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Für die Menschenrechte, gegen die SVP

Ein schon länger geplanter Besuch von Justizministerin Simonetta Sommaruga am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat unverhofft eine aktuelle Note erhalten.

Will das Verhältnis der Schweiz zur EMRK reflektieren: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (3. März 2014)
Will das Verhältnis der Schweiz zur EMRK reflektieren: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (3. März 2014)
Keystone

Der Besuch war schon länger geplant, das aktuelle Gesprächsthema weniger. Das Treffen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit Dean Spielmann, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), habe vor dem Hintergrund des 40-Jahr-Jubiläums der Ratifikation der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) durch die Schweiz stattgefunden, heisst es in einer Mitteilung des Justizdepartements. Sommaruga habe in Strassburg betont, «dass das Jubiläum angesichts der in letzter Zeit lauter gewordenen Kritik am EGMR eine geeignete Gelegenheit bietet, um das Verhältnis der Schweiz zur EMRK zu reflektieren».

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