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«Für das Klima spielt es ja keine Rolle»

Weil die Schweiz ihre Klimaziele sonst nicht einhalten könnte, soll die Stiftung Klimarappen zusätzliche CO2-Zertifikate im Ausland kaufen. Mit dem künftigen Gesetz wird eine solche Lösung schwieriger.

Zertifikate sind in der Schweiz fünfmal so teuer wie im Ausland: David Syz, Präsident der Stiftung Klimarappen, unterzeichnet mit Doris Leuthard die Verträge.
Zertifikate sind in der Schweiz fünfmal so teuer wie im Ausland: David Syz, Präsident der Stiftung Klimarappen, unterzeichnet mit Doris Leuthard die Verträge.

Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Um dies zu erreichen, bleibt nur noch ein Jahr Zeit. Deshalb soll die Stiftung Klimarappen nun via Kauf von Emissionszertifikaten Projekte zur CO2-Reduktion im Ausland finanzieren. Umweltministerin Doris Leuthard hat heute Dienstag mit der Stiftung eine entsprechende Zusatzvereinbarung unterzeichnet.

«Für das Klima spielt es ja keine Rolle, wo das CO2 reduziert wird», sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Durch den Kauf von Emissionszertifikaten könne etwa erreicht werden, dass in einem Schwellenland ein Kohlekraftwerk ersetzt werde.

Inlandzertifikate fünfmal teurer

Das Geld für den Kauf stammt aus den Reserven der Stiftung Klimarappen. Seit dem 1. Oktober 2005 zahlen die Erdöl-Importeure freiwillig einen Preiszuschlag von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff. Mit dem Klimarappen wollten sie verhindern, dass eine unfreiwillige CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel eingeführt wird.

Die Stiftung Klimarappen kauft mit den über 100 Millionen Franken pro Jahr Emissionszertifikate im In- und Ausland, den grössten Teil im Ausland. Inlandzertifikate seien rund fünfmal so teuer wie Auslandzertifikate, erklärte Stiftungspräsident David Syz.

Kritik von Umweltschützern

Umweltverbände und die Grüne Partei kritisieren, dass die Schweiz in der Klimapolitik auf den Kauf zusätzlicher Emissionszertifikate im Ausland ausweicht. Auch der Wirtschaftsverband swisscleantech ist unzufrieden.

Für den Branchenverband zeigt sich nun, dass «die sogenannten freiwilligen Instrumente der Wirtschaft alleine für einen erfolgreichen Klimaschutz nicht ausreichen». swisscleantech erachtet die Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Stiftung Klimarappen ausserdem als ungenügend. Erfülle die Schweiz die Kyoto-Ziele nicht, wäre dies für den Cleantech Standort Schweiz «alles andere als förderlich», warnt der Verband in einer Mitteilung. Die Schweiz müsse im internationalen Vergleich an vorderster Front dabei sein.

Grüne fordern 5 Rappen

Die Klimapolitik habe fast auf der ganzen Linie versagt, kommentiert der WWF. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) macht dafür die «zögerliche und inkonsequente» Energiepolitik des Bundesrates verantwortlich. «Die SES verurteilt diesen Ablasshandel,» teilt sie mit. Damit sei weder dem Klima gedient, noch werde die fatale Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert.

Die Grüne Partei fordert, dass der Bundesrat nun die nötigen Lehren für die künftige Klimapolitik zieht. Die bisher getroffenen Massnahmen im Inland seien ungenügend. Der Bund sollte die 5 Klimarappen auf Benzin bereits mit Inkrafttreten des neuen CO2- Gesetzes erheben. Zudem müsse die CO2-Abgabe auf Brennstoffe rasch erhöht werden.

Vor allem Projekte im Ausland

Die Stiftung Klimarappen hat laut Präsident Syz bisher 60 Prozent der Mittel im Inland eingesetzt - für die Reduktion von 2 Millionen Tonnen CO2. Im Ausland konnte sie mit 40 Prozent der Mittel 15 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Die zusätzlichen Einsparungen, welche die Stiftung gemäss dem neuen Vertrag finanzieren soll, erfolgen ebenfalls grösstenteils im Ausland.

Es handelt sich bereits um den zweiten Zusatzvertrag. Dass die Stiftung mit dem Geld aus der freiwilligen Abgabe weitere Emissionszertifikate kaufen kann, erklärte der Stiftungspräsident mit deren Preiszerfall. Viele Länder hätten derzeit andere Prioritäten, sagte Syz. Dies erlaube der Stiftung Klimarappen «Schnäppchenkäufe».

Neues CO2-Gesetz strenger

Die Regeln des Kyoto-Protokolls, das einen gewissen Inland-Anteil vorschreibt, verletzt die Schweiz mit dem Kauf von weiteren Auslandzertifikaten laut Leuthard nicht. Bei den von der Stiftung Klimarappen finanzierten Massnahmen handle es sich ja nur um einen Teil der Schweizer Massnahmen, gab die Umweltministerin zu bedenken.

Mit dem neuen CO2-Gesetz für die Klimapolitik von 2013 bis 2020 wird die Schweiz den Klimaschutz aber auch im Inland vorantreiben müssen. National- und Ständerat haben nämlich beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2 bis 2020 im Inland um 20 Prozent senken soll.

Nicht mehr in Entwicklungsländern

Der Emissionshandel mit dem europäischen Ausland wird zwar voraussichtlich als Inland-Massnahme gelten, da sich die Schweiz dem EU-Emissionshandel anschliessen will. Auf den Kauf von Zertifikaten in Entwicklungsländern aber wird die Schweiz nicht mehr ausweichen können. Syz bedauert dies. Das Potenzial für die CO2-Reduktion in der Schweiz sei begrenzt, hielt er fest.

Leuthard befand ihrerseits, das Ziel sei ambitiös, könne aber erreicht werden. Eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel sei zwar nach wie vor politisch unerwünscht. Die im neuen Gesetz vorgesehenen Vorgaben für Neuwagen würden aber dazu beitragen, dass der CO2- Ausstoss auch im Verkehr sinke.

Verkehr nimmt zu

Der Verkehr ist hauptverantwortlich dafür, dass die Schweiz ihre Ziele nicht erreicht: Im Jahr 2010 lag der CO2 des Verkehrs um fast 13 Prozent über dem Wert von 1990. Gemäss CO2-Gesetz hätte er zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent sinken müssen.

Das aktuelle CO2-Gesetz sieht die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen vor, falls dies zur Erreichung der Ziele nötig sein sollte. Der Bundesrat verzichtete dennoch darauf. Die Abgabe könnte erst über eine längere Zeit ihre Wirkung entfalten, hält das Umweltdepartement fest. Deshalb habe der Bundesrat einem Zusatzvertrag mit der Stiftung Klimarappen den Vorzug gegeben.

Damit der Stiftung zusätzliche Zertifikate aus dem Ausland angerechnet werden können, muss der Bundesrat in den nächsten Wochen eine Verordnung anpassen. Offen ist noch, welche Rolle die Stiftung in Zukunft spielen wird. Neu ist der Klimarappen gesetzlich verankert, mit einer Obergrenze von 5 Rappen pro Liter Treibstoff.

SDA/ami

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