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Frustriert über das Hin und Her in der Armeepolitik

Rüstungschef Ulrich Appenzeller verlässt seinen Posten bereits im kommenden Juni. Er erhält danach eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts.

«Beamtenhaft» und «wenig präsent»: Ulrich Appenzeller.
«Beamtenhaft» und «wenig präsent»: Ulrich Appenzeller.
Keystone

Beim letzten Rücktritt eines Rüstungschefs waren die Dissonanzen deutlicher: Jakob Baumann, der Vorgänger von Ulrich Appenzeller, trat als Rüstungschef offen für mehr internationale Kooperationen und Investitionen im High-Tech-Bereich ein. Das war gar nicht im Sinn von Ueli Maurer und seiner Idee einer Schweizer Armee. Als Nationalrat kritisierte er Baumann für dessen Politik. Nach der Wahl in den Bundesrat wurde Maurer Verteidigungsminister – und damit Chef von Baumann. Eine Zusammenarbeit, die nicht funktionieren konnte. Die Trennung erfolgte Ende 2010.

Als Nachfolger für Baumann holte Maurer im Jahr 2011 Ulrich Appenzeller als Rüstungschef, einen Immobilienexperten. Appenzeller lag eher auf der ideologischen Linie von Verteidigungsminister Maurer, konnte aber nur wenig Akzente setzen. Als «nicht fassbar», «beamtenhaft» und «wenig präsent» wird er von mehreren Sicherheitspolitikern in National- und Ständerat beschrieben.

«Hüst-und-Hott»

In der Mitteilung des VBS heisst es, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolge einvernehmlich: «Unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben der armasuisse und über die Rolle des Rüstungschefs haben zu diesem Entscheid geführt.» Nach Informationen des «Tages-Anzeigers» ging der Entscheid zur Trennung eher von Appenzeller aus. Er sei vom «Hüst-und-Hott» in der Verteidigungspolitik mit den zahlreichen Reformen enttäuscht gewesen und hätte sich mehr Planungssicherheit gewünscht, heisst es. Dabei habe auch die Beschaffung des Gripen eine Rolle gespielt. Zuerst war Maurer ein Gegner von neuen Kampfjets, wechselte dann aber seine Meinung.

Entscheid vor der Gripen-Abstimmung gefallen

Der Entscheid zum Rücktritt von Appenzeller sei aber bereits vor dem Nein zum Kampfjet Gripen gefallen. «Dass Maurer die Trennung erst nach dem Nein zum Gripen kommuniziert, ist sicher kein Zufall», sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Maurer präsentiere der Öffentlichkeit so einen Schuldigen.

Und etwas Ablenkung kann Maurer gebrauchen: Zwei Stunden nach der Bekanntgabe der Trennung von Appenzeller meldete der Bundesrat, dass das Verteidigungsdepartement nach dem Nein zum Gripen in den Jahren 2014 bis 2016 auf insgesamt 800 Millionen Franken verzichten muss.

Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts

Über den neuen Kredit wird im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee entschieden. Bis im Herbst muss Maurer dem Bundesrat seine Vorstellungen präsentieren. Diesen Prozess wird Rüstungschef Appenzeller nicht mehr mitmachen. Seine Anstellung endet am 31. Januar 2015, aber er wird bereits Anfang Juli freigestellt. Sein Job werde «zur gegebenen Zeit» ausgeschrieben, heisst es beim VBS.

Wie Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert Informationen der «NZZ» bestätigt, wird Appenzeller danach Ferienguthaben beziehen. Ab 1. Februar 2015 erhält der ehemalige Rüstungschef zusätzlich eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts.

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