«Frau Keller, sind Sie eine fremde Richterin?»

Sie ist die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Zürcher Professorin Helen Keller. Im Interview spricht sie über ihren Job, das Bundesgericht und die SVP.

Menschenrechte als Berufung: Helen Keller hat als Jugendliche die Unterdrückung der polnischen Bevölkerung durch das Militär miterlebt.

Menschenrechte als Berufung: Helen Keller hat als Jugendliche die Unterdrückung der polnischen Bevölkerung durch das Militär miterlebt. Bild: Dominique Meienberg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sind Sie eine fremde Richterin?
Ganz und gar nicht.

Was sind Sie dann?
Eine der 47 Richterinnen und Richter am Gerichtshof. Meine Aufgabe ist es, die Menschenrechte nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden. Dabei muss ich den anderen Richtern des Gerichtshofes manchmal auch die Eigenheiten der Schweiz erklären.

Was genau müssen Sie Ihren Kollegen erklären?
Vor allem, dass gewisse Dinge – etwa der Schwimmunterricht in der Primarschule oder Bewilligungen für Demonstrationen – je nach Kanton unterschiedlich geregelt sind.

Der Gerichtshof steht in der Schweiz in der Kritik, weil er sich als internationale Institution zu sehr in innerstaatliche Angelegenheiten einmische. Was entgegnen Sie?
Wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, der Gerichtshof kassiere jedes zweite Urteil des Bundesgerichts. Das stimmt so aber nicht. Nur bei zweien von hundert Urteilen aus der Schweiz schaut der Gerichtshof genauer hin. Beim Rest sagt er, dass ganz offensichtlich keine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. Im Jahr 2013 hat der Gerichtshof bei denjenigen Fällen, die er genau geprüft hat, in etwa zwei Dritteln eine Verletzung festgestellt, in einem Drittel aber die Schweizer Behörden geschützt. Davon berichten die Medien kaum. Denken Sie an den Fall Rappaz.

Die Kritik ist also ungerechtfertigt?
Kritik kann und soll man üben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man mit einzelnen Urteilen auch nicht einverstanden sein kann. In meinen Augen ist es aber absolut unverhältnismässig, aus dieser Kritik die Forderung abzuleiten, die Schweiz müsse die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Nur weil man mit dem einen oder anderen Urteil nicht einverstanden ist, sollte man nicht das System grundsätzlich infrage stellen. Hier mache ich der politischen Rechten einen Vorwurf. Sie spielt mit dem Feuer, denn der Gerichtshof ist für Europa eine zentrale Institution.

Was hiesse eine Kündigung der Menschenrechtskonvention für die Schweiz?
Die Schweiz würde sich mit einem solchen Schritt als Land mitten in Europa isolieren – nur Weissrussland hat die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert. Die Schweiz nimmt für sich in Anspruch, führend bei der Einhaltung der Menschenrechte zu sein. Mit der Kündigung der Menschenrechtskonvention würde die Schweiz an Glaubwürdigkeit verlieren. Das würde dem Land auch deshalb schaden, weil die Schweiz als Vermittlerin auftritt – etwa beim Ukrainekonflikt.

Zum Unrechtsstaat würde die Schweiz aber nicht?
Was die Menschenrechte betrifft, so leistet das Bundesgericht sehr gute Arbeit. Ich glaube deshalb nicht, dass die Schweiz im Fall einer Kündigung der Menschenrechtskonvention über Nacht die Menschenrechte mit Füssen treten würde. Das alles sind aber rein hypothetische Annahmen. Ich bin überzeugt, dass eine Kündigung der Menschenrechtskonvention nicht mehrheitsfähig ist – auch nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht.

