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Sie machen es sich zu einfach

Zu wenig differenziert, zu widersprüchlich: Die Schlagzeilen zur Selbstbestimmungsinitiative werden dem Thema kaum gerecht.

Der -Kolumnist und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm schreibt über die Selbstbestimmungsinitiative. Foto: Adrian Moser
Der -Kolumnist und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm schreibt über die Selbstbestimmungsinitiative. Foto: Adrian Moser

«Keine fremden Richter», propagieren die einen, «Schützt die Menschenrechte», rufen die anderen. Solche Schlagzeilen zur Selbstbestimmungsinitiative werden der Komplexität des staatsrechtlichen Themas kaum gerecht.

Das Völkerrecht wird in der SVP-Propaganda geradezu zum Souveränitätskiller abgestempelt. Aber international verankerte Spielregeln sind das Rückgrat der globalisierten Welt. Staatsverträge und multilaterale Abkommen schützen uns vor der Willkür des Auslandes. Je stärker die internationale Verflechtung zunimmt, desto wichtiger ist der völkerrechtliche Schutz für die Interessenwahrung der Schweiz.

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