Der Mann hinter einer der umstrittensten Ideen seit Jahren

Pierre Alain Schnegg (SVP) will den Schweizer Sozialhilfe-Deal sprengen. Seine Idee für Bern hat Sprengkraft für das ganze Land.

Seit 2016 ist Pierre Alain Schnegg Berner Regierungsrat – und ist vor allem links stark umstritten. Foto: Samuel Schalch

Seit 2016 ist Pierre Alain Schnegg Berner Regierungsrat – und ist vor allem links stark umstritten. Foto: Samuel Schalch

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Er hatte schon viele Namen. Sie nannten ihn den Guy Parmelin des Berner Juras, den unerbittlichen Christen, den strengsten Regierungsrat der Schweiz, den neuen Staatsfeind Nummer 1.

Man konnte kürzlich im Fernsehen sehen, wie Pierre Alain Schnegg, so heisst der unerbittliche Christ und strengste Regierungsrat der Schweiz auch noch, morgens um vier Uhr in seinem Haus in Champoz eine Kaffeemaschine bediente, sich mit einem Espresso an die Küchentheke setzte und ein Joghurt löffelte. Er sah nicht besonders unerbittlich aus oder besonders streng. Eher müde. Doch eines war ab der ersten Minute des Beitrags in der «Rundschau» klar: Pierre Alain Schnegg arbeitet hart, arbeitet viel, arbeitet, weil man zu arbeiten hat – und zeigt das auch. «Dieser Mann schenkt sich nichts», lautete der Kommentar aus dem Off, und Schnegg, seit 2016 im Berner Regierungsrat für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig, dürfte Freude daran gehabt haben.

«Ich komme aus einer Region, wo die Leute noch arbeiten mussten, wenn sie etwas zu essen haben wollten. Mein Grossvater war Bauer und hat daneben als Décolleteur Drehteile für die Uhrenindustrie angefertigt. Ein Doppeljob!» Schnegg (57) redet ein französisch angehauchtes Hochdeutsch. Er sitzt in seinem Büro an der Rathausgasse 1 in Bern, eine Welt entfernt von seinem Heimatdorf im Berner Jura. Die Frage nach seinem Arbeitsethos hat ihn offenbar geärgert. So wie ihn alle Fragen etwas zu ärgern scheinen, die sich nicht direkt um das Projekt, sondern um seine Person drehen. Fragen nach seinem Glauben etwa. Schnegg ist aktives Mitglied einer evangelischen Freikirche. «Würden Sie auch über meinen Glauben reden, wenn ich ein Muslim wäre?», fragt Schnegg scharf zurück.

Die Angst vor dem Trend

Würde man? Wahrscheinlich schon. Der SVP-Regierungsrat ist der Mann hinter einer der umstrittensten Ideen der Berner Politik seit Jahren, einer Vorlage, die schweizweit von Bedeutung ist. Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen darüber ab, ob bei der Sozialhilfe der Grundbedarf um 8 Prozent gekürzt werden soll. Grösser wäre die Kürzung bei jungen Erwachsenen und vorläufig aufgenommenen Ausländern. Wenn sie nicht arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren, erhalten sie bis zu 30 Prozent weniger. Gleichzeitig sollen die Anreize für einen Berufseinstieg erhöht werden.

Bei einem Ja befürchten Gegner einen nationalen Trend, eine Abkehr vom Kompromiss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), der erst 2016 von allen Kantonen einstimmig genehmigt wurde. Vorstösse wie in Bern sind in vielen kantonalen Parlamenten hängig. Vielleicht erlebt Bern auch darum einen der härtesten Abstimmungskämpfe seit langem. Und mittendrin immer er. An der Person von Pierre Alain Schnegg entzündet sich der Streit um die Sozialhilfekosten, er ist ein Feindbild der Linken im Kanton, das Feindbild, eine «Chiffre für Abbau, Argwohn, Angst», wie es einmal im «Bund» hiess.

