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Fertig mit Fake-Psychologie und Pornos

Der Schweizer Nachrichtendienst muss unangenehme Personalentscheide fällen.

Musste bereits durchgreifen: der neue Direktor des NDB Jean-Philippe Gaudin. Bild: Keystone
Musste bereits durchgreifen: der neue Direktor des NDB Jean-Philippe Gaudin. Bild: Keystone

Der neue Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes hat sich mit dem Versprechen beworben, verkrustete Strukturen im Schweizer Staatsschutz aufzubrechen. In seinem ersten Monat im Berner Pentagon, dem Sitz des NDB, hat der Waadtländer Jean-Philippe Gaudin gleich ein erstes Mal durchgreifen müssen.

Den früheren Verteidigungsattaché in Paris erwartete zurück in der Schweiz Anfang Juli ein Fall, den Redaktion Tamedia publik gemacht hatte: Jahrelang hatte in der Beschaffungsabteilung des Dienstes ein Rettungssanitäter gearbeitet, der sich als «Dr. phil. Psychologie» ausgab. Den Psychologentitel hatte er aber nie erworben. Trotzdem wies der Nachrichtendienst den Endvierziger intern und zum Teil auch bei anderen Bundesstellen als «Betriebspsychologen» und als «operativen Psychologen» aus. Das sind geschützte Titel. Missbrauch kann mit hohen Bussen geahndet werden.

Anfang Juni hatte Redaktion Tamedia den NDB mit der mutmasslichen Titelanmassung konfrontiert. In einer ersten Reaktion deckte der Dienst, noch geleitet von Interims-Direktor Paul Zinniker, seinen Mitarbeiter. Doch kurz darauf wurde der falsche Psychologe freigestellt. Der NDB teilte damals auch mit, dass er «zusätzliche Recherchen» in der Sache unternehmen wolle.

Zu Details äussere man sich nicht

Nun sind die Zusatzabklärungen beendet, betont Kommunikationschefin Isabelle Graber: «Als Resultat haben der Direktor des NDB und der betreffende Mitarbeiter eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses unterzeichnet.» Zu Details äussere man sich nicht.

Der falsche Psychologe hatte andere Staatsschützer mit psychologischen Problemen und Fragestellungen im Dienst beraten. Zudem half er bei der Auswahl und Führung menschlicher Quellen, dem sensibelsten Bereich in einem Nachrichtendienst. Seine angeblichen psychologischen Expertisen gab er für die NDB-Beschaffung ab. Die Abteilung, seit Jahren geleitet vom Stellvertretenden Direktor Paul Zinniker, ist unter anderem dafür zuständig, mit Operationen im Ausland Informationen zu Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen zu organisieren. Die Beschaffung machte zuletzt mit einem in Frankfurt aufgeflogenen und verhafteten Spion sowie mit der Hacking-Affäre um den Walliser Dominique Giroud Negativschlagzeilen.

Illegale Pornos?

Den neuen NDB-Direktor erwartete noch ein zweiter Personalfall. Kurz vor Amtsantritt Gaudins hatte der «SonntagsBlick» berichtet, dass ein Geheimdienstler während der Arbeit Pornoseiten im Internet frequentiert hatte. Der NDB bestätigt, dass einer seiner Mitarbeiter «wegen eines möglichen Verstosses gegen die Informatiknutzungsweisungen» freigestellt worden ist. Mittlerweile besteht sogar der Verdacht, dass er nicht nur gesetzeskonforme Pornos konsumierte, sondern auch illegales Material. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat eine Strafuntersuchung gegen den Staatsschützer eröffnet, wie sie auf Anfrage mitteilt. Die Ermittlungen drehen sich gemäss dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt Christof Scheurer um den Verdacht auf Pornografie.

Konsum von Sexvideos ist Erwachsenen in der Schweiz erlaubt. Verboten sind aber Videos von sexuellen Handlungen mit Tieren oder Minderjährigen und solche mit Gewalttätigkeiten.

Der NDB betont, dass bis zum Abschluss der Untersuchung für den Freigestellten die Unschuldsvermutung gelte.

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