Freisinnige Kernspaltung

Wenn die FDP am 4. März über die Abstimmungsparole zur Energiestrategie entscheidet, werden die Grundsätze der Partei verhandelt.

Blick in den Kühlturm des AKW Leibstadt. Der Aargau ist einer jener Kantone, in der sich Freisinnige besonders über die Energiewende streiten.  Foto: Eddy Risch (Keystone)

Blick in den Kühlturm des AKW Leibstadt. Der Aargau ist einer jener Kantone, in der sich Freisinnige besonders über die Energiewende streiten. Foto: Eddy Risch (Keystone)

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Es gibt Entscheidungen, auf die sich niemand freut. Machtproben, auf die alle lieber verzichten würden. Am 4. März treffen sich die Delegierten der FDP Schweiz in Freiburg, um eine Abstimmungsparole zu fassen: Unterstützt die Partei die Energiestrategie von Bundesrat und Parlament, die den Atomausstieg endlich besiegeln soll? Oder schlägt sie sich auf die Seite der SVP, die dagegen das Referendum ergriffen hat?

Vordergründig geht es dabei um Stromproduktion, Gebäudesanierungen, Netzzuschläge. Doch verhandelt werden mit der Energiewende auch grössere, grundsätzliche Fragen des Freisinns. Wie stark soll der Staat in die Wirtschaft eingreifen, welche Vorgaben muss er machen? Was ist liberale Energiepolitik? Der Entscheid der Delegierten wird viel aussagen über die Richtung, in die sich die Partei bewegt. Und sie könnte die Volksabstimmung beeinflussen, die für den 21. Mai angesetzt ist.

Da ist auch der Rest jenes Flügels, der die FDP auch einer grünen Tradition verpflichtet sieht. Noch lebt er.

Wer mit Freisinnigen in den Kantonen und im Bundesparlament spricht, erkennt vier Lager. Da sind erstens die orthodoxen Ordnungspolitiker, die die Energiestrategie ablehnen, weil sie mit vielen Subventionen verbunden ist. Da sind zweitens die Wirtschaftsvertreter, die es mit der reinen Lehre nicht so genau nehmen, weil sie sich von der Energiewende ein Geschäft erhoffen. Da sind drittens die Atomfreunde, die primär gegen das geplante AKW-Verbot kämpfen. Und da ist schliesslich der Rest jenes Flügels, der die FDP auch einer grünen Tradition verpflichtet sieht. Noch lebt er. Und trägt so bei zur Kernspaltung des Freisinns, die sich gerade zeigt.

Lobbying der Atomfreunde

Vor dem Parteitag in Freiburg bringen sich Vertreter all dieser Lager in Stellung. Der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin ist einer jener, die in der Energiewende handfeste Vorteile sehen. Er hat sich, wie viele FDP-Parlamentarier, dem CVP-geführten Unterstützungskomitee für die Energiestrategie angeschlossen. «Als Elektrounternehmer ist Energieeffizienz für mich längst geschäftlicher Alltag», sagt er. «Die Energiewende bietet Chancen, die wir nutzen sollten.»

Jauslin ist aber auch Präsident der FDP Aargau. Und dort hat er mit seiner Haltung ein Problem. Die kantonalen Jungfreisinnigen trugen mit ihren Unterschriften dazu bei, dass das Referendum der SVP überhaupt erst zustande kam. Unterstützt wurden sie dabei von alten Grössen des freisinnigen Milieus, darunter etwa Edwin Somm, dem früheren Chef von ABB Schweiz – und einer Reihe von ehemaligen Wirtschaftsführern aus dem Energiesektor. Und der Energiesektor, das war im Aargau während Jahrzehnten die Atombranche. Es sind diese Kreise, die nun bereits Delegierte angegangen sind.

«Es ist ein Lobbying spürbar», bestätigt Jauslin. Eine Mehrheit seiner Kantonalpartei werde wohl gegen die Energiestrategie sein – auch aus historischen Gründen. «Das sind oft Leute, die selber erlebt haben, wie der Aargau dank den Kernkraftwerken zu Wohlstand kam.»

Dass die FDP heute in Energiefragen ein derart gespaltenes Bild abgibt, ist auch die Folge einer Politik, die in den vergangenen Jahren vor allem durch eines auffiel: Verwirrung.

Es sind aber nicht bloss Aargauer Freisinnige, die sich schwertun: In Zürich ist für den Kampf gegen die Energiewende sogar die frühere Ständerätin Vreni Spoerry, bald 80 Jahre alt, aus dem politischen Jenseits auferstanden. Und es sind nicht bloss Atomnostalgiker: In vielen Kantonen sind es die Jungfreisinnigen, die am heftigsten gegen die Energiestrategie kämpfen. «Diese Vorlage führt in die staatliche Planwirtschaft», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der nationalen Jungpartei. Der Freisinn stehe davor, aus falschen taktischen Überlegungen seine Grundwerte zu verraten. «Viele in der Partei fürchten, dass die FDP ihren ökologischen Flügel verprellt. Aber das ist kein Grund, sich auf diese Strategie einzulassen.»

