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Fleissige Überwacher

40 Mal in vier Monaten hat der Nachrichtendienst ­Telefone abgehört und ­andere neue Überwachungsmöglichkeiten genutzt. Das sorgt für Kritik.

«Fokussierte Anwendung der neuen Instrumente»: Die Bundesräte Ueli Maurer (l.) und Guy Parmelin an der SVP-Delegiertenversammlung 2016.
«Fokussierte Anwendung der neuen Instrumente»: Die Bundesräte Ueli Maurer (l.) und Guy Parmelin an der SVP-Delegiertenversammlung 2016.
Peter Schneider, Keystone

Die Mehrheit der Parlamentarier und 65,5 Prozent des Schweizer Stimmvolks haben den Beteuerungen von zwei Verteidigungsministern Glauben geschenkt. Ueli Maurer in den Debatten im Bundeshaus sowie Guy Parmelin im Abstimmungskampf haben versichert, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nur etwa ­zehnmal pro Jahr von den neuen Überwachungsmöglichkeiten Gebrauch machen werde. Seit dem 1. September 2017 mit dem Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes dürfen die Staatsschützer Verdächtige auch in privaten Räumen überwachen, Wanzen und Computertrojaner einsetzen und den Mail- und Internetverkehr überwachen.

Und davon macht der ­Nachrichtendienst rege Gebrauch, wie der gestern veröffentlichte Lagebericht 2018 des NDB zeigt. Von Anfang September bis Ende Dezember 2017 hat der Nachrichtendienst vier Operationen mit insgesamt 40 solcher Massnahmen eingeleitet. Zwei Operationen betrafen die ­Terrorismusbekämpfung und zwei die Spionageabwehr. Wie viele seit Anfang Jahr dazugekommen sind, will Isabelle Graber nicht sagen: «Diese Zahlen werden nur einmal pro Jahr kommuniziert», sagt die Kommunikationschefin des NDB. Aber es ist davon auszugehen, dass seit Januar etliche weitere Massnahmen angeordnet wurden.

«Ueli Maurer hat auf Nachfragen betont, dass die genannte Zahl von zehn Fällen wohl nur sehr selten erreicht wird.»

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin (SP, TG)

Hat der Nachrichtendienst damit den von den Kritikern befürchteten ausufernden Lauschangriff lanciert? Nein, ist Bundesrat Guy Parmelin überzeugt, wie seinem Vorwort zum Lagebericht zu entnehmen ist. Die vier Operationen zeigten die fokussierte Anwendung der neuen Instrumente auf die schwersten Bedrohungen.

Für Ständerat Claude ­Janiak (SP, BL), Präsident der für den ­Geheimdienst zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation, bewegt sich die Anzahl der Fälle im erwarteten Rahmen, wie er zu Radio SRF sagte. Anderer Ansicht ist seine Parteikollegin, die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher: «Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer hat auf Nachfragen betont, dass die genannte Zahl von zehn Fällen wohl nur sehr selten erreicht wird.» Also in Zeiten aussergewöhnlicher Bedrohungen. Das war während der besagten vier Monate nicht der Fall, auch wenn seit November 2015 auch in der Schweiz die Bedrohung als erhöht beurteilt wird. Graf-Litscher erwartet deshalb, dass diese Operationen gründlich untersucht werde, etwa von der Geschäftsprüfungsdelegation oder der neu geschaffenen nachrichtendienstlichen Aufsicht (AB-ND).

Fälle vertieft analysieren

Der Leiter der Aufsicht, Thomas Fritschi, widersetzt sich dem nicht: «Die Untersuchung von genau solchen Operationen gehört in unser Prüfrepertoire.» Seine Behörde werde den einen oder anderen dieser Fälle vertieft analysieren. Rechenschaft darüber wird die AB-ND in einem Bericht Anfang kommenden Jahres ablegen, der auch veröffentlicht werden soll. Zumindest jene Teile, die nichtklassifizierte Bereiche betreffen, schränkt Fritschi ein.

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) hofft, dass die gleiche Transparenz wie bei den bisher angeordneten Massnahmen auch bei der Kabelaufklärung zum Tragen komme: «Mit der Internetüberwachung könnte die ­Versuchung steigen, relativ ungefiltert eine riesige Menge Daten zu speichern und zu verwerten.» Die technischen Voraussetzungen für eine solche Kabelaufklärung befinden sich derzeit noch im Aufbau.

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