Steuerprivileg-Recherche weckt Interesse der Finanzkontrolle

Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ist im Kanton Waadt populär. Nun wirft der Fall eines milliardenschweren Unternehmers Fragen auf.

Dieser Kanton hat mehr Pauschalbesteuerte im Register als alle anderen: Weinberge am Nordufer des Genfersees bei Riex im Kanton Waadt. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Dieser Kanton hat mehr Pauschalbesteuerte im Register als alle anderen: Weinberge am Nordufer des Genfersees bei Riex im Kanton Waadt. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

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Über 1000 Pauschalbesteuerte führt die Waadtländer Steuerverwaltung in ihrem Register. Das ist mehr als jeder andere Kanton in der Schweiz. Um an dieses Steuerprivileg zu kommen, darf man gemäss Bundesgesetz nicht Schweizer Staatsbürger sein und hier keine «Erwerbstätigkeit» ausüben. So definiert es Artikel 14 des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern (DBG). Die Kantone legen Artikel 14 unterschiedlich aus. Die Waadt gewährt das Steuerprivileg mutmasslich auch Personen, die ihr Unternehmen im Kanton haben und im Verwaltungsrat ihrer Firmen sitzen, für ihre Arbeit aber keinen Lohn beziehen.

Über einen solchen Fall hat diese Zeitung berichtet. Jenen des schwedischen Unternehmers Frederik Paulsen, Besitzer der Pharmafirma Ferring in Saint-Prex und der Sastre-Holding in Zürich. Paulsen leitet den Verwaltungsrat von Ferring als Präsident, bezieht gemäss eigenen Angaben aber kein Einkommen. Mit 5 bis 6 Milliarden Franken Vermögen gehört er gemäss «Bilanz» zu den reichsten Einwohnern der Schweiz. Wegen der Berichterstattung über seine Besteuerung unter anderem hat Frederik Paulsen die Mediengruppe Tamedia, die auch diese Zeitung herausgibt, wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eingeklagt. Das Verfahren ist hängig.

Bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat die Recherche Fragen ausgelöst. Die EFK kam gemäss ihrem Direktor Michel Huissoud zu folgendem Schluss: «Die Gesetzesinterpretation der Eidgenössischen Steuerverwaltung und des Kantons Waadt im Fall Paulsen ist gemäss unserer Auffassung nicht kompatibel mit dem Artikel 14 des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern. Die Praxis des Kantons ist sehr wichtig, da etwa ein Viertel aller Pauschalbesteuerten in der Waadt wohnt.»

Führt Gratistätigkeit zu massgeblicher Wertsteigerung?

Die EFK stützt sich auf ein Gutachten der Zürcher Steuerrechtsprofessorin Madeleine Simonek zu Artikel 14 im DBG. Das Gutachten hat die EFK im Februar 2019 in Auftrag gegeben und auf ihrer Homepage publiziert. Darin äussert sich Simonek explizit zu Pauschalbesteuerten, die an einer Firma finanziell beteiligt sind und zugleich als Verwaltungsrat oder Verwaltungsratspräsident wirken.

EFK-Direktor Huissoud betont, seine Behörde stehe «vollkommen» hinter dem Gutachten.

Wenn ein Beteiligter für die Firma arbeitet und dabei auf einen Lohn verzichtet, profitiert er gemäss Simonek dennoch «in Form der Wertsteigerung der Gesellschaft beziehungsweise deren Aktien». Die Professorin schreibt, dies stehe der Pauschalbesteuerung entgegen. Allerdings sei die Pauschalbesteuerung nur dann widerrechtlich, wenn der Betroffene auch eine massgebliche Beteiligung an der Firma halte und seine Gratistätigkeit zu einer massgeblichen Wertsteigerung führe.

Die EFK geht offenbar davon aus, dass im Fall Paulsen diese Bedingungen erfüllt sind. EFK-Direktor Huissoud betont, seine Behörde stehe «vollkommen» hinter dem Gutachten. Im Mai dieses Jahres gelangte die EFK an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und forderte sie auf, «geeignete Massnahmen zu treffen», also zu überprüfen, wie die Kantone die Pauschalbesteuerung anwenden. Auch sollte die ESTV kontrollieren, ob die Kantone die Auslandsausgaben der Pauschalbesteuerten in die Berechnung des Lebensaufwands miteinbeziehen. Doch die Widerstände sind gross.

