Dubiose Transfers aus dem Seco bleiben ungesühnt

Vier Personen aus der Seco-Affäre wurden bereits verurteilt. Doch ihre milden Strafen werfen Fragen auf.

Hinter diesen Türen fanden die mutmasslich gesetzeswidrigen Geschäfte statt: Eingang zum Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern. <nobr>Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)</nobr>

Hinter diesen Türen fanden die mutmasslich gesetzeswidrigen Geschäfte statt: Eingang zum Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Es ist der Anfang vom Ende in einem der grösseren Schweizer Korruptionsverfahren. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Ex-Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Auch drei Mitangeklagte müssen nun mit einem Prozess vor Bundesstrafgericht rechnen.

Vier weiteren Involvierten in die Seco-Korruptionsaffäre bleibt eine öffentliche Hauptverhandlung erspart. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesanwaltschaft diese Betroffenen per Strafbefehl verurteilt. Drei IT-Unternehmer kamen mit bedingten Geldstrafen und Bussen, ein Treuhänder mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten davon. Die Strafen seien «auffallend mild» und wirkten «irritierend», sagte Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, zu Radio SRF.

Nun werfen Recherchen neue Fragen über das eher geringe Strafmass auf, insbesondere bei einem der IT-Unternehmer. Dieser war nämlich an einem lukrativen Geld-Karussell beteiligt, für das er ungesühnt blieb. Das zeigen Ermittlungsakten der Polizei, in welche wir Einblick hatten.

Die Strafen seien «ein Witz», sagt einer der Anwälte.

Konkret geht es um mehrere Hunderttausend Franken, die mittels fiktiver Rechnungen aus dem Seco ausgeschleust wurden. Der Modus Operandi: Unternehmer A stellte dem Seco Rechnung für angebliche Dienstleistungen, die nicht er, sondern Unternehmer B dem Seco erbringen sollte. Unternehmer B seinerseits stellte bei Unternehmer A Rechnung, damit ihm A das Geld vom Seco weiterleiten konnte. Unternehmer B überwies das Geld dann an eine Firma in Spanien, die er zuvor mithilfe des korrupten Seco-Beamten gegründet hatte. Zuletzt überwies Unternehmer B das Geld dann von dieser Firma weiter zu einer Firma des Beamten, ebenfalls in Spanien.

Insgesamt flossen auf diesem Weg gemäss den Ermittlungen über 300’000 Franken auf das Konto der spanischen Firma des Beamten. «Ich habe diese Sachen wohl verdrängt, damit ich besser schlafen kann», sagte Unternehmer A einmal bei einer Befragung mit der Polizei. Er ist die vierte Person neben den drei Hauptbeschuldigten, welche die Bundesanwaltschaft nun angeklagt hat.

Die ganzen Geldtransfers sind polizeilich erstellt. Umso erstaunlicher ist es, dass sie nicht Eingang fanden in den Strafbefehl gegen Unternehmer B, dem ehemaligen Geschäftsführer der inzwischen liquidierten System Connect AG. Im Strafbefehl sind «nur» Zuwendungen von ihm an den Beamten im Umfang von rund 100’000 Franken aufgelistet, beispielsweise Elektrogeräte und Reisegutscheine. Die Bundesanwaltschaft sprach dafür eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen und eine Busse von 1000 Franken aus.

Auch angesichts des Umsatzes von über 24 Millionen Franken, den Unternehmer B mit den Seco-Aufträgen gemacht hat, erscheint das Strafmass tief. Ein Vergleich mit Urteilen des Bundesstrafgerichts zeigt zudem: Die Richter verfolgen eine deutlich härtere Praxis als die Staatsanwälte des Bundes, welche Strafbefehle in eigener Regie aussprechen können. Im Korruptionsfall im Bundesamt für Umwelt beispielsweise sprach das Gericht 2016 für die bestechenden Unternehmer bedingte Geldstrafen von 330 Tagessätzen und Bussen von 6000 und 7000 Franken aus – und dies bei deutlich tieferen Deliktsummen. Und im Fall rund um das IT-Projekt Insieme der Steuerverwaltung erhielten Unternehmer allein dafür, dass sie einen Beamten wiederholt zum Essen eingeladen haben, bedingte Geldstrafen von 100 und 150 Tagessätzen.

Eine Übersicht über die Korruptionsaffäre. Video: Marina Bräm, Angelo Colaninno

Die Bundesanwaltschaft schreibt auf Anfrage, ein Vergleich mit diesen Fällen sei «aufgrund der jeweils unterschiedlichen Fallkonstellationen nicht sinnvoll». Bei der Strafzumessung seien immer verschiedene Kriterien zu gewichten, beispielsweise die Beweislage oder das Verhalten der Beschuldigten im Strafverfahren. Diese Kriterien würden «in ein Verhältnis zu den von sämtlichen Beschuldigten im gesamten Strafverfahren begangenen strafbaren Handlungen gesetzt». Zur Frage, weshalb die Spanien-Geldtransfers nicht in den Strafbefehl gegen Unternehmer B einflossen, nimmt die Bundesanwaltschaft keine Stellung.

Wir haben den Fall mit fünf Anwälten mit Erfahrungen in Korruptionsverfahren besprochen. Sie alle stützen den Eindruck, dass die Strafbefehle sehr mild ausgefallen sind. Die Strafen seien «ein Witz», sagt einer der Juristen. Als möglichen Erklärungsansatz für die Milde nannten mehrere Anwälte die Angst der Bundesanwaltschaft vor einem Monsterprozess vor Bundesstrafgericht mit acht Angeklagten. Die Bundesanwaltschaft habe es wohl vorgezogen, einen Teil des Falls schon im Vorfeld des Prozesses ins Trockene zu bringen. Und damit das gelinge, habe sie die Beschuldigten mit milden Strafbefehlen geködert.

Erstellt: 01.10.2019, 15:22 Uhr

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