Dass die FDP heute in Energiefragen ein derart gespaltenes Bild abgibt, ist auch die Folge einer Politik, die in den vergangenen Jahren vor allem durch eines auffiel: Verwirrung. 2011, als es im Bundesparlament zum ersten Mal nach Fukushima um den Atomausstieg ging, enthielt sich die FDP-Fraktion der Stimme. Das passte zu den Widersprüchen, die sie auslebte: Auf das Gesetz zur CO2-Reduktion trat sie nicht ein, ein Förderprogramm für Elektroautos lehnte sie ab – obschon sich die Partei in Positionspapieren zu beidem bekannte.

Philipp Müllers Eingebung

Wenig glaubwürdig wirkte deshalb die Ankündigung des damaligen Parteipräsidenten Philipp Müller im Herbst 2013, der FDP jetzt ein «ökologisches Profil» verpassen zu wollen. In der «SonntagsZeitung» sagte er Ja zu einer ökologischen Steuerreform und stellte in Aussicht, man wolle nun bei der Energiestrategie «konstruktiv mitarbeiten». Müller, der frühere Autorennfahrer, hatte zuvor 300 Veranstaltungen seiner Basis besucht und war dabei überrascht worden. Was die Menschen in diesem Land tatsächlich bewege, sei die Natur, sagte er in einem anderen Interview: «Die FDP trägt dem Rechnung.»

Bekräftigt wurde Müllers persönlicher Wandel durch ein Treffen mit Elisabeth Kopp, die sich immer für einen grünen Freisinn eingesetzt hatte. Müller hatte der Alt-Bundesrätin jene Titelseite des «Blicks» mitgebracht, auf der ihre Wahl in die Regierung in grossen Buchstaben verewigt war. Kopp war sehr angetan, und aus einem geplanten kurzen Mittagessen in einem Zürcher Hotel wurde eine vierstündige Diskussion. Es sei das erste Mal gewesen, dass er Kopp persönlich begegnet sei, sagte Müller später, «und es war hoch spannend: Was sie einst als Gemeinderätin in Zumikon durchsetzte, war vorbildliche ökologisch-freisinnige Politik.» Und Anregung für den Aargauer.

Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie, das im Dezember 2014 ins Parlament kam, wollte die FDP dann doch zurückweisen. Erst als das nicht klappte, begann die «konstruktive Mitarbeit», wie sie Müller nannte. Heute sind die freisinnigen Befürworter der Energiestrategie im Parlament (zu denen Müller gehört) vor allem stolz darauf, dass sie eine Sunset-Klausel in die Strategie hineinbekommen haben: eine Frist, an deren Ende die Subventionen für alternative Energien auslaufen. Am «Etikettenschwindel» der Vorlage ändere das nichts, sagt FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen, einer der gegnerischen Wortführer: «Hier wird kein Marktumfeld geschaffen, sondern eine zweite Landwirtschaftspolitik mit Milliardensubventionen.»

So wie Wasserfallen sieht das auch die aktuelle Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie leitete die Sitzung, in der die FDP neulich ihre kantonalen Parteipräsidenten über eine Empfehlung über die Energiestrategie zuhanden der Delegierten abstimmen liess. Mit 14:13 Stimmen sprachen sich die Anwesenden für eine Zustimmung zur Vorlage aus. In der Bundeshausfraktion hatten noch zwei Drittel der Freisinnigen Ja gesagt.

Die Westschweiz tickt anders

Die Entscheidung der Delegierten könnte allerdings deutlicher zugunsten der Energiestrategie ausfallen – auch, weil die Unterstützung in der Westschweiz gross ist. «Viele Leute verstehen Energie heute als Grundrecht», sagt Nationalrat Frédéric Borloz, Präsident der Waadtländer FDP. «Man kann nicht einfach argumentieren, dass sich der Staat da ganz raushalten solle.»

Energie als Grundrecht, Planwirtschaft, die Natur als Richtschnur: Es sind die grossen Fragen, die der Freisinn verhandelt. Am 4. März in einer Halle in Freiburg, bis zum Abstimmungstermin am 21. Mai dann im ganzen Land. Für eine Partei, die ihre jüngsten Erfolge vor allem dem Umstand verdankt, dass sie viel geschlossener auftritt als noch in den Jahren zuvor, könnte das schmerzhaft werden.

Nicht wenige im Freisinn wünschen sich deshalb vor allem eines: dass die Abstimmung bald vorbei sein möge.

Erstellt: 19.02.2017, 19:08 Uhr

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