Waadt will nichts ändern

Bei der ESTV sieht man offenbar wenig oder gar keinen Handlungsbedarf. «Es ist nicht Aufgabe der ESTV als Aufsichtsbehörde über die direkte Bundessteuer, Stellungnahmen zu Gutachten über das Steuerrecht abzugeben», schreibt die ESTV. Dennoch macht sie klar, dass sie die Gegenposition zur EFK einnimmt. Sie hält fest: «Eine natürliche Person erzielt keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, wenn sie einen Wertzuwachs auf einer Beteiligung in ihrem Privatvermögen realisiert.» Man kontrolliere die Aufwandsbesteuerung in den Kantonen stichprobenmässig im Rahmen der Aufsichtstätigkeit, fügt die ESTV an.

Christian Bettex, Anwalt von Frederik Paulsen, betont: «Mein Mandant hat die kantonalen und nationalen Steuerbedingungen stets respektiert. Seine Situation ist klar und den Behörden bekannt.» Eine Sprecherin der Waadtländer Steuerverwaltung deutet an, dass auch ihre Behörde vom Rechtsgutachten wenig hält. Sie beruft sich auf den Westschweizer Kommentar über das Gesetz der direkten Bundessteuern und betont, dieser Kommentar gebe einen anderen Rahmen für die Rechtsanwendung vor. Gerade in der Waadt ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Volk populär. Bei der letzten nationalen Abstimmung zur Abschaffung des Steuerprivileg verwarfen 69 Prozent der Waadtländer die Vorlage.

Broulis verteidigt Praxis

Die EFK hat mit der Haltung der ESTV ein grundsätzliches Problem. Sie insistiert, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachkommtund prüft, ob die Kantone Aufwandbesteuerungen rechtmässig gewähren. Vor vier Jahren kam die EFK in einem Bericht zum Schluss, dass sich die Prüfabteilung innerhalb der ESTV primär auf Prävention und Beratung konzentriere und Steuerdossiers materiell zu wenig kontrolliere.

«Die Steuerverwaltung ist rigoros. Sie hält sich ans Gesetz.»Pascal Broulis (FDP), Finanzdirektor Waadt

Die Finanzkommission des Nationalrats wiederholte im Mai 2018 in einer parlamentarischen Initiative den Befund und erinnerte daran, dass mangelnde Kontrolltätigkeit zu Steuerausfällen für den Bund führe und ein Reputationsrisiko darstelle. Die EFK signalisiert, dass sie bezüglich der Eingrenzung der Pauschalbesteuerung in einem nächsten Schritt an die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte gelangen könnte. Damit würde sie den Druck auf die ESTV und Kantone wie die Waadt erhöhen.

Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) verteidigte letzte Woche im Kantonsrat die Pauschalsteuerpraxis seines Kantons: «Die Steuerverwaltung ist rigoros. Sie hält sich ans Gesetz.» Man betreibe eine Pauschalsteuerpraxis, die der Bund beglaubigt habe.

Erstellt: 19.12.2019, 10:18 Uhr

Die Waadt hat am meisten Pauschalbesteuerte

Die Waadt führt die Statistik der pauschal, also gemäss ihrem Lebensaufwand besteuerten Personen an. In der Waadt haben 1054 Personen dieses Steuerprivileg. Das Wallis hat 966, das Tessin 842 und der Kanton Genf 577 Pauschalbesteuerte. In Graubünden leben 233, in Bern 191 und in Zug 140 Steuerprivilegierte. Der Kanton Zürich hat das Regime abgeschafft. Im letzten Jahr waren in der Schweiz noch 4557 Personen pauschalbesteuert. Im Spitzenjahr 2012 waren es 5634 Personen. Dennoch stiegen die Steuereinnahmen von Pauschalbesteuerten bei Gemeinden, Kantonen und Bund 2018 auf 821 Millionen Franken. (phr)

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