmissverständliche Einschätzung ab. Sie stützt sich dabei nicht mehr auf Zeitungsartikel, sondern ausdrücklich auf «polizeiliche Informationen». Demnach ist Abramowitsch dem Fedpol «wegen Verdachts auf Geldwäscherei und mutmasslicher Kontakte zu kriminellen Organisationen bekannt». «Trotz mehrerer Anfragen hat das Fedpol es versäumt, Beweise für dessen diffamierenden Behauptungen zu liefern», sagt Abramowitschs Anwalt Glasl.


Video: Abramowitsch mit sechs Anwälten im Schlepptau

Mit mehreren Anwälten im Schlepptau erschien Roman Abramowitsch am Mittwochmorgen vor dem Freiburger Bezirksgericht. (Video: SDA/Tamedia)


Die Polizisten des Bundes legen zumindest teilweise offen, worauf sie sich stützen: auf Ermittlungen im Fall Runicom. Dabei geht es um ein längst abgeschlossenes Genfer Strafverfahren gegen eine von Abramowitsch kontrollierte Schweizer Briefkastenfirma namens Runicom. Ende der 90er-Jahre bestand der Verdacht, dass über Runicom hohe Summen veruntreut worden waren, darunter ein Teil eines Kredits des Internationalen Währungsfonds an Russland. Die damalige Untersuchung richtete sich nicht gegen Abramowitsch persönlich. Die Staatsanwaltschaft in Genf stellte ihr Geldwäschereiverfahren im Jahr 2001 ergebnislos ein.

Die BKP hält aber über eineinhalb Jahrzehnte später trotzdem fest: Die seinerzeitigen Ermittlungen lieferten «dennoch Grund zur Annahme, dass das Vermögen des Gesuchstellers zumindest teilweise illegaler Herkunft ist». Das Fedpol will sich auf Anfrage nicht dazu äussern, wie es trotz der Verfahrenseinstellung zu diesem Schluss kommt. Vielleicht hilft ein Blick in die USA: Dort war es wenig später in gleichem Zusammenhang zu einer Verurteilung gekommen. Die Bank of New York hatte Geldwäschereivorschriften verletzt. Obwohl auch dieses Urteil von 2004 datiert und ebenfalls nicht Abramowitsch persönlich betrifft, endet die BKP-Einschätzung Anfang 2017 unversöhnlich. In der Gegenwartsform schreibt die Analyseabteilung: «Darüber hinaus liegen uns verschiedene polizeiliche Informationen vor, wonach Roman Abramowitsch Kontakte zu russischen kriminellen Organisationen unterhält.» Weiter ausgeführt wird auch das nicht.

Mafiaverbindungen sind dem Oligarchen immer wieder unterstellt worden. Der Chelsea-Boss hat sich stets dagegen gewehrt. Zu diskutieren gab ein Urteil aus dem Jahr 2012. Abramowitsch gewann damals einen britischen Zivilprozess gegen seinen Ex-Geschäftspartner Boris Beresowski, einen Oligarchen, der bei Putin in Ungnade gefallenen ist. Das Londoner Gericht hielt fest, dass Abramowitsch horrende Zahlungen an Beresowski und einen Georgier leistete. Dafür habe ihn Beresowski politisch geschützt und der Georgier physisch. In einem Interview gab Abramowitsch selbst preis, dass der Georgier Verbindungen zu kriminellen Organisationen habe. Eigene Kontakte zu solchen Organisationen bestreitet er.

Aufgeben ist nicht seine Art

In all den Verfahren war Abramowitsch nie Beschuldigter. Die schweren Anschuldigungen aus Bern beruhen denn auch nicht auf Gerichtsurteilen gegen ihn, sondern auf schwer überprüfbaren Polizeiinformationen. Doch wegen des Fazits der Schweizer Behörden daraus bleibt Abramowitschs Traum, in der Schweiz zu leben, unerfüllt. Der Oligarch zieht sein Gesuch zurück, als er von der drohenden Ablehnung erfährt.

Aufgeben ist aber nicht seine Art. Anders als sein erwähnter weniger bekannter Rohstoffhandelskollege geht Abramowitsch jedoch nicht den Rechtsweg. Vielmehr starten intensive Lobbying-Bemühungen. Im November 2017 wendet Abramowitsch sich sogar direkt auf Englisch an Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle. Im Brief an die «Madam Director» zeigt sich der 51-Jährige «überrascht über die schlechte Qualität» der Schweizer Informationen über ihn, die «nicht nur veraltet, sondern auch falsch» seien. Die Aktivitäten seiner früheren Schweizer Firma Runicom seien «völlig legal» gewesen. Das könne er beweisen; das Verfahren sei eingestellt worden.

Nach wie vor auf keiner Sanktionsliste

Die Anschuldigungen über Kontakte zu kriminellen Organisationen hätten ihn «geschockt, da sie völlig ohne Substanz und falsch sind». Abramowitsch bittet die Schweizer Polizeichefin, ihm mitzuteilen, auf welcher Basis die Vorwürfe gemacht werden, die seinen Ruf gefährdeten. Er erwarte gespannt Instruktionen «für den weiteren Weg, um meine persönlichen Daten und Informationen in Ihrem Besitz zu korrigieren». Danach wolle er sein Gesuch um Aufenthalt in der Schweiz reaktivieren. Dazu kommt es nicht. Das Fedpol hält, soweit bekannt, an seinen Einschätzungen fest. Abramowitsch stellt kein neues Gesuch.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen nehmen zu. Abramowitsch selbst taucht nach wie vor auf keiner Sanktionsliste auf. Doch Anfang 2018 nennt ihn das US-Finanzministerium auf einer Zusammenstellung kremlnaher Personen an zweiter Stelle in der Kategorie «Oligarchen».

Scheitern vor Gericht

Zuletzt versucht Abramowitsch ab Februar 2018, eine Berichterstattung des Tamedia-Recherchedesks über sein Schweizer Gesuch zu verhindern. Damit scheitert er beim Zürcher Handelsgericht – doch er zieht den Entscheid weiter.

Von einem neuen kalten Krieg ist die Rede, als im März in England der russische Ex-Spion Sergei Skripal und seine Tochter mit Nervengift attackiert werden. Der Westen erlässt Sanktionen gegen Oligarchen, darunter solche mit starkem Schweiz-Bezug wie Viktor Vekselberg. Grossbritannien hat schon zuvor angefangen, Russen Steuerprivilegien zu entziehen. Die Migrations- und Sicherheitsbehörden in Bern diskutieren nun das Szenario, dass anderswo nicht mehr Erwünschte sich in die Alpen absetzen könnten. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen. Ist potenziellen Gesuchstellern mittlerweile das Risiko eines helvetischen «Njets» zu gross?

In Israel Staatsbürgerschaft erhalten

Das Vereinigte Königreich verlängert Abramowitsch die Aufenthaltsbewilligung einstweilen nicht. Nun will der Oligarch aber nicht mehr in die Schweiz. Er zieht nach Israel, wo er gleich die Staatsbürgerschaft bekommt.

Am Freitag schickt das Bundesgericht sein Urteil an eine Adresse des Oligarchen in Moskau. Es tritt auf die Beschwerde Abramowitschs nicht ein, der diesen Bericht damit verhindern wollte.

recherchedesk@tamedia.ch


Read the English version: Swiss federal police see Abramovich as possible threat to public security (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 25.09.2018, 07:01 Uhr

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