Ständeratswahl im Kanton Freiburg wird nicht nachgezählt

Eine Kandidatin der Jungen Freisinnigen hat dem amtierenden CVP-Mann den Sitz im Ständerat abgejagt. Die Partei traut dem Resultat nicht.

Können es kaum glauben: Beat Vonlanthen (links) und CVP-Vizepräsident Markus Bapst verfolgen die Wahlen in Niedermuhren. (10. November 2019) Bild: Anthony Anex/Keystone

Können es kaum glauben: Beat Vonlanthen (links) und CVP-Vizepräsident Markus Bapst verfolgen die Wahlen in Niedermuhren. (10. November 2019) Bild: Anthony Anex/Keystone

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Die Resultate des zweiten Ständeratswahlgangs im Kanton Freiburg werden nicht nachgezählt, wie dies die CVP verlangt hat. Der Kanton hat nach einer Computerpanne am Sonntag die Resultate nochmals überprüft.

«Die Resultate wurden kontrolliert, korrigiert und für gültig erklärt», wie die Leiterin der Freiburger Staatskanzlei, Danielle Gagnaux-Morel am Montag vor der Presse sagte. Die von der CVP verlangte Nachzählung der Stimmen sehe das Gesetz im Kanton Freiburg nicht vor. «Die Resultate sind definitiv und werden am Freitag im Amtsblatt publiziert», führte Gagnaux-Morel aus.

Resultat noch knapper

Im ersten Wahlgang am 20. Oktober erreichte keiner der Kandidaten die nötige Stimmenzahl. Daher wurde ein zweiter Wahlgang nötig. Am Sonntag schaffte SP-Ständerat Christian Levrat die Wiederwahl mit 38'372 Stimmen. Der bisherige CVP-Ständerat Beat Vonlanthen lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der jungen Freisinnigen Johanna Gapany.

Und Gapany gelang die Überraschung – allerdings denkbar knapp. Bei der Kontrolle am Montag kamen noch zwei Auszählcouverts aus Murten zum Vorschein. Sie wurden noch in die Berechnungen aufgenommen. Am Sieg Gapanys ändert sich allerdings nichts. Sie kommt neu auf 31'129 Stimmen. Der ihr unterlegene und damit nicht wiedergewählte Beat Vonlanthen machte 30'991 Stimmen. Damit beträgt Gapanys Vorsprung auf Vonlanthen in Zahlen noch 138 Stimmen. Zunächst war von einer Differenz von 158 Stimmen die Rede gewesen. Der Wahlsonntag war von einer Computerpanne überschattet worden.

Die CVP des Kantons Freiburg verlangte eine Nachzählung der Stimmen. Angesichts der gravierenden Probleme bei der Auszählung stelle sich die Frage nach der Gültigkeit der Wahl, schrieb die Partei am Montag. «Wir wollen, dass sich die Staatskanzlei erklärt», sagte Markus Bapst, Co-Präsident der Freiburger CVP, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Problem bei Übermittlung

Die für die Oberaufsicht zuständigen Oberamtmänner der Bezirke Saane, Sense und See könnten eine Teil-Nachzählung anordnen, sähen aber keinen Nutzen darin, schrieb die Staatskanzlei zu dem Begehren der CVP. Denn das Problem am Wahltag habe nicht bei der Zählung gelegen, sondern bei der Übermittlung der Resultate.

Der Parteivorstand der CVP will gemäss ihrer Mitteilung vom Montag am Donnerstag über einen allfälligen Rekurs beraten.

Frauen-Rekord egalisiert

Fünf Monate nach dem Frauenstreik haben Politikerinnen ihre Offensive auf den Ständerat – die Männerhochburg des Parlaments – fortgesetzt. Sie werden nun künftig in der kleinen Kammer mindestens 11 der 46 Sitze einnehmen, was dem Rekord von 2003 entspricht.

Es ist in diesem Jahr bei der Frauenvertretung im Ständerat sogar eine neue Spitzenzahl möglich. Bei den zweiten Wahlgängen an den kommenden Sonntagen in der Deutschschweiz und im Tessin sind noch mehrere Kandidatinnen im Rennen.

