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Finanzkrise: Stummer Bundesrat verunsichert

Rund eineinhalb Stunden hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung über die Finanzkrise unterhalten. Was er besprochen hat, wurde nicht mitgeteilt. CVP, SP und die Grünen verunsichert das Schweigen.

«Alarmierend» ist für die SP das Schweigen des Bundesrates. Die «Trägheit und Untätigkeit könnte verheerende Folgen haben», sagte SP-Sprecher Jean-Yves Gentil am Mittwoch der Nachrichtenagentur SDA. Die Finanzkrise stoppe nicht an den Landesgrenzen, vor allem nicht für einen Finanzplatz wie die Schweiz.

«Sehr befremdend und wenig beruhigend», lautet das Fazit der Grünen. Die Nicht-Kommunikation sei entgegen der Praxis und öffne «den Weg für Spekulationen. Das ist nicht gesund im aktuellen Kontext», sagte Präsident Ueli Leuenberger.

Die CVP hat zwar den Eindruck, dass der Bundesrat «das Schiff steuert». «Eine aktivere Kommunikation wäre aber beruhigender», sagte Vizepräsident und Mitglied der Wirtschaftskommission (WAK), Dominique de Buman. Das Schweigen sei übertrieben.

Vielleicht seien sich die Regierungsmitglieder nicht über die nötigen Massnahmen einig. Oder es existiere ein «Geheimplan», der aufgedeckt würde, sobald nur ein Teil verraten werde, versuchte De Buman das Verhalten des Bundesrates zu erklären.

FDP: Taten sind entscheidend

Taten seien entscheidend und nicht was der Bundesrat darüber kommuniziere, sagte hingegen FDP-Sprecher Christian Weber. Es müsse nicht immer alles an die Öffentlichkeit getragen werden. «Der Bundesrat soll arbeiten und nicht reden.»

Ausserdem sei es nicht allein die Aufgabe des Bundesrates, die Stabilität des Finanzplatzes zu sichern. Dahinter stünden auch die Bankenkommission und die Schweizerische Nationalbank. Und die hätten sich schon länger mit einer möglichen Krise beschäftigt und seien vorbereitet. «Wir haben grosses Vertrauen in diese Institutionen, inklusive Bundesrat.»

Die SVP sieht keinen Grund, dass sich an der momentanen Situation etwas ändern sollte. Es gebe ja nichts Neues, sagte Sprecher Alain Hauert.

Von Gebäudesanierung bis tiefere Managerlöhne

Für eine allfällige Rezession halten die Parteien unterschiedliche Lösungen bereit. Die FDP sieht etwa im Ausgleich der kalten Progression ein gutes Instrument, der Rezession entgegenzutreten.

Auch Investitionen in die energetisch effiziente Gebäudesanierung wäre eine Möglichkeit, ist sie sich mit der SP einig. Letztere will zudem die Managerlöhne senken und verlangt einen Einlageschutz von mindestens 100'000 Franken.

Die SVP fordert, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, um Geld für Investitionen frei zu machen. Die steigenden Strompreise und die «massiven Steuererhöhungen», die mit der Forderung der Schweizerischen Steuerkonferenz nach einer neuen Steuerberechnung für KMU einhergehen würde, seien «kontraproduktiv», sagte Sprecher Hauert.

Mit Investitionen in die nachhaltige Wirtschaft wollen die Grünen der Rezession die Stirn bieten. Ausserdem fordern sie strengere Regeln für die Banken. Diese sollten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und mit den Spekulationen aufhören, sagte Ueli Leuenberger.

SDA/bru

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