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Fedpol muss Daten von Verdächtigem nicht löschen

Ein Mann verlangte die Löschung und Änderung von Daten über sich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab.

Der neue Sitz der Fedpol in Bern. (14. Mai 2019) Foto: Anthony Anex/Keystone
Der neue Sitz der Fedpol in Bern. (14. Mai 2019) Foto: Anthony Anex/Keystone

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der die Löschung und Änderung von Daten über sich beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) verlangte. Der Mann hatte ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gestellt, es nach einem negativen Amtsbericht des Fedpol aber wieder zurückgezogen.

Der zuständige Kanton hatte das Gesuch des Betroffenen an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet. Im Rahmen seiner Abklärungen wandte sich das SEM an das Fedpol. Das Bundesamt erstellte einen vertraulichen Amtsbericht. Der Gesuchsteller erhielt lediglich eine Zusammenfassung des Berichts zur Einsicht.

Das Fedpol legte dem SEM dar, dass der Mann polizeilich bekannt sei. Untersuchungen gegen ihn seien zwar eingestellt worden. Das Fedpol betrachtete die Anwesenheit des Mannes jedoch «als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie als Reputationsrisiko für die Schweiz», wie aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht.

Das Urteil ist anonymisiert. Daten, Namen und gewisse Fakten, die Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer erlauben würden, sind vom Bundesverwaltungsgericht entfernt worden.

Untersuchung eingestellt

Der Beschwerdeführer rügte beim Bundesverwaltungsgericht, die vom Fedpol an das SEM weitergeleiteten Informationen beruhten nur auf Verdachtsmomenten, und somit sei die Weitergabe rechtswidrig. Das Fedpol habe transparent zu belegen, worauf sich die Verdächtigungen gegen ihn stützten. Nur so könne er sich gegen eine falsche Auskunftserteilung wehren. Andernfalls werde ihm das rechtliche Gehör verwehrt.

Im Urteil heisst es weiter, der Mann habe vorgebracht, sämtliche Untersuchungen gegen ihn hätten sich bisher als ergebnislos herausgestellt. Durch die Verbreitung unwahrer Informationen würden seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Auch das SEM habe sich beeinflussen lassen. Deshalb müssten die falschen Inhalte in den Briefen und dem Amtsbericht korrigiert werden. Sie verletzten das Gebot der Richtigkeit, wie es das Datenschutzgesetz vorsehe.

Bearbeitung zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwere des Mannes vollumfänglich abgewiesen. Es bestätigt die Sicht des Fedpol, wonach das Bundesamt als Strafverfolgungsbehörde Personendaten aufgrund von Verdachtsinformationen bearbeiten dürfe.

Ihnen komme zwar keine Beweiskraft im Sinne der Strafprozessordnung zu. Sie seien jedoch für Vorermittlungstätigkeiten und andere gesetzliche Aufgaben wie die Wahrung der inneren Sicherheit von Bedeutung. Und auch wenn das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden sei, so bedeute dies nicht, dass die Verdachtsmomente gegen ihn nicht bestehen bleiben könnten.

Auch den Antrag des Mannes, dass auf den umstrittenen Dokumenten ein Vermerk angebracht werden müsse, dass er den Inhalt derselben bestreite, hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Richtigkeit der Verdachtsinformationen sei zwar nicht bewiesen. Allerdings habe der Beschwerdeführer nicht den Beweis erbracht, dass die vom Fedpol an das SEM weitergegebenen Daten falsch seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergeleitet werden.

SDA/red

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