Dabei ist Schnegg noch gar nicht lange in der Politik. 2013 trat er in die SVP ein, 2014 wurde er in den Grossen Rat gewählt, 2015 in den Gemeinderat, 2016 in die Regierung. Zuvor leitete der Ingenieur eine IT-Firma mit über 100 Angestellten, 2014 verkaufte er die Firma.

«Ich komme aus einer Region, wo die Leute noch arbeiten mussten, wenn sie etwas zu essen haben wollten.»Pierre Alain Schnegg, Berner SVP-Regierungsrat

Vor seiner Wahl in den Regierungsrat wurde Schnegg anders als heute wahrgenommen. Er galt als konsensorientiert, kompromissbereit, umgänglich. «Mit ihm könnten auch Linke leben», schrieb die «Berner Zeitung». Keine zwei Jahre später standen die Menschen unter seinem Büro in der Rathausgasse und skandierten «Schnegg muss weg!».

«Im Sozialhilfethema offenbart sich das Menschenbild der SVP. Danach landet in der Sozialhilfe, wer zu faul zum Arbeiten ist. Ignorant ist dieses Menschenbild, ignorant und unserer Gesellschaft unwürdig.» Andrea de Meuron ist Fraktionschefin der Berner Grünen im Grossen Rat und engagiert sich schon lange gegen die Pläne von Schnegg.

Der Kampf um die Reform dauert schon Jahre. Seit Schnegg sein Amt antrat, wurde die Auseinandersetzung giftiger. Es heisst, Schnegg habe das Gesetz allein mit seinem Generalsekretär ausgearbeitet, einem ehemaligen Mitarbeiter von Christoph Blocher und ebenfalls Mitglied einer Freikirche. Auf eine Vernehmlassung verzichtete Schnegg. Es war nicht die einzige Irritation. Als die Linke der Reform einen Vorschlag gegenüberstellte, der höhere Bezüge für Leute ab 55 Jahren vorsieht, behauptete Schneggs Amt, dieser habe exorbitante Mehrkosten zur Folge. Eine Berechnung eines unabhängigen Beraterbüros kam auf einen Betrag, der weit über hundert Millionen unter der Schätzung von Schnegg lag. Pro Jahr.

Schnegg bringen diese Vorwürfe nicht ins Grübeln. «Beide Berechnungen gehen von Annahmen aus. Wie viel es schlussendlich sein wird, weiss weder das Beratungsbüro noch wir. Auf jeden Fall ein zweistelliger Millionenbetrag.» Und zur fehlenden Zusammenarbeit: «So eine Vorlage ist immer Teamarbeit. Wir haben die entscheidenden Akteure angehört und ihre Vorschläge einfliessen lassen.» Ein Rennen nach unten befürchte er nicht, jeder Kanton müsse seine eigene Lösung bei der Sozialhilfe finden. Und überhaupt, die «Linken». Sie seien es, die aus diesem Abstimmungskampf einen gehässigen machten, sagt Schnegg. «Von mir hören sie nichts Gehässiges.»

Zahlen fehlen

Das habe mit dem Thema zu tun, sagt der Regierungsrat. «Die Leute im Umfeld der Sozialhilfe sind fast ausschliesslich links orientiert. Sie haben den Eindruck, die Sozialhilfe gehöre ihnen allein. Dabei gehört sie dem ganzen Schweizervolk.»

Er habe einen Auftrag, und diesen setze er um. Im Zentrum dieses Auftrags: der eigenverantwortliche, arbeitende Mensch. Natürlich müsse der Staat helfen, wenn jemand seine Eigenverantwortung nicht mehr wahrnehmen könne, sagt Schnegg. Aber nicht für immer. Und nicht gratis. «Es kann nicht sein, dass ein Sozialhilfeempfänger am Schluss des Monats mehr Geld auf dem Konto hat als ein Arbeitnehmer.»