Grüne Welle

Sieben Ständerätinnen waren bereits vor dem letzten Sonntag gewählt worden. Darüber hinaus ist bereits klar, dass auch eine Frau künftig den Halbkanton Basel-Landschaft im Stöckli vertreten wird. Der zweite Wahlgang findet am 24. November zwischen Daniela Schneeberger (FDP) und Maya Graf (Grüne) statt.

Graf könnte auch den Anteil der Grünen in der bürgerlich dominierten Kammer vergrössern, der sich bereits von einem auf vier Sitze erhöht hat. Die Grünen Adèle Thorens Goumaz aus der Waadt und Lisa Mazzone aus Genf gesellen sich zu den zwei Überraschungssiegern aus dem ersten Wahlgang, Céline Varra aus Neuenburg und Mathias Zopfi aus Glarus.

Zu den verbleibenden grünen Kandidaten im Ständeratsrennen zählt Regula Rytz im Kanton Bern. Die Präsidentin der Grünen wurde in der ersten Runde Zweite hinter dem Bisherigen Hans Stöckli (SP), dicht gefolgt von Werner Salzmann von der SVP.

SP mit Verlusten

Trotz der Stärkung der Grünen im Ständerat wird das linke Lager nicht viel stärker als bisher sein. Die SP, die bislang zwölf Sitze zählte, hat bereits deren drei in Neuenburg, Basel-Landschaft und Waadt verloren. Im Aargau hat SP-Kandidat Cédric Wermuth es aufgegeben, den von Pascale Bruderer freigewordenen Sitz zu verteidigen und liess der Grünen-Kandidatin Ruth Müri den Vortritt.

Die SP hat im neuen Ständerat bisher fünf Sitze auf sicher. Drei Bisherige hoffen noch auf die Wiederwahl im zweiten Durchgang: Hans Stöckli in Bern, Paul Rechsteiner in St. Gallen und Roberto Zanetti in Solothurn. Zudem will die scheidende Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) in die kleine Kammer wechseln.

CVP an erster Stelle im Ständerat

Die CVP, die mit 14 Sitzen die grösste Vertretung im scheidenden Ständerat hat, dürfte trotz der Nicht-Wiederwahl von Beat Vonlanthen in Freiburg ihre Position halten können. Sie zählt derzeit elf gewählte Ständeratsmitglieder. In den Kantonen St. Gallen, Tessin, Aargau und Zug werden den CVP-Kandidaten bei den zweiten Wahlgängen zudem gute Chancen eingeräumt.

Die FDP brachte ebenfalls bereits neun ihrer bisher zwölf Sitze ins Trockene. In Zürich befindet sich Ruedi Noser in einer günstigen Ausgangslage vor der Grünen Marionna Schlatter. Im Aargau ist Thierry Burkart ebenfalls auf Erfolgskurs.

Die SVP hingegen bekundet im Rennen um Ständeratssitze weiter Mühe. Die Partei hat derzeit drei gewählte Ständeräte, verglichen mit fünf in der bisherigen Kammer. Der unabhängige Schaffhauser Thomas Minder, der sich der SVP-Fraktion angeschlossen hat, wurde ebenfalls wiedergewählt.

SVP bleibt stärkste Kraft

Trotz ihrer relativen Schwäche im Ständerat bleibt die SVP die wichtigste politische Kraft des Gesamtparlaments, mit insgesamt 56 gewählten Personen (57 einschliesslich Thomas Minder). Sie liegt vor der SP (44), der FDP (38), der CVP (36) und den Grünen (32).

Dank der Allianz zwischen CVP, BDP und EVP stieg die zukünftige «Zentrumsgruppe» auf 42 Sitze und belegt Platz drei. Durch die Integration zweier Linksaussen-Vertreter vergrössert sich die Ökobewegung auf 34 Mitglieder.

(oli/fal/sda)

Erstellt: 11.11.2019, 17:22 Uhr

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