Für Aufsehen sorgte der Fall Udeh. Das Bundesgericht in Lausanne entschied: Es ist zulässig, einen sozialhilfeabhängigen Nigerianer auszuweisen. Strassburg urteilte anders. Das Recht auf Familienleben sei höher zu werten.
Ohne Eltern aufwachsen zu müssen, auch wenn sie geschieden sind, ist ein hartes Schicksal für ein Kind. Wenn Kinder involviert sind, prüft der Gerichtshof deshalb jeweils genau, ob das Kindeswohl bei einem Ausweisungsentscheid genügend berücksichtigt worden ist.

Unverständnis ist vor allem aufgekommen, weil dieser Mann wegen Drogenhandels vorbestraft war. Es entsteht der Eindruck: Dem Gerichtshof sind die Rechte eines Einzelnen wichtiger als der Schutz der Allgemeinheit.
Ein Land hat ein legitimes Interesse, einen straffälligen Ausländer auszuschaffen. Das anerkennt der Gerichtshof und schützt es auch in den allermeisten Fällen. Dieses staatliche Interesse muss im Einzelfall die Menschenrechte der involvierten Personen überwiegen; nur dann ist eine Ausweisung menschenrechtskonform. Im Fall Udeh, in dem auch die zwei Töchter Partei waren, hat der Gerichtshof berücksichtigt, dass sich der Mann im Gefängnis vorbildlich verhalten hat und sich nach seiner Entlassung nichts hat zuschulden kommen lassen.

Warum setzen Sie sich so engagiert für die Menschenrechte ein?
Das hat mit meiner Kindheit zu tun. Ich bin in einer Pflegefamilie aufgewachsen. Mein Pflegevater war ein polnischer Flüchtling. Als er gestorben ist, bin ich seinen Spuren gefolgt. Ich suchte den Kontakt zu seinen Verwandten und reiste mit 17 Jahren erstmals nach Polen. Es war in den frühen 1980er-Jahren, als dort das Kriegsrecht herrschte. Ich erinnere mich, wie ich in Warschau stand. Ich sah so viele Panzer und Soldaten wie noch nie in meinem Leben zuvor. Die Angst der Menschen ging mir damals durch Mark und Bein.

Was bedeutet Ihnen das Richteramt?
Es gilt in Europa im menschenrechtlichen Bereich als eines der höchsten Ämter. Die Wahl als Richterin ist aber auch eine Berufung im wahrsten Sinne des Wortes: Man soll den Menschen und den Menschenrechten dienen. Vor dem Amtsantritt war für mich die grosse Frage: Kann ich diese Aufgabe mit meinen Familienpflichten vereinbaren?

Und? Geht das?
Meine Familie hat sich entschieden, in der Schweiz zu bleiben. Ich pendle darum zwischen Zürich und Strassburg. Bei der Kinderbetreuung helfen mir mein Mann, meine Schwiegermutter und meine Kinderfrau.

Was sind sonst die Herausforderungen?
Die Richter in Strassburg werden mit sehr schwierigen Rechtsfragen konfrontiert – zum Beispiel Zugang zu In-vitro-Fertilisation, Sterbehilfe, Freilassung von Terroristen. Das Aktenstudium ist häufig schwere Kost. Manchmal wird mir bei der Lektüre auch übel.

Wie gehen Sie damit um?
Ich habe noch kein probates Mittel gefunden. In Strassburg ist es schwerer abzuschalten, weil ich allein bin. In Zürich kann ich besser auf andere Gedanken kommen, weil meine Familie genügend Ablenkung bietet. Manchmal hilft es, mit Kollegen zu reden. Das geht, weil auch sie der Schweigepflicht unterstehen. Mit meiner Familie darf ich über Fälle nicht sprechen, solang sie hängig sind.

Welcher Fall hat Sie eigentlich am meisten berührt und aufgewühlt?
Derjenige von Khaled al-Masri. Er erkämpfte sich ein Urteil des Gerichtshofes, das um die Welt ging: Die Richter werteten die Überstellung des Deutschlibanesen von Mazedonien an den US-Geheimdienst als schwere Grundrechtsverletzung. Er war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA hatte Masri wegen mutmasslicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und gefoltert, bevor man ihn freiliess. Folter ist das Unmenschlichste, was wir einem Menschen antun können. Sie zerstört seine Würde.

