Fehler von Armeejuristen kosten Millionen

In mehreren Fällen mussten suspendierte Offiziere wieder eingestellt werden. Mit hohen Folgekosten.

Schwere Vorwürfe an den ehemaligen Armeechef André Blattmann. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Schwere Vorwürfe an den ehemaligen Armeechef André Blattmann. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Es war ein Blitz aus heiterem Himmel. Am 8. Dezember 2016 verbrachte Andreas Stettbacher, der höchste Arzt der Schweizer Armee, einen munteren Nachmittag im Kreis der obersten Armeeführung am Murtensee. Tags darauf eröffnete ihm ein Vorgesetzter, dass er, Stettbacher, per sofort freigestellt ist. Dass das Verteidigungsdepartement (VBS) ihn verdächtigt, Amtspflichten verletzt und Vermögensdelikte begangen zu haben. Dass Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde. Und dass die Öffentlichkeit über die Vorwürfe informiert wird.

Andreas Stettbacher, der unbescholtene Oberfeldarzt und Familienvater, verstand vieles nicht. Vor allem: Was genau wurde ihm vorgeworfen?

Die Armeejuristen hatten Stettbachers Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auf ein faires Verfahren verletzt.

Der Fall ist bis heute mysteriös. Jene Vorwürfe zu Spesenabrechnungen, die sich in einer aufwendigen externen Untersuchung konkretisieren liessen, betrafen Vorgänge, die bereits verjährt waren. Andere Vorwürfe lösten sich in Luft auf. Dass dies erst nach der Freistellung und öffentlichen Demontage Stettbachers klar wurde, führen Insider darauf zurück, dass der Oberfeldarzt zuvor nur ungenügend mit den Vorwürfen konfrontiert worden war. Die Armee­juristen hatten Stettbachers Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auf ein faires Verfahren verletzt.

«Kritiker kaltgestellt»

Als im Herbst 2017 klar wurde, dass Oberfeldarzt Stettbacher nach fast zehnmonatiger Freistellung an die Arbeit zurückkehren würde, schob das VBS die Verantwortung für den Fall auf die Juristen der Armee ab. Man müsse sich doch auf deren Fachmeinung verlassen können, hiess es in einer Medienmitteilung. Allerdings waren für den Fall Stett­bacher keine gewöhnlichen Juristen verantwortlich. Das Dossier wurde von der rund 20 Mann starken Abteilung «Recht Verteidigung» vorangetrieben. Sie ist direkt dem Armeechef unterstellt – eine delikate Hierarchie. Armeeintern wird die Abteilung mitunter als «Peitsche des Armeechefs» bezeichnet. Ein Rechts­experte aus dem VBS spricht von einem «Inquisitionskommando». Mitarbeiter der Armeeverwaltung sagen, dass der ehemalige Armeechef André Blattmann dazu geneigt habe, seine Juristen loszuschicken, um interne Rechnungen zu begleichen und Kritiker kaltzustellen. ­André Blattmann verzichtete gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf eine Stellungnahme.

Wie problematisch das Vorgehen der Armeejuristen war, zeigt nicht nur der Fall Stettbacher. Rund ein Jahr zuvor hatte sich ein praktisch identischer Personalstreit ergeben. Dank eines Gerichtsurteils, über das die «Berner Zeitung» letzten Sommer berichtete, ist dieser Fall äusserst gut dokumentiert: Ab September 2015 ermittelten die Armeejuristen auf Anordnung von Armeechef Blattmann gegen den damaligen Chef Milizpersonal der Armee, Claude Sonnen. Der Vorwurf: Sonnen habe sich diffamierend über höchste Armeekader geäussert, in die Arbeit der ihm unterstellten Mitarbeiter eingegriffen und seine Kompetenzen überschritten. Im Oktober 2015 stellte die Armeespitze den Chef Milizpersonal Knall auf Fall frei, nicht einmal Sonnens direkte Vorgesetzte soll dar­über im Bild gewesen sein. Im Sommer 2016 kündigte die Armee dem Beschuldigten. Begründung: Sonnen habe seine Treuepflicht mehrfach und in schwerwiegender Weise verletzt.

Kein faires Verfahren

Sonnen, der über 20 Jahre bei der Armee gearbeitet hatte und daneben 12 Jahre lang Gemeindepräsident von Krauchthal BE gewesen war, ging juristisch gegen die Kündigung vor. Im Mai 2017 gab ihm das Bundesverwaltungsgericht auf der ganzen Linie recht. Es zerpflückte die von der Abteilung «Recht Verteidigung» vorgebrachten Vorwürfe und stellte fest, dass die Armee Sonnens Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt hatte, indem sie ihm das rechtliche Gehör verweigerte. Nach über zweijähriger Freistellung arbeitet Claude Sonnen seit dem 1. November 2017 wieder für die Armee, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Kurz vor seinem Neustart verschickte die Armee eine interne Mitteilung an die Mitarbeiter. Darin steht: «Der Führungsstab der Armee dankt Claude Sonnen für die langjährige sehr gute Arbeit im Bereich Personelles der Armee. Die Gruppe Verteidigung bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten.»

Eine zentrale Rolle spielte die Abteilung «Recht Verteidigung» auch im Fall Beat Eberle. Der Brigadier und Chef der Militärpolizei war im Sommer 2015 bei der Armeespitze in Ungnade gefallen. Ein von Blattmanns Armeejuristen zusammengestelltes Dossier sollte helfen, den obersten Militärpolizisten der Schweiz loszuwerden. Tatsächlich berichteten einzelne Medien später, Eberle sei «abgesetzt» respektive «entlassen» worden. In Tat und Wahrheit musste die Armee dem Brigadier aber eine Abgangsentschädigung entrichten. Das VBS bestätigt dies auf Anfrage. Die Höhe der Abgangsentschädigung will das VBS indes nicht beziffern – «aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes».

VBS hat reagiert

Zusammengerechnet dürften die drei Fälle einen Schaden von weit über einer Million Franken für den Bund verursacht haben. Im Fall Stettbacher waren die grössten Ausgabenposten die Lohnfortzahlung (ca. 200'000 Franken), die Anwaltskosten (ca. 150'000 Franken) und das erste externe Gutachten von Anwalt Cornel Borbély (ca. 230'000 Franken). Im Fall Sonnen dürfte die Lohnfortzahlung über zwei Jahre gegen 400'000 Franken gekostet haben. Hinzu kommen jeweils noch weitere Ausgaben wie Prozess- und Untersuchungskosten.

Nach all diesen Problemen und Kosten – und nach dem Rücktritt von Armeechef André Blattmann Ende 2016 – hat inzwischen auch das VBS reagiert. Im August ordnete Bundesrat Guy Parmelin eine Reorganisation der Abteilung «Recht Verteidigung» an. Er entzog ihr namentlich die Zuständigkeit für Personalgeschäfte. Weiter sollen sich armeeinterne Whistleblower künftig an die Eidgenössische Finanzkontrolle wenden – und nicht mehr an die Abteilung «Recht Verteidigung». Nicht zuletzt hat Parmelin den langjährigen Chef der Abteilung und SVP-Lokalpolitiker Hans Wipfli entmachtet. Wipfli werde im gleichen Team eine neue Funktion übernehmen, teilt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten mit. Das VBS suche nun nach einem neuen Chef für die Abteilung.

Andreas Stettbacher, Claude Sonnen und Beat Eberle verzichteten auf eine Stellungnahme, teilweise mit Verweis auf Stillschweigevereinbarungen mit dem VBS.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.01.2018, 23:03 Uhr

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