Fragwürdiges Rauchzeichen aus der kleinen Kammer

Der Ständerat verbietet Tabakwerbung unter dem Druck der Verwaltung und der Anti-Tabak-Lobby.

SP-Ständerat Hans Stöckli und weitere Initianten bei der Einreichung der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» in Bern. Foto: Keystone

SP-Ständerat Hans Stöckli und weitere Initianten bei der Einreichung der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» in Bern. Foto: Keystone

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Der Ständerat unter Führung des Berner Sozialdemokraten Hans Stöckli und des Zuger Freisinnigen Joachim Eder will Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet verbieten. Als Grund führen sie den Schutz der Jugend ins Feld, die vor dem Konsum von Tabak bewahrt werden müsse. Der Entscheid ist ein faktisches Werbeverbot, weil viele Kantone längst Werbung in Kinos und auf Plakaten verboten haben. Er zeigt den Vormarsch der Bevormunder in der Politik, die uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben – und wie wenig die Bürgerlichen ihnen entgegensetzen.

Wer heute raucht, der weiss, dass er sich schadet. Das gilt sowohl für Erwachsene wie für Junge. Rauchen ist längst aus dem öffentlichen Leben verbannt. Beizen sind rauchfrei, Büros und Verkehrsmittel auch. Selbst wer mit einer Zigarette im Mund auf der Strasse unterwegs ist, wird schief angeschaut. Und doch: Wenn die letzten Inserate gedruckt und die letzten Probierpäckli verteilt sind, werden die Ständeräte sehen, dass es immer noch ein paar Leute gibt, die gerne rauchen.

Die Sozialdemokraten müssen sich die Frage gefallen lassen, wieso sie in ihren Wählern bloss Unmündige und zu Bevormundende sehen. 

Der Ständerat nennt sich gerne «Chambre de reflexion», zu Deutsch «Kammer des Nachdenkens», und meint damit, dass in seinen Debatten sachlicher und gründlicher argumentiert und deshalb besser entschieden werde als im Nationalrat. Das Selbstbild der Ständeräte hat jedoch nicht mehr viel mit der Realität gemein. Beim Tabakproduktegesetz liess er sich von der Verwaltung und der intransparent finanzierten Anti-Tabak-Lobby instrumentalisieren. Nachdenken hätte bedeutet, die Behauptungen der Befürworter zu hinterfragen und die von ihnen eingereichte Volksinitiative gegen Tabakwerbung zu behandeln, statt ihr in Umkehrung des politischen Prozesses mit einem Gesetz zuvorzukommen.

Die Bevormunder werden nicht locker lassen und weitere Werbe- und Konsumverbote vorschlagen. Die auf dem Papier mehrheitlich bürgerlichen Ständeräte haben vergessen, dass sie eigentlich gewählt wurden, um im Zweifel die Selbstverantwortung der Einzelnen vor den allumsorgenden Staat zu stellen. Und auch die Sozialdemokraten müssen sich die Frage gefallen lassen, wieso sie in ihren Wählern bloss Unmündige und zu Bevormundende sehen.

Erstellt: 18.09.2019, 20:55 Uhr

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