Frontalkollision im Automobilclub

Der ACS-Vorstand kämpft nun gegen seine eigenen Sektionen. Trotz Verschiebung der neuen Delegiertenversammlung, wollen diese durchgreifen.

Die ACS könnte bald einen neuen Präsidenten haben - gegen den Willen des Vorstands: Autobahn A2 Nähe Bellinzona. (Archiv)

Die ACS könnte bald einen neuen Präsidenten haben - gegen den Willen des Vorstands: Autobahn A2 Nähe Bellinzona. (Archiv) Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Am 23. Juni 2016 soll an einer Delegiertenversammlung in Yverdon ein neuer Zentralpräsident des Automobilclubs der Schweiz (ACS) gewählt werden. Von den kantonalen Sektionen wird FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen portiert. Doch der Zentralvorstand unter dem aktuellen Präsidenten Mathias Ammann hat diese Delegiertenversammlung gestern kurzerhand verschoben.

Zuerst müsse eine Geschäftsprüfungskommission eine Intrige gegen Zentralpräsident Ammann untersuchen. Der suspendierte (und gestern fristlos entlassene) Generaldirektor Stefan Holenstein spiele darin eine zentrale Rolle. Auf Basis der Erkenntnisse dieser Kommission werde die Delegiertenversammlung voraussichtlich am 16. September durchgeführt.

Versammlung – wie geplant

Das lassen sich mindestens 12 von 19 kantonalen ACS-Sektionen nicht bieten. Sie werden die Versammlung in Yverdon trotzdem wie geplant am 23. Juni 2016 durchführen. Gemäss Statuten des ACS sei jede statutengemäss einberufene Delegiertenversammlung beschlussfähig Die Versammlung vom 23. Juni sei statutengemäss einberufen und könne nicht vom Vorstand verschoben werden. Das könne nur die Delegiertenversammlung selbst.

«Die Delegiertenversammlung kann gar nicht abgesagt oder verschoben werden», sagt Lorenz Knecht, Geschäftsführer der Zürcher ACS-Sektion. «Als höchstes Organ wird die Delegiertenversammlung entscheiden, und dieser Entscheid ist von allen zu respektieren.»

Verschiebung nur mit triftigen Gründen

Ob die Sektionen recht haben ist unter Juristen umstritten. Daniel Leiser, Spezialist für Vereinsrecht des Beobachters, bestätigt die Rechtsauffassung der ACS-Sektionen: «Eine Delegiertenversammlung, zu der statutengemäss eingeladen wurde, kann nur die Delegiertenversammlung selbst absagen oder verschieben.» Vereinsrechtsspezialist Urs Scherrer hingegen differenziert.

«Grundsätzlich kann das einberufende Organ eine Versammlung auch verschieben», sagt er, fügt aber bei: «Selbstverständlich müssen für die Verschiebung triftige Gründe vorliegen.» Einberufen hat die Sitzung vom 23. Juni Zentralpräsident Mathias Ammann. Damit wäre auch die Verschiebung korrekt, wenn die Untersuchung einer Intrige als triftiger Grund angesehen wird.

Eine Sektion alleine kann entscheiden

Die besseren Karten bei dieser umstrittenen Rechtsfrage haben aber die Sektionen: Wenn sie am 23. Juni einen neuen Präsidenten wählen, müsste der Vorstand diesen Beschluss anfechten. Und bis ein rechtskräftiges Urteil dazu vorliegt, werden Monate, wenn nicht Jahre vergehen – ausser der Gerichtsentscheid hätte aufschiebende Wirkung.

Für eine Wahl eines neuen Zentralpräsidenten braucht es gemäss Statuten des ACS nur «die absolute Mehrheit der vertretenen Sektionen und Regionalverbände wie auch der abgegebenen Delegiertenversammlung». Das heisst: Selbst wenn bloss eine einzige Sektion am 23. Juni 2016 zur Delegiertenversammlung erscheint, kann sie mit absolutem Mehr einen neuen Präsidenten wählen. Bereits gestern haben 12 ACS-Sektionen erklärt, an der Delegiertenversammlung vom 23. Juni festzuhalten. Und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen lässt unbeirrt mitteilen: «Meine Kandidatur steht.»

Es brodelt seit Wochen

Die Geschäftsprüfungskommission, die vom Direktionskomitee und Zentralpräsident Ammann eingesetzt wurde, um die «Intrige» zu untersuchen, besteht aus fünf Personen – zwei Mitgliedern des Direktionskomitees, einem ACS-Sektionspräsidenten und einem ehemaligen Vize-Zentralpräsidenten. Das fünfte Mitglied ist bereits wieder aus der Kommission ausgetreten. Er sei gar nicht angefragt worden, sagt er. Seit Wochen brodelt es im Automobilclub der Schweiz (ACS), der mit 110‘000 Mitgliedern zehn mal kleiner ist, als der TCS.

Anfang Mai legten 14 Sektionen ACS-Zentralpräsident Mathias Ammann den Rücktritt nahe. Ende Mai willigte Ammann ein, und die Sektionen portierten FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen für die Wahl des Zentralpräsidenten. Anfang Juni widerrief Zentralpräsident Ammann aber seinen Rücktritt, weil er Opfer einer Intrige geworden sei.

Mobbing und Treuepflichtverletzungen

Er warf Generaldirektor Stefan Holenstein Mobbing und Treuepflichtverletzungen vor und stellte ihn tags darauf von seinem Posten frei. Holenstein, nicht nur ACS-Generaldirektor, sondern auch Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, bestreitet sämtliche Vorwürfe und hat Strafanzeige wegen Ehrverletzung gegen Ammann eingereicht.

Vorgestern doppelten die Sektion Zürich und der Sektionspräsident des ACS Graubünden mit einer Strafanzeige gegen Zentralpräsident Amman wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung nach. Auch Ammann bestreitet sämtliche Vorwürfe. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Erstellt: 16.06.2016, 20:26 Uhr

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