Flüchtlinge sollen ihr Zielland wählen dürfen

Alle Parteien sind sich einig: Das Dublin-Abkommen muss überarbeitet werden. Doch wie? Die Denkfabrik Foraus hat eine radikale Idee.

Viele Flüchtlinge wollen durch die Schweiz weiter nach Deutschland reisen: Grenzwächter am Bahnhof Chiasso (12. Juni 2016).

Viele Flüchtlinge wollen durch die Schweiz weiter nach Deutschland reisen: Grenzwächter am Bahnhof Chiasso (12. Juni 2016). Bild: Ti-Press/Francesca Agosta/Keystone

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Die europäische Asylpolitik krankt – und das Dublin-Abkommen ist die Ursache dafür. So lautet der Befund des aussenpolitischen Thinktanks Foraus. Dass ein Flüchtling sein Asylgesuch in jenem Land stellen muss, in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat, schaffe falsche Anreize. Die Staaten an der Peripherie hätten kein Interesse daran, alle ankommenden Asylsuchenden zu registrieren. Und die Flüchtlinge reisten auf dem Weg in ihr Zielland lieber irregulär innerhalb Europas, anstatt sich am ersten Ort zu registrieren. In einem heute präsentierten Paper regt die junge Denkfabrik daher eine Reform an, die eine bessere Koordination innerhalb der EU ermöglichen soll. Der Vorschlag umfasst drei Neuerungen:

  • Die Registrierung soll vom Asylverfahren getrennt werden. Das schaffe für die Erstaufnahmestaaten einen Anreiz, die Flüchtlinge zu registrieren, schreibt Foraus.
  • Flüchtlinge sollen ihr Asylgesuch in einem Dublin-Staat ihrer Wahl stellen dürfen. Das schaffe für die Asylsuchenden einen Anreiz, sich zu registrieren.
  • Die Asylverfahren sollen gemeinsam finanziert werden. Staaten, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, als im Verteilschlüssel vorgesehen, müssten gemäss dem Foraus-Vorschlag mehr bezahlen – und damit jene Länder unterstützen, die über ihrem Soll liegen.

Handlungsbedarf sieht auch die EU: Sie sucht zurzeit neue Wege, um die Flüchtlinge gerechter auf die Länder zu verteilen. Die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission werden aber in den Mitgliedstaaten kontrovers beurteilt. Diese verfahrene Situation sieht Foraus als Chance: «Als Dublin-assoziierter Staat kann die Schweiz vermitteln. Mit ihrem Asylsystem gilt sie zudem als Vorbild», sagt Anna Stünzi, eine der Autorinnen des Papers. Dass mit dem Foraus-Vorschlag beliebte Aufnahmestaaten wie Deutschland oder Schweden benachteiligt würden, glaubt sie nicht: «Wer weniger Flüchtlinge aufnehmen würde als vorgesehen, müsste bezahlen. Und zwar so viel, dass es schmerzt.»

Parlamentarier von links bis in die Mitte begrüssen die Stossrichtung des Vorschlags – Reformen werden parteiübergreifend als dringend nötig erachtet. «Das Dublin-Abkommen muss reformiert werden, um das Vertrauen in die Behörden und die Akzeptanz für Asylsuchende in Europa wiederherzustellen», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Der Nationalrat wird eine Interpellation einreichen, um den Bundesrat mit dem Foraus-Reformvorschlag zu konfrontieren – und um anzuregen, dass die Schweiz ihn in den entsprechenden Gremien einbringen soll.

Bei den Grünen rennt die Denkfabrik offene Türen ein. Bereits vor einem halben Jahr hat sich die Partei in einer Resolution für eine Reform des Dublin-Systems ausgesprochen und eine Interpellation dazu eingereicht. «Eine tiefgreifende Umgestaltung des Dublin-Abkommens ist dringend nötig», sagt Fraktionschef Balthasar Glättli. Trotzdem habe das Foraus-Papier einen Schwachpunkt: Die fehlenden legalen Fluchtwege würden nicht thematisiert. Nur auf diese Weise könne dem Schlepperwesen die Grundlage entzogen werden.

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Auch GLP-Nationalrat Beat Flach sieht im Vorschlag eine Chance, dass Flüchtlinge nicht mehr länger eine «Verhandlungsmasse» zur Durchsetzung innen- und aussenpolitischer Ziele wären. Dass es mit dieser Reform für Staaten teuer würde, wenn sie Asylsuchende «weiterschieben» würden, sei ein geeigneter Anreiz, um die fehlende Solidarität zu überwinden. Das beurteilt CVP-Präsident Gerhard Pfister diametral anders. «Die CVP verlangte schon vor fünf Jahren eine Dublinreform: Alle Mitgliedsstaaten sollen sich gemäss ihrer Bevölkerungsstärke auf einen Verteilschlüssel für die Migranten einigen. Es ist ein völlig falscher Ansatz, das über Finanzen regeln zu wollen.» Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala warnt: «Wenn sich die Länder künftig quasi «freikaufen» könnten, würde sich das Konfliktpotenzial verschärfen.»

Dass Asylsuchende ihr Zielland selbst wählen dürften, ist für Pfister ebenfalls problematisch: «Das widerspricht dem Grundsatz von Dublin – und wäre für die Schweiz fatal.» Und Fiala ist überzeugt, dass die Herausforderungen für die Schweiz grösser würden.

Damit sind gleichzeitig die Grenzen des Vorschlags abgesteckt: Rechts der Mitte stösst er auf breite Ablehnung. SVP-Asylchef Andreas Glarner sagt: «Anstatt das System solange aufzuweichen, bis man endlich sagen kann, es funktioniert, müsste es durchgesetzt werden. Sonst muss die Schweiz ihren eigenen Weg gehen und die Grenzen wieder selber kontrollieren.» Die Wahlfreiheit der Asylsuchenden sähe Glarner als «Eingeständnis, dass der überwiegende Teil dieser ‹Flüchtlinge› eben gar nicht verfolgt ist, sondern über das Asylwesen einfach ein besseres Leben im europäischen Land ihrer Wahl sucht». Trotz der politischen Kontroverse zeigt sich Foraus zufrieden mit den Reaktionen. «Die Diskussion ist lanciert», sagt Autorin Stünzi.

Erstellt: 05.12.2016, 16:51 Uhr

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