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«Schlechter Stil» – Widmer-Schlumpf muss einstecken

Die Alt-Bundesrätin wird für ihr USR-III-Votum kritisiert. Die Gegner der Vorlage erhalten aber grad nochmals gewichtige Unterstützung.

Christian Wanner, bis 2013 Präsident der Konferenz kantonaler Finanzdirektoren, warnt vor den Steuerausfällen der Unternehmenssteuerreform III (USR III). «Die Reform wird Kantone und Gemeinden viel Geld kosten», sagt der ehemalige Solothurner FDP-Regierungsrat gegenüber Redaktion Tamedia (das Interview). Die Rechnung der Abstimmungsvorlage vom 12. Februar müsse der Mittelstand bezahlen. Problematisch findet Wanner, dass die Unternehmen fiktive Zinsen auf überschüssigem Eigenkapital von den Steuern abziehen können. Zudem habe es das Parlament abgelehnt, die Dividenden zu mindestens 70 Prozent zu besteuern.

Damit kritisiert Christian Wanner die gleichen Punkte, die gestern Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf gegenüber dem «Blick» bemängelte. Die Vorgängerin von Finanzminister Ueli Maurer wirft dem Parlament vor, dass es die Steuerreform «aus der Balance» gebracht habe.

Die Zusatzelemente, die der Nationalrat eingefügt habe, könnten zu höheren Steuerausfällen führen, als heute angenommen werde. Eine Gegenfinanzierung fehle, sagte Widmer-Schlumpf, die als Bundesrätin die Reform erarbeitete.

«Munition für die Gegner»

Die Kritik der zwei ehemaligen bürgerlichen Finanzpolitiker kommt für die Befürworter ungelegen. Laut Umfragen ist das Rennen offen. Gemäss der Tamedia-Erhebung von letzter Woche liegen Befürworter und Gegner gleichauf. Martin Lan-dolt, Präsident von Widmer-Schlumpfs BDP, verweist darauf, dass seine Partei mit «Vehemenz» für die USR III kämpfe. Widmer-Schlumpf zeige nur auf, was das Parlament gegenüber der Bundesratsvorlage geändert habe. «Aber natürlich geben die Äusserungen den Gegnern Munition», räumt Landolt ein.

Dass sich ehemalige Bundesratsmitglieder in einen Abstimmungskampf einmischen, ist verpönt, kommt aber immer wieder vor. Widmer-Schlumpf hatte aber bei ihrer Rücktrittsankündigung im Oktober 2015 gesagt, von ihr werde man «sicher keinen Kommentar zu politischen Themen auf Bundesebene mehr hören». CVP-Präsident Gerhard Pfister wirft Widmer-Schlumpf «schlechten Stil» vor. Inhaltlich sei ihre Kritik zudem falsch. SVP-Nationalrat Thomas Matter doppelt nach: Widmer-Schlumpf selbst habe die zinsbereinigte Gewinnsteuer vorgeschlagen. Und FDP-Präsidentin Petra Gössi verweist darauf, dass die Kantone die Dividenden höher besteuern könnten, falls ihnen dies nötig erscheine. Hinter der Reform, wie sie heute ausgestaltet sei, stünden die Finanzdirektoren aller Kantone. «Wir müssen die Reform jetzt beschliessen, um rasch Rechtssicherheit zu haben.» Für SP-Präsident Christian Levrat bestätigt die Kritik der «gewissenhaften früheren Finanzministerin» Widmer-Schlumpf die Argumente der Gegner. Niemand könne die Steuerausfälle beziffern. «Mit der USR III drohen rote Zahlen im Staatshaushalt und Steuererhöhungen für den Mittelstand.»

Video – USR III einfach erklärt:

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