«Frau Sommaruga stellt uns als ‹Club von Hüüslibesitzern› dar»

Hauseigentümer-Präsident Hans Egloff befürchtet mit dem neuen Asylgesetz Enteignungen. Den offenen Brief seines Verbandes konterte die Justizministerin auf spezielle Art.

«Mit SVP hat das nichts zu tun»: HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff kritisiert die Asylgesetzreform.

«Mit SVP hat das nichts zu tun»: HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff kritisiert die Asylgesetzreform. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga beschreitet einen ungewöhnlichen Weg: In einem persönlich unterzeichneten Brief kontert sie die Kritik des Hauseigentümerverbands (HEV) an ihrer Asylgesetzrevision. Letzte Woche wollte der HEV in einem offenen Brief von der Justizministerin wissen, wann Enteignungen zur Anwendung kommen könnten und ob mit konkreten Fällen zu rechnen sei. «Es gibt keinen einzigen Standort, an dem eine Enteignung in Betracht gezogen wird», antwortet Sommaruga im Schreiben, das gestern auf der Website ihres Departements veröffentlicht wurde. Alle geplanten Bundeszentren seien bereits im Besitz von Bund, Kantonen oder Gemeinden oder würden gekauft oder gemietet.

Ein Asylzentrum müsse für mindestens 250 Personen Platz bieten, weshalb sich der Bund auf grosse Anlagen konzentriere. «Einfamilienhäuser sind also für die Umsetzung des neuen Asylgesetzes schon aus strukturellen Gründen gänzlich ungeeignet.» Ausserdem seien Enteignungsrechte des Bundes als «ultima ratio» nichts Ungewöhnliches, etwa im Bereich Verkehr, Stromversorgung und Militär. Im Militärbereich seien in den letzten zwanzig Jahren keine Enteignungsverfahren durchgeführt worden.

«Es stört mich sehr»

Der HEV publizierte seinen Brief vergangene Woche. Das Risiko, dass Schweizer Hauseigentümer ihren Grund und Boden zwangsweise für die Lösung der Asylproblematik hergeben müssten, sei für den HEV «nicht akzeptabel». Die Gesetzesrevision ebne den Weg für «möglicherweise massive Eingriffe in fremdes Eigentum». Ausserdem verliere die Bevölkerung ihr Recht, mitzureden. Nach Ansicht Sommarugas verbreitete der HEV damit eine Falschinformationen: «Entgegen Ihrem Schreiben haben die Kantone, Gemeinden sowie die Bevölkerung auch im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens Einspracherechte gegen entsprechende Vorhaben.»

Sommaruga ist es nicht gelungen, den Präsidenten des HEV von ihren Argumenten zu überzeugen – an der Nein-Parole wird nicht mehr gerüttelt. Hans Egloff sagt auf Anfrage, die Beschwichtigungen der Justizministerin würden ihn keinesfalls beruhigen. Im Gegenteil: «Es stört mich sehr, dass Frau Sommaruga den HEV als ‹Club von Hüüslibesitzern› darstellt.» Sein Verband vertrete auch Investoren, Hoteliers, Besitzer von Mehrfamilienhäusern und Stockwerkeigentümer, die durchaus von einem Plangenehmigungsverfahren betroffen sein könnten.

Die zwei Hüte des Hans Egloff

Hüüsli oder Mehrfamilienhaus, dem HEV gehe es um Grundsätzliches: «Das Eigentum gerät zunehmend in Gefahr, auch durch dieses Gesetz», sagt Egloff. Nicht nur durch die Enteignungsrechte an sich, sondern auch durch die Tatsache, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowohl für die Verfügungen als auch für die Behandlung der Beschwerden zuständig ist. «Diese Machtkonzentration ist äusserst problematisch.»

Das Asylrecht ist «kein Kernthema» des HEV, wie er selbst einräumt. Dass er sich nun trotzdem mit ganzseitigen Inseraten in mehreren Zeitung dagegen engagiert, sorgte prompt für Kritik. Präsident des Verbands ist SVP-Nationalrat Hans Egloff. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm warf dem HEV deshalb vor, SVP-Politik zu machen – bisher habe der Verband die Eigentumsrechte des Bundes nie infrage gestellt. Die «Aargauer Zeitung» konfrontierte Hans Egloff mit dem Vorwurf, an vorderster Front für den Bau der Limmattalbahn gekämpft zu haben – auch dafür können Private enteignet werden.

«Wünsche von Bundesräten sind mir Befehl»

«Diesen Vorwurf kann ich nicht gelten lassen.» Nicht der Präsident alleine, sondern der Vorstand habe die Parole gegen die Asylreform gefasst und entschieden, eine eigene Kampagne zu führen. In diesem Gremium seien FDP und CVP doppelt so stark vertreten wie die SVP. «Mit SVP hat das nichts zu tun.» Sommaruga bat Egloff, ihre Antwort den Verbandsmitgliedern zukommen zu lassen. «Wünsche von Bundesräten sind mir Befehl», sagt Egloff mit ironischem Unterton. Am kommenden Freitag werde sowohl sein Brief als auch der von Simonetta Sommaruga «in gebührender Breite und Tiefe» in der Mitgliederzeitung des Verbands wiedergegeben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.04.2016, 15:32 Uhr

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