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Flüchtlinge, vier Parteichefs und sechs Fragen

Im Bundeshaus startet die Session im Zeichen der Flüchtlingskrise: Wohin Levrat, Brunner, Müller und Darbellay den Weg weisen.

Christian Keller

Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat und Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK), macht sich keine Illusionen: «Realistisch betrachtet, werden wir eine Durchwinke-Debatte er­­leben.» Bezüglich Schlachtordnung geht er von folgender Konstellation aus: «Alle gegen die SVP.»

Tatsächlich scheinen die Fronten relativ klar, wenn der Nationalrat am Mittwoch zur ganztägigen Sitzung zusammenkommt, bei der es aus­schliesslich um Änderungen im Asylwesen geht. Jenem Thema, dem angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsstroms nach Europa und in die Schweiz derzeit höchste Aufmerksamkeit zufällt. Das reich befrachtete Programm mit «Open End»-Status umfasst drei Ge­­schäfte: Die Neustrukturierung des Asylbereichs via Asylgesetz, Beschleunigung des Asylverfahrens sowie die SVP-Motion für ein sofortiges Asylmoratorium. Die Behandlung des letzten Traktandums findet in Form einer ausserordentlichen Session statt. Verlangt wird die Aussetzung sämtlicher Asylgesuche während mindestens eines Jahres.

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