Hat sich Ihr Menschenbild verändert, seitdem Sie in Strassburg arbeiten?
Nein. Aber manchmal erschrecke ich, wenn ich sehe, wie viel Böses Menschen anderen Menschen antun können. Mit unseren Urteilen können wir das Unrecht nicht rückgängig machen, aber wir versuchen, den Opfern zu etwas Gerechtigkeit zu verhelfen. Manchmal kommen Beschwerdeführer zu uns und wollen mit uns sprechen. Ich habe schon erlebt, dass sich unterlegene Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof angezündet haben. So gross war ihre Verzweiflung und Enttäuschung.

Wie versuchen Sie, unbeeinflusst von solchen Vorkommnissen Urteile zu fällen?
Ich studiere die Akten und beginne dabei mit dem Urteil der letzten nationalen Instanz. Ich mache eine Auslegeordnung, diskutiere die Fälle mit meinen Kanzleijuristen. Schliesslich bringt häufig auch die Beratung in der Kammer mit den anderen Richtern eine Klärung. Die Richterinnen und Richter tragen eine ungeheure Verantwortung und damit auch eine schwere Last.

Warum?
Fällen wir ein Urteil, steht es am nächsten Tag in allen Zeitungen: Es gibt oft Angriffe auf die Person der Richter. Denn im Urteil steht, welcher Richter wie abgestimmt hat. Es folgen böse Kommentare und rüde E-Mails. Ich habe auch schon Morddrohungen erhalten.

Das ist ein hoher Preis.
Ja, aber das ist Teil des Jobs.

Trotzdem machen Sie weiter.
Ja klar. Vor meinem Amtsantritt habe ich Justizforschung betrieben. Nun sehe ich eines der wichtigsten internationalen Gerichte von innen. Das ist faszinierend. Der Europäische Gerichtshof ist ein Motor für die Einhaltung und Weiterentwicklung der Menschenrechte. Als Richterin ist man ein Teil davon, zwar nur ein kleiner, aber immerhin!

Erstellt: 26.05.2014, 10:49 Uhr

Im Gespräch

Das Interview findet an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich statt, wo Helen Keller ordentliche Professorin für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht ist. Ihr Büro wirkt gemessen an ihrem Amt bescheiden – immerhin ist Keller eine der höchsten Richterinnen in Europa. Im Raum stehen ein Arbeitstisch mit Computer, ein Sitzungstisch mit Stühlen und Regale mit Fachliteratur. Aus der Ruhe bringen lässt sich Keller nicht – selbst bei kritischen Fragen hebt sie ihre Stimme nicht, um zu antworten. Ihren Argumenten verleiht die 50-jährige Professorin mit kurzen Pausen Gewicht. Keller ist seit dem Jahr 2011 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Schweizer Richterin. Als vollamtliche Richterin wird sie immer zum Entscheid beigezogen, wenn ein Fall aus der Schweiz zur vertieften Beurteilung ansteht. Keller ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Mit ihnen ist die Richterin die ganze Woche über neue Kommunikationsmittel in Kontakt. Sie räumt ein, es sei manchmal auch schwierig, nicht bei den Kindern präsent sein zu können. (rag/met)

Artikel zum Thema

Wie Strassburg die Schweiz immer wieder tadelt

Die Schweiz wies mehrfach einen sudanesischen Asylbewerber ab – bis der Gerichtshof für Menschenrechte interventierte. Der Fall bildet keine Ausnahme. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Weg mit hartnäckigen Fettdepots und Cellulite!

Sie möchten abnehmen, ohne auf lästige Diäten zurückzugreifen und ohne Sport machen zu müssen? Slim&more zeigt Ihnen, wie Ihre Pfunde ganz ohne Pillen und Eingriffe purzeln.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...