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Für Bundesgericht ist einseitige Schutzklausel nicht möglich

Laut dem höchsten Gericht kann die Zuwanderungsinitiative nicht mit einer einseitigen Schutzklausel umgesetzt werden: Das Freizügigkeitsabkommen habe stets Vorrang. Experten halten diese Begründung für «dünn».

Strebt eine «möglichst parallele Rechtslage» an: Bundesgericht in Lausanne. Foto: PD
Strebt eine «möglichst parallele Rechtslage» an: Bundesgericht in Lausanne. Foto: PD

Die Zeit drängt: In einem Jahr, am 9. Februar 2017, muss die Zuwanderungs­initiative umgesetzt sein. Der Bundesrat wird nächsten Monat die Botschaft dazu vorlegen. Wie im Dezember angekündigt, kann er sich notfalls auch die einseitige Einführung einer Schutzklausel vorstellen. Das heisst: Findet sich mit der EU keine Verhandlungslösung, würde der Bundesrat per Verordnung die Zuwanderung beschränken, wenn diese einen gewissen Schwellenwert überschreitet. Eine einseitige Auslösung dieser Schutzklausel würde dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) widersprechen.

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