Für die Rentenreform wird es knapp

Die erste Tamedia-Umfrage zeigt eine Mehrheit für die Gegner der Altersