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Finanzdirektoren attackieren Widmer-Schlumpf

Die Kantonsvertreter zerpflücken die Kritik der Alt-Bundesrätin an der Steuerreform.

Markus Häfliger und Philippe Reichen
«Erinnert sie sich noch an ihr eigenes Gesetzesprojekt?»: Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf.Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
«Erinnert sie sich noch an ihr eigenes Gesetzesprojekt?»: Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf.Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Einst war sie selber eine von ihnen. Acht Jahre präsidierte sie sogar die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Und als Eveline Widmer-Schlumpf dann überraschend Bundesrätin wurde, fast ohne parlamentarische Hausmacht, blieben diese Kantonsvertreter ihre wichtigste politische Stütze. Doch jetzt, ein Jahr nach ihrem Rücktritt, kommt es zum Bruch. Widmer-Schlumpf torpediert das wichtigste Projekt ihrer Weggefährten, die Unternehmenssteuerreform (USR) III, die von den Finanzdirektoren entscheidend mitgestaltet wurde. In einem Interview sagte die Alt-Bundesrätin, die Steuervorlage sei «aus der Balance» geraten, nachdem sie selber aus dem Bundesrat zurückgetreten sei.

Diese Kritik von der ehemaligen Finanzministerin, die das USR-Projekt selber gestartet hatte, stösst in den Kantonen auf Unverständnis bis Konsternation. An einer Umfrage des «Tages-Anzeigers» haben sich trotz kurzer Antwortfrist 24 der 26 kantonalen Finanzdirektoren beteiligt. Nur ein einziger, der Neuenburger Laurent Kurth (SP), teilt Widmer-Schlumpfs Kritik. Die übrigen halten die Steuerreform für einen tragfähigen Kompromiss, der den Kantonen den nötigen Freiraum bei der Umsetzung lasse. Damit habe jeder Kanton selber die Möglichkeit, die von Widmer-Schlumpf geforderte Balance herzustellen, lautet der Tenor.

Pascal Broulis

Widmer-Schlumpfs Attacke stösst bei den Finanzdirektoren vor allem deswegen auf Unverständnis, weil sie die zinsbereinigte Gewinnsteuer kritisiert – ein Reformelement, das sie einst selber vorgeschlagen hatte. Zudem argumentieren die Kantone, dass sie es gewesen seien, die die Vorlage im Parlament in mehreren Punkten verbessert hätten. Er sei deshalb «überrascht», dass nun ausgerechnet Widmer-Schlumpf die Vorlage kritisiere, sagt der Jurassier Charles Juillard (CVP), der heutige Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Der Waadtländer Pascal Broulis (FDP) formuliert die Kritik der Kantone an ihrer einstigen Rädelsführerin weniger diplomatisch: «Ich frage mich, ob sich Frau Widmer-Schlumpf überhaupt noch an ihr eigenes Gesetzesprojekt erinnert.»

Beatrice Simon

Broulis ist nicht der Einzige, der die Kritik direkt an ihre Absenderin retourniert. Denn Widmer-Schlumpf selber habe ursprünglich jene zinsbereinigte Gewinnsteuer vorgeschlagen, die sie nun im Interview mit dem «Blick» kritisiere, sagt Broulis. Zudem habe sie auch noch einen Teil der Stempelabgaben streichen wollen; das hätte weitere Steuerausfälle von 250 Millionen verursacht, sagt der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel (CVP). «Zum Glück», so Godel, habe das Parlament Widmer-Schlumpfs Vorlage in diesem Punkt «ausbalanciert». Die Schaffhauserin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) nennt eine weitere Verbesserung, die das Parlament erst nach Widmer-Schlumpfs Abgang eingefügt habe: eine Entlastungsgrenze, die verhindern soll, dass eine Firma ihre Steuern auf null drückt.

Reich und Arm vereint

Überhaupt koste die jetzige Vorlage den Bund «per Saldo nicht mehr» als Widmer-Schlumpfs Vorlage, sagt die Baslerin Eva Herzog (SP). Zwar hätte sich Herzog — in Übereinstimmung mit Widmer-Schlumpf — als Kompensation ebenfalls gewünscht, dass die Dividendensteuern erhöht worden wären. Das hätte dem Bund aber lediglich Mehreinnahmen von 80 bis 100 Millionen Franken beschert, sagt Herzog. Wegen dieses Mankos jetzt die ganze Reform abzuschiessen, sei «unverhältnismässig». Sogar die Bernerin Beatrice Simon und die Bündnerin Barbara Janom Steiner (beide BDP) sagen, dass sie die Argumente ihrer Parteikollegin Widmer-Schlumpf nicht teilen. «Ob die USR III aus der Balance gerät, wird von der konkreten Umsetzung der Reform in den Kantonen abhängen», sagt Simon.