Wie viele Leute im Kanton mit Vollzeitarbeit weniger Geld bekommen als mit der Sozialhilfe, wie viele schwarze Schafe es gibt: Das allerdings kann niemand sagen. Die Zahlen fehlen.

«Ist es Nächstenliebe, wenn man junge Menschen daheim sitzen lässt und sie mit Geld des Staats alimentiert? Nein!»Pierre Alain Schnegg, Berner SVP-Regierungsrat

Es ist ein Merkmal dieses Abstimmungskampfs: Zwar geht es um rigorose Einsparungen, um mögliche Mehrkosten in Millionenhöhe, um Existenzen schliesslich – aber niemand weiss etwas Ge­naueres. Es ist ein hässiges Stochern im Nebel. «Beide Seiten sind auf Schätzungen angewiesen. Und beide Seiten sind schon weit danebengelegen», sagt Hans-Peter Kohler, FDP-Grossrat und Präsident der Gesundheitskommission. Kohler unterstützt die Revision der Sozialhilfe, und er schätzt die Arbeit von Schnegg. Der Regierungsrat arbeite sehr strukturiert und sehr viel. «Er gibt Gas und hat dabei eine bürgerliche Grundhaltung. Das gefällt halt nicht allen.» SVP-Grossrat Martin Schlup bezeichnet die Arbeit seines Parteikollegen als sehr sachlich und gut und unternehmerisch. «In der Diskussion wird oft die Kritik an der Revision mit der Kritik an seiner Person vermischt. Das ist nicht ganz fair.»

Es lässt sich auch schwer trennen: ein Christ, der bei den Ärmsten sparen will. Vor zwei Wochen haben sich die Berner Landeskirchen mit der jüdischen Gemeinschaft gegen die Revision gestellt – ein beispielloser Vorgang. «Wir müssen uns wehren, wenn es gegen die Schwächsten geht. Auch Christus hat Missstände angeprangert», sagt Heinrich Gisler, Synodalratspräsident der katholischen Kirche.

Pierre Alain Schnegg will sich zum Engagement der Kirchen nicht äussern. Jeder müsse machen, was er für richtig halte. Gleichzeitig lässt Schnegg wenig Zweifel daran, wie wenig er von der christlichen Argumentation der Gegenseite hält – vor allem wenn sie seine Person betrifft. «Das zeigt doch nur, wie wenig Argumente sie haben», sagt er. «Ist es Nächstenliebe, wenn man junge Menschen daheim sitzen lässt und sie mit Geld des Staats alimentiert? Nein! Wir müssen diesen Leuten einen Rahmen geben und sie fördern, damit sie im Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Und vergessen wir nicht, alles, was der Staat verteilt, wird jemand anders aus der Tasche genommen.»

Nur nehmen und nichts geben – das sei eben auch nicht christlich. Sagt Schnegg, steht auf, verabschiedet sich und setzt sich wieder hinter seinen Computer. Die Arbeit.

Erstellt: 05.05.2019, 21:38 Uhr

Die Kürzungen im Detail

Die Bernerinnen und Berner stimmen am 19. Mai über zwei Vorlagen ab. Dabei geht es um eine allgemeine Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um 8 Prozent. Heute erhält eine vierköpfige Familie 2090 Franken für den Grundbedarf, künftig wären es noch 1941 Franken. Noch stärker gespart wird bei den Jungen (minus 15 Prozent). Wer sich als 18- bis 25-Jähriger nicht um einen Job bemüht oder wer nach sechs Monaten Sozialhilfebezug weder Deutsch noch Französisch kann, muss mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen. Das so eingesparte Geld soll zum Teil in Massnahmen investiert werden, um Sozialhilfebezüger wieder zu integrieren. Ebenfalls zur Abstimmung kommt ein Volksvorschlag von links. Dieser orientiert sich an den Skos-Richtlinien und sieht eine bessere Unterstützung für über 55-Jährige vor, die nach Verlust ihrer Arbeitsstelle ausgesteuert werden. (los)

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