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Fedpol ermittelt gegen eritreische Botschaft

Eritrea sei ein sicheres Land, so der Befund eines dänischen Berichts, auf den sich Europas Politiker oft stützen. Doch jetzt ermittelt sogar das Fedpol gegen die Botschaft in der Schweiz.

Flucht vor dem Regime: Eritreische Asylsuchende in einer Zivilschutzanlage im Tessin.
Flucht vor dem Regime: Eritreische Asylsuchende in einer Zivilschutzanlage im Tessin.
GABRIELE PUTZU, Keystone

Das eritreische Regime versucht offenbar, von im Ausland lebenden Landsleuten eine sogenannte «Diaspora-Steuer» einzutreiben. Entsprechende Hinweise von Eritreern in der Schweiz führten nun dazu, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gegen die eritreische Botschaft in der Schweiz ermittelt. Eine Sprecherin des Bundesamts bestätigte das gestern in der SRF-Sendung «Rundschau». Die Steuer betrage zwei Prozent des Einkommens, sagen Betroffene. Oppositionelle mutmassen, dass das Geld in die Taschen der Funktionäre fliesst.

Die «Diaspora-Steuer» wurde von den Schweizer Behörden bisher lediglich zur Kenntnis genommen. 2013 hatte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr eine Interpellation eingereicht, die unter anderem danach fragte, wie die Schweiz gegen «die Schutzgelderpressungen durch die Regierung Eritreas vorzugehen» gedenke.

Der Bundesrat antwortete daraufhin: «Wenn sich herausstellen sollte, dass Eritrea ohne Bewilligung der Schweiz aktive Massnahmen zur Eintreibung von Steuergeldern vornimmt (...)», könnte die Schweiz strafrechtlich dagegen vorgehen. Dieser Fall ist jetzt offenbar eingetroffen. Das Fedpol sammelt nun «harte Fakten».

Bericht ist «komplette Fehlleistung»

Die eingeleiteten Ermittlungen des Fedpol rütteln auch an der Aussage, Eritrea sei ein sicheres Land, seine Staatsbürger würden nicht verfolgt und könnten ohne Weiteres zurückkehren, wie es als Fazit eines Berichts der dänischen Immigrationsbehörde heisst. Geht es um die Verschärfung der Asylpolitik gegen Eritreer, bedienen sich Politiker in ganz Europa, auch in der Schweiz, gern des Dokuments als Beleg für eine problemlose Rückführung.

An dem Papier übt nun ausgerechnet der ehemalige Chef-Berichterstatter der dänischen Immigrationsbehörde und Leiter der jüngsten Fact-Finding-Misson nach Eritrea massiv Kritik. Der Bericht sei «eine komplette Fehlleistung», sagt Jens Olesen in der «Rundschau». So seien etwa Zitate aus dem Kontext gerissen worden. Kritische Quellen wie die Uno-Berichterstatterin habe man ignoriert.

«Unsere Arbeit wurde politisch missbraucht»

«Ich kann nicht hinter diesem Bericht und der Mission nach Eritrea stehen. Unsere Arbeit wurde politisch missbraucht, um die Asyl-Politik gegenüber Eritreern zu verschärfen», sagt der 63-Jährige, der 20 Jahre lang Fact-Finding-Missionen und Länder-Berichterstattungen für die Behörde durchgeführt hat. In der SRF-Sendung beschreibt er das Zustandekommen des Dokuments als höchst ungewöhnlich.

So sei sein Vorgesetzter entgegen der Gewohnheiten mitgereist und habe von den befragten Quellen nur hören wollen, dass Eritrea für Rückkehrer sicher sei. «Er war so davon besessen, dass er uns sogar eine Lohnerhöhung versprach, falls die Gerichte in Dänemark die neue Asylpolitik stützen würden», sagt Olesen. Früher als geplant wurde der Experte dann abgezogen.

Als er und ein Kollege sich schliesslich weigerten, den Bericht zum Schluss zu bringen, Eritrea sei ein sicheres Land und diese Kritik immer wieder öffentlich äusserten, waren sie ihren Job los. Die Verantwortlichen weisen die Vorwürfe ihres langjährigen Mitarbeiters zurück.

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