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Fedpol prüft Sicherheitshaft für Gefährder

Als gefährlich erachtete Terroristen sollen in der Schweiz auch nach verbüsster Strafe in Haft behalten werden können.

Soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, Gefährder auch nach verbüsster Strafe in Haft zu behalten?
Soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, Gefährder auch nach verbüsster Strafe in Haft zu behalten?
Keystone

Terroristen, die ihre Strafe verbüsst haben, aber weiterhin als gefährlich eingestuft werden, sollen künftig nicht mehr aus der Haft entlassen werden müssen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) prüft zurzeit, ob ein solches Vorgehen rechtlich zulässig wäre. Dessen Sprecher Florian Näf bestätigt eine Meldung von Radio SRF. «Wir prüfen, ob sich dies mit den Grundrechten vereinbaren lässt», sagt er.

Das Resultat der Prüfung wird in die Botschaft des Bundesrats zum «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» einfliessen. Sie soll bereits in den nächsten Monaten vorliegen.

Als der Bundesrat den Entwurf dieses Gesetzes Ende 2017 in die Vernehmlassung schickte, war eine solche Sicherheitshaft noch nicht darin aufgeführt. Erst die Kantonale Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz hatte sie in der Vernehmlassung eingebracht. Die Kantone verfügten heute über kein rechtliches Instrument, das es ihnen erlaubte, als gefährlich erachtete Terroristen auch nach ihrer Strafe in Haft zu behalten und die Bevölkerung zu schützen, begründete sie darin ihren Vorstoss.

Umstrittene Haftverlängerung

Diese Massnahme sei deshalb ein zentrales Anliegen für die Kantone, welche für die innere Sicherheit die Hauptverantwortung trügen, schreiben die Polizeidirektoren. Zusammen mit den Vorschlägen des Bundesrats könne sie das Instrumentarium vervollständigen, das die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten soll. Der Bundesrat schlägt unter anderem vor, dass sich sogenannte Gefährder regelmässig bei einem Polizeiposten melden müssen, dass sie ihren Pass abgeben und nicht ausreisen dürfen oder dass sie unter Hausarrest gestellt werden.

Der Vorschlag der Polizeidirektoren wird sehr kontrovers diskutiert. «Jeder von uns ist potenziell gefährlich», sagt Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty International. Heute fokussiere man vor allem auf die Jihadisten, morgen seien es vielleicht die Hooligans. Wenn nun aber die Möglichkeit geschaffen werde, Leute präventiv wegzusperren, könne es jeden von uns einmal treffen.

Manchmal genügten auch Fussfesseln

Amnesty International kritisiert an der Sicherheitshaft, dass Täter nur aufgrund einer Gesinnung und nicht aufgrund einer begangenen Tat in Haft behalten würden. «Im Kampf gegen den Terrorismus könnten die Grundrechte zu leichtfertig geopfert werden», sagt Gerber. Die Verhältnismässigkeit etwa, das Diskriminierungsverbot oder die Unschuldsvermutung. Um den Anspruch der Gesellschaft nach Sicherheit zu gewährleisten, eigneten sich auch weniger einschneidende Massnahmen; mögliche Gefährder könnten etwa mithilfe von Fussfesseln eng überwacht werden.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf hat das Bundesamt für Justiz noch unter der Ägide von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) entworfen. Dass nun das Fedpol unter Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) diese umstrittene Massnahme prüft, erachtet Gerber als weiteres Indiz dafür, dass sie Law and Order stärker gewichtet als ihre Vorgängerin. Bereits vor einem Monat hat sich gezeigt, dass Keller-Sutter gerade in der Terrorismusbekämpfung eine härtere Gangart anschlägt; sie hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund Jihadisten in die Schweiz zurückholt, die sich in Syrien in Gewahrsam kurdischer Milizen befinden. Diese könnten in der Schweiz die Sicherheit gefährden und sollten deshalb in Syrien vor Gericht gestellt werden, meinte sie.

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