Flirt-Nachhilfe für Parlamentarier

Sexismus im Bundeshaus: Wie Politiker auf einen offiziellen Ratgeber im Parlament reagieren.

Sexismus-Debatte im Bundeshaus: FDP-Präsidentin Petra Gössi und Bundesrat Ignazio Cassis. Foto: Monika Flückiger (EQ Images)

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Wann ist ein Flirt ein Flirt? Und wann eine sexuelle Belästigung? Diese Frage gibt im Parlament zu reden, seit die Polizei vor zwei Wochen gegen den Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet wegen Stalkingvorwürfen vorgegangen ist. Die Ratspräsidenten Dominique de Buman (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) reagierten damals schnell und verurteilten in einer Stellungnahme «jegliche Form sexueller Belästigung».

Gestern erfolgte nun gewissermassen der zweite Schritt. Die Präsidien von National- und Ständerat gaben in einem gemeinsamen Beschluss bekannt, dass sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Anliegen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung künftig an zwei Anlaufstellen wenden können: entweder an ihre Fraktionsspitzen oder an eine externe Beratungsstelle. Zudem hält das Dokument den Unterschied zwischen einem Flirt und sexueller Belästigung fest. Ein Flirt sei «aufbauend», «von beiden Seiten erwünscht» und «löst Freude aus», heisst es dort. Sexuelle Belästigung dagegen sei «erniedrigend», «ist von einer Person nicht erwünscht» und «löst Ärger aus».

Die Passage wurde aus dem Ratgeber der Eidgenossenschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernommen – und löst nun bei einigen Parlamentariern ihrerseits Ärger aus.

«Alle machen sich lustig»

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli findet, mit der Publikation des Dokuments drifte die Debatte ins Lächerliche ab. «Im Parlament machen sich alle darüber lustig», sagt sie. «Wer über gesunden Menschenverstand verfügt, braucht keine solche Definition, um zu wissen, was richtig und falsch ist.» Wobei sie die Me-Too-Debatte, die in den USA angestossen wurde, anfangs durchaus wertvoll gefunden habe, hält Rickli fest. «Wenn es etwa um berufliche Abhängigkeiten geht, stellt sich die Frage nach sexueller Belästigung ganz anders.» Doch im Parlament stünden sich Frauen und Männer gleichberechtigt gegenüber.

«Vielleicht überlegen sich die Männer künftig ein wenig mehr, bevor sie einen dummen Spruch machen.»
Géraldine Savary, SP-Ständerätin

FDP-Nationalrätin Doris Fiala nennt das Ganze «une fausse bonne idée». Sie finde nicht, dass gutes Benehmen erwachsenen Parlamentariern wie Schulbuben erklärt werden müsse, sagt die Präsidentin der FDP-Frauen. «Die Debatte hat mittlerweile ein Niveau erreicht, bei dem nur noch Witze gemacht werden.» Das sei umso bedauerlicher, als Stalking oder auch die häusliche Gewalt sehr wichtige Themen seien. «Der heute verteilte Ratgeber zur sexuellen Belästigung wäre perfekt für die Aufklärung von Jugendlichen», findet Fiala.

Doch es sind nicht nur Frauen rechts der Mitte, die das Dokument kritisch beurteilen. Auch SP-Nationalrätin Chantal Galladé hält davon nicht viel. «Die Leute erwarten von uns, dass wir Probleme lösen.» Zudem werde in der jetzigen Debatte sexuelle Belästigung mit allem anderen vermischt, etwa mit verunglückten Komplimenten. «Das ist unfair gegenüber jenen, die wirklich mit sexueller Belästigung oder Missbrauch zu kämpfen haben», sagt Galladé. Was auffällt: Gerade im bürgerlichen Lager äussern sich viele Männer zurückhaltender, oder sie wollen zum Thema gar nicht Stellung nehmen – wohl nicht zuletzt aus Angst, sich die Finger zu verbrennen. So sagen sowohl SVP-Präsident Albert Rösti als auch Fraktionspräsident Thomas ­Aeschi nur: «Kein Kommentar.» Anders FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er finde den Beschluss übertrieben, sagt der Berner. Eine Anlaufstelle braucht es seiner Meinung nach nicht: «Die Leute im Bundeshaus sind selbstbewusst genug, um mit solchen Problemen umgehen zu können.»

Frauen ernst nehmen

Diejenigen, die den Beschluss verantworten, beurteilen das Dokument ganz anders. Für Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter zeigt es, dass man jene Frauen ernst nehme, die sich über sexuelle Belästigung beklagt hatten. «Das dient auch dem Schutz der Institution des Parlaments», sagt die Freisinnige.

SP-Ständerätin Géraldine Savary, zweite Vizepräsidentin des Ständerats, hält es für nützlich, in Erinnerung zu rufen, «was normal sein sollte, es aber offenbar nicht für alle ist: dass nämlich für einen Flirt beide Menschen einverstanden sein müssen». Sie glaube zwar nicht, dass sich alleine durch das Dokument etwas verändere, sagt sie. «Aber vielleicht überlegen sich einige Männer künftig ein wenig mehr, bevor sie einen dummen Spruch machen.»

Den grössten Effekt werde die Debatte wohl ohnehin auf die Frauen haben, sagt Savary – indem sie weniger zögerten, bei deplatzierten Bemerkungen oder Handlungen zu reagieren. «Ich merke das bei mir selber: Statt einen blöden Spruch einfach wegzulachen, habe ich in den letzten Wochen gesagt, wenn ich etwas nicht in Ordnung finde.»

Die grüne Nationalrätin Maya Graf war an der Ausarbeitung des Beschlusses nicht beteiligt, begrüsst ihn aber. «Selbst wer über diese Definition von Flirten und sexueller Belästigung lacht, beschäftigt sich damit – darüber sprechen bringt uns weiter.»

Ihre Parteikollegin Lisa Mazzone sieht es ähnlich. Geht es nach ihr, wäre das Dokument ohnehin nur ein erster Schritt: Die Genferin sähe es gerne, wenn das Parlament dem Vorbild Frankreichs folgen würde. Dort diskutierten die Parlamentarier das Thema sexuelle Belästigung letzte Woche in Form von Theater und Sketchen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.12.2017, 23:02 Uhr

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