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Flüchtlingshilfe warnt vor Rückschaffungen nach Italien

Das Asylwesen Italiens weise «schwere Mängel» auf. Die Rückschaffung besonders verletzlicher Flüchtlinge sei deshalb oft unhaltbar, kritisiert die Schweizer Flüchtlingshilfe.

Fast 3000 der 3551 nach Italien zurückgeschafften Flüchtlinge kamen aus der Schweiz: Asylbewerber betreten das Asylempfangszentrum im Zentrum von Chiasso. (6. Dezember 2011)
Fast 3000 der 3551 nach Italien zurückgeschafften Flüchtlinge kamen aus der Schweiz: Asylbewerber betreten das Asylempfangszentrum im Zentrum von Chiasso. (6. Dezember 2011)
Keystone

Überfüllte Asylzentren, chaotische Zustände: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert das italienische Asylsystem heftig – und warnt die Schweizer Behörden vor Rückführungen ins südliche Nachbarland. Besonders verletzliche Personen dürften nicht zurückgeschafft werden.

«Die Schweizer Behörden müssen konkret abklären, was mit der Person im Fall einer Überstellung nach Italien geschehen würde», teilte die SFH heute Donnerstag mit. Dabei sei die Situation von Verletzlichen sowie von Frauen und Familien mit Kindern besonders zu berücksichtigen. Der Grund: Italiens Asylsystem weise «schwere Mängel» auf.

Dies betreffe auch die Schweiz. Die mit Abstand meisten zurückgeführten Flüchtlinge in Italien - 83,9 Prozent - kommen laut SFH nämlich aus der Schweiz. Von insgesamt 3551 Personen aus allen Dublin-Staaten, die den Weg zurück nach Italien antreten mussten, stammten demnach knapp 3000 aus der Schweiz. Möglich macht dies das neue Dublin-Verfahren. Die Menschen müssen zurück, wenn sie zuerst nach Italien geflüchtet waren und von dort in die Schweiz weiterzogen.

Flüchtlingshilfe schlägt Alarm

Gemäss einer Untersuchung der SFH geht es den Betroffenen nicht gut. «Die Strukturen in Italien sind überlastet, es mangelt an Unterkünften», sagte SFH-Mediensprecher Stefan Frey auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Asylzentren seien völlig überfüllt, Hilfe für Familien und Kranke nicht garantiert. «Es ist eine unerträgliche Situation.»

Insbesondere Schutzberechtigte erhielten in Italien keine Unterstützung, landeten auf der Strasse, in der Kriminalität oder Prostitution. Deshalb bezeichnet die Flüchtlingshilfe einige Rückschaffungen als unhaltbar. Die Tragödie vor der Insel Lampedusa von vergangener Woche habe die Lage zusätzlich verschärft.

Die SFH fordert deshalb, dass die Situation umgehend verbessert wird. Auch finanzielle Mittel müssten ins Auge gefasst werden, um die «systematischen Mängel» zu beheben. Im Zweifelsfall müssten die Behörden verletzliche Asylsuchende in der Schweiz behalten. Frey rechnet mit «ein paar hundert Menschen», die man nicht nach Italien zurückschicken dürfe.

Stopp geht zu weit

Im Mittelmeeranrainerstaat leben laut SFH bereits 64'000 anerkannte Flüchtlinge. «Dieser grossen Zahl Schutzberechtigter stehen eine vernichtend kleine Zahl von Aufnahmeplätzen gegenüber.» Zudem sei der Zugang zum Asylverfahren nach wie vor mangelhaft.

Einen generellen Rückschaffungsstopp nach Italien hält Frey aber für unrealistisch. Dadurch würde die Schweiz wohl zu attraktiv für Asylsuchende. Die SFH fordere von den Schweizer Behörden deshalb eine «differenzierte Betrachtung» von Einzelfällen. «Wir müssen auf die Leute schauen, die besonders unter Druck sind.»

Behörden beobachten Lage

Das Bundesamt für Migration (BFM) geht auf die Forderung nicht im Detail ein. Es beobachte die Lage in Italien aufmerksam, teilte BFM-Sprecherin Sibylle Siegwart auf Anfrage mit. Man sei in ständigem Kontakt mit den zuständigen italienischen Behörden.

Heute bereits verzichte die Schweiz punktuell auf Rückschaffungen. «Gründe für den Verzicht sind zum Beispiel gravierende Krankheitsfälle oder Personen, die auf die Unterstützung von Familienangehörigen angewiesen sind, die sich in der Schweiz befinden.» Es handle sich dabei aber um Einzelfälle.

Grundsätzlich stützt sich das BFM in der Praxis auf das Bundesverwaltungsgericht. Dieses weist Beschwerden gegen Rückschaffungen nach Italien meistens ab. Das Bundesverwaltungsgericht weise in seinen Stellungnahmen zwar auf einige Mängel im italienischen Aufnahmesystem hin. Bislang seien jedoch noch keine systematischen Verletzungen der EU-Aufnahmerichtlinie seitens Italien festgestellt worden.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hätten die bisherige Praxis gestützt.

SDA/rub

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