Franzosen ermitteln als Touristen getarnt in der Schweiz
Ohne Erlaubnis des Bundes sammeln Beamte von Frankreichs Steuerfahndung in der Schweiz Beweismaterial gegen französische Steuersünder. Sie sind offenbar nicht die Einzigen.
Beamte der französischen Direktion für Steuerfahndung (DNEF) bestätigen erstmals, dass sie ohne Erlaubnis des Bundes oder eines Kantones auf Schweizer Staatsgebiet reisen, um illegal Beweismaterial gegen französische Steuersünder zu sichern. Dies berichtet die «SonntagsZeitung». Damit verletzten die Franzosen die Souveränität der Schweiz.
Das Strafgesetzbuch verbietet Ermittlungen ausländischer Beamter auf hiesigem Boden als «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat.» Werden die Agenten erwischt, drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Die Bundesanwaltschaft bestätigt gegenüber der Zeitung die Präsenz der französischen Inspektoren: «Es ist eine Realität, dass französische Steuerfahnder in die Schweiz einreisen, um hier zu ermitteln», sagt Bundesanwalt Michael Lauber.
Als Touristen getarnt
Er weiss auch von Ermittlern aus anderen Ländern. Die «SonntagsZeitung» konnte erstmals Gespräche mit mehreren Fahndern der französischen Direktion für Steuerfahndung führen. Dabei gaben die Franzosen zu, dass sie als Touristen getarnt einreisen, teils mit Nummernschildern, die man nicht zurückverfolgen kann. In der Schweiz observieren sie Grundstücke und prüfen Briefkästen. Mit dem Material werden auch neue Verfahren in Frankreich eröffnet.
Das französische Finanzministerium sagt, man beachte die Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz. Zu den konkreten Vorwürfen wollte das Ministerium nicht Stellung nehmen.
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