Überraschend an diesen Stellungnahmen ist, wie einig sich die Kantone sind. Grosse und kleine, reiche und arme, Hoch- und Tiefsteuerkantone, solche mit vielen Statusgesellschaften und solche mit wenigen — sie alle verteidigen die grosse Steuervorlage unisono. Dabei bringen sie zwar verschiedene Gründe vor, ein Schlüsselargument nennen aber fast alle: Sie begrüssen die föderalistische Freiheit, die die Bundesvorlage den Kantonen lasse. Die USR III sei bloss ein Werkzeugkasten, der es jedem Kanton freistelle, welche Werkzeuge — das heisst: welche der neuen Steuerabzüge — er einsetzen wolle und welche nicht.

Rolf Widmer

So sei für Zürich etwa die gewinnbereinigte Gewinnsteuer wichtig und für andere Kantone ein tiefer Gewinnsteuersatz, argumentiert Heinz Tännler (SVP) aus dem reichen Kanton Zug — und ist damit gleicher Meinung wie Rolf Widmer (CVP) aus dem armen Kanton Glarus. Dank der Werkzeuge, die die Vorlage enthalte, könnten die Kantonen die von Widmer-Schlumpf geforderte Balance «selber herstellen», dafür brauche es «kein Bundesdiktat», sagt Widmer.

Eva Herzog

Ein Beispiel für solch kantonal massgeschneiderten Lösungen: Mehrere Kantone wollen im Gegenzug zur Senkung der Firmensteuern die Dividendensteuern für die Firmeneigentümer erhöhen — und gehen damit in die von Widmer-Schlumpf geforderte Richtung.

Ebenso einig wie beim Support für die Vorlage sind die Kantone in ihren Warnungen vor den Konsequenzen eines Nein. Eine Ablehnung an der Urne schaffe Rechtsunsicherheit für die betroffenen Firmen, und das sei «Gift für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze», sagt der Zürcher Ernst Stocker (SVP). Der Tessiner Christian Vitta (FDP), der Innerrhoder Thomas Rechsteiner (CVP) und andere warnen unverhohlen davor, dass Firmen abwandern könnten. «Dieses Experiment wollen wir nicht eingehen», sagt Rechsteiner. Und selbst wenn die Firmen nicht sofort wegzögen, so habe ein Nein doch Folgen, glaubt der Baselbieter Anton Lauber (CVP): «Ich befürchte, dass Investitionsentscheide aufgeschoben oder sogar zugunsten des Auslands gefällt werden.»

Auch finanzschwache Kantone, die kaum privilegiert besteuerte Firmen haben, fürchten sich indirekt vor einem Firmenexodus aus den reichen Kantonen. Wenn die reichen Kantone gute Steuerzahler verlören, würden sie wohl ihren Druck auf den nationalen Finanzausgleich (NFA) noch mehr erhöhen, prognostiziert der Jurassier Charles Juillard (CVP). Das würde die NFA-Nettoempfänger indirekt ebenfalls treffen.

Blutet der Mittelstand?

In der TA-Umfrage haben sich die 24 Finanzdirektoren auch zum Schlüssel­argument der USR-Gegner geäussert. Dieses besagt, dass Firmensteuereinnahmen so stark sinken würden, dass der Mittelstand mehr Steuern bezahlen müsse. Das sei ein «Scheinargument», sagt Juillard: «Kein einziger Kanton sieht vor, wegen der USR III die Steuern für die natürlichen Personen zu erhöhen.» Dass es zumindest vorübergehende Steuerausfälle geben wird, dementieren mehrere Regierungsräte allerdings nicht. Mittelfristig würden diese dank der Reform aber wieder steigen, sagt der Zürcher Stocker. Die Bernerin Simon warnt davor, dass Steuererhöhungen für den Mittelstand erst recht zum Thema werden könnten, wenn Firmen wegziehen würden. Dezidiert ist die Antwort aus Genf: «Der Staatsrat schliesst aus, dass die natürlichen Personen oder der Mittelstand die Lasten tragen müssen», sagt Finanzdirektor Serge Dal Busco (CVP). Am entgegengesetzten Ende der Schweiz tönt es praktisch gleich. Auch der St. Galler Benedikt Würth (CVP) sagt, dass in seinem Kanton «keine Steuererhöhung erforderlich ist».

Einige besonders glückliche Kantone rechnen sogar mit mehr Einnahmen als bisher — dank der Kompensationszahlungen vom Bund, die die Reform einführt. Konkret hoffen Uri, Nid- und Obwalden auf einen solchen USR-Bonus.

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