Flüchtlinge treiben Kosten in die Höhe

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Kantone und Gemeinden werden in den nächsten Jahren höhere Sozialhilfekosten haben. Grund dafür ist die Flüchtlingswelle von 2015. Damals wurden in der Schweiz fast 40'000 Asylgesuche gestellt, mehr als je zuvor. Der Bund bezahlt die Sozialhilfe für Flüchtlinge während der ersten fünf Jahre, für vorläufig Aufgenommene während sieben Jahren. Danach sind die Wohngemeinden zuständig, mancherorts auch die Kantone oder beide zusammen.

2020 kommt also ein grosser Teil der 2015 Eingewanderten in die finanzpolitische Obhut der Kantone und Gemeinden, ein weiterer Schub folgt 2022. Die Mehrkosten für Kantone und ­Gemeinden dürften bis zu eine Milliarde Franken betragen, schrieb kürzlich die «SonntagsZeitung», basierend auf einer Hochrechnung der Prognosen von sechs Kantonen.

Damit die Betroffenen sich möglichst rasch integrieren und nicht längerfristig von der Sozialhilfe leben, haben Bund und Kantone eine Integrationsagenda lanciert, im Frühling 2019 ist sie in Kraft getreten. Sie enthält Integrationsbestimmungen und erhöht die Bundespauschale pro Person von 6000 auf 18'000 Franken. Doch für die 2015 eingereisten Asylsuchenden greift diese Gesetzesänderung nicht mehr. Die Pauschale wird zu ­Beginn ausgezahlt.

Den Arbeitsanreiz erhöhen

Die SVP zielt mit ihren Vorstössen stets auf den Grundbedarf, die Sozialhilfe für den täglichen Bedarf. Dort gibt es Spielraum, bei Ausgaben wie Krankenkasse und Wohnungsmiete nicht. Doch finanzpolitisch fällt die Kürzung des Grundbedarfs, selbst wenn sie für die Betroffenen drastisch ist, nicht ins Gewicht. Der Grundbedarf ist nur etwa ein Drittel der Sozialhilfe im engeren Sinn und ein sehr kleiner Teil der ­gesamten Sozialhilfeausgaben, wie nebenstehende Grafik zeigt. Der SVP geht es hierbei weniger ums Sparen als um den Arbeitsanreiz.

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann, Mitglied der Regensdorfer Sozialbehörde, kritisiert die Schwelleneffekte: Wenn Sozialhilfebeziehende einen Job bekommen, der meist im Tieflohnbereich ist, haben sie unter Umständen weniger verfügbares Einkommen als mit der Sozialhilfe. (bl)

Erstellt: 06.10.2019, 19:35 Uhr

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