Frauenquote in Firmen: Revision muss zurück an Kommission

Trotz des Widerstandes von Economiesuisse wird die Aktienrechtsrevision nicht gestoppt. Die Kommission soll die Vorlage überarbeiten.

Federführend bei der Revision des Aktienrechts: Simonetta Sommaruga. (Archiv)

Federführend bei der Revision des Aktienrechts: Simonetta Sommaruga. (Archiv) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die Übung abzubrechen. Er wies das Geschäft aber zur Überarbeitung an seine vorberatende Kommission zurück.

Mit 29 zu 15 Stimmen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von Andrea Caroni (FDP/AR) an. Den Nichteintretensantrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) lehnte er mit 23 zu 20 Stimmen ab. Für einen «Abbruch der Übung» hatte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stark gemacht.

Die Vorlage beinhalte zahlreiche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit, argumentierte Noser. «Lieber keine Revision als diese.» Der Rat sollte den Stecker ziehen. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Die Revision schaffe nur neue Hemmnisse, beispielsweise mit Haftungs- und Transparenzregeln.

Hannes Germann (SVP/SH) plädierte dafür, die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. «So einen Schinken mit 200 Seiten braucht es nicht», stellte er fest. Gemäss Economiesuisse enthalte die Vorlage 112 Verschlechterungen für die Wirtschaft.

Zurück an die Kommission

Die Mehrheit entschied sich aber für die Rückweisung an die Kommission. Caroni erinnerte daran, dass das Parlament einen Teil der Revision schon einmal gutgeheissen hatte. Nach der Annahme der Abzockerinitiative habe es den Bundesrat dann beauftragt, alles in einem Paket vorzulegen.

Für Unternehmen seien zahlreiche Erleichterungen vorgesehen, gab Caroni zu bedenken. Zwar sei die Vorlage mit den Geschlechterrichtwerten und der Rohstofftransparenz aufgeladen worden. Zudem habe die Rechtskommission des Ständerat wichtige Elemente eliminiert. Sie sollte sich nochmals darüber beugen. Die Vorlage «lebendig begraben» sollte der Rat aber nicht. Thomas Minder (parteilos/SH) als «Vater» der Abzockerinitiative schloss sich dieser Haltung an.

Kein sinnvolles Vorgehen

Die Vertreter der SP kritisierten den Widerstand gegen die Revision. «Weshalb stellen Sie nicht konkrete Anträge?», fragte Claude Janiak (SP/BL). Das wäre das normale Vorgehen. Wenn die Rechtskommission das Geschäft noch einmal berate, werde das Ergebnis nicht ein völlig anderes sein.

Christian Levrat (SP/FR) gab zu bedenken, Economiesuisse habe unzählige Gelegenheiten gehabt, ihre Anliegen einzubringen. Die Kommission habe die Arbeit seriös gemacht. Kommissionssprecher Robert Cramer (Grüne/GE) erinnerte daran, aus welcher Zeit das aktuelle Aktienrecht stammt. Es treffe nicht zu, dass kein Reformbedarf bestehe.

Economiesuisse ursprünglich dafür

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass Economiesuisse die Vorlage nach der Beratung im Nationalrat noch begrüsst habe. Sie zitierte aus der damaligen Medienmitteilung des Wirtschaftsdachverbandes, in welcher von Erleichterungen für Unternehmen die Rede war.

«Offenbar äussert sich Economiesuisse jetzt anders», stellte Sommaruga fest. Sie habe den Verdacht, dass die Mehrheit mit den Entscheiden der Kommission nicht zufrieden sei. Der Rat könne aber in der Detailberatung anders entscheiden. Er könne auch die Geschlechterrichtwerte ablehnen.

Umstrittene Geschlechterrichtwerte

Die Richtwerte sind besonders umstritten. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass in den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten grosser börsenkotierter Unternehmen mehr Frauen mitreden. Im Verwaltungsrat soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in der Geschäftsleitung zu mindestens 20 Prozent. Unternehmen, die diese Werte nicht erreichen, sollen im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen.

Der Nationalrat hatte mit 95 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür gestimmt, gegen den Willen von SVP und FDP. Auch die Ständeratskommission sprach sich dafür aus. Heute sind in den Verwaltungsräten der grössten Unternehmen acht von zehn Mitgliedern Männer, in den Geschäftsleitungen neun von zehn. Von der Regelung betroffen wären etwa 200 Unternehmen.

Gegen Korruption in Rohstoffbranche

Weiter enthält die Revision eine Regelung zur Bekämpfung der Korruption im Rohstoffsektor: Grosse börsenkotierte Unternehmen, die in der Rohstoffförderung tätig sind, sollen einen jährlichen Bericht über ihre Zahlungen an staatliche Stellen verfassen müssen. Die Kommission beschloss hier eine Ergänzung: Der Bundesrat soll die Berichterstattungspflicht im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Unternehmen ausdehnen können, die mit Rohstoffen handeln.

Abgelehnt hat die Kommission Erleichterungen für die Gründung von Aktiengesellschaften. Nach ihrem Willen soll weiterhin eine öffentliche Beurkundung nötig sein. Anders als der Nationalrat möchte die Ständeratskommission zudem auf die Einführung einer sogenannten Loyalitätsaktie verzichten.

Weiter beschloss die Kommission, auf die Einführung eines Kapitalbands verzichten und stattdessen das Instrument der genehmigten Kapitalerhöhung beibehalten. Nun wird die Kommission noch einmal über die Vorlage beraten. (nag/sda)

Erstellt: 11.12.2018, 11:44 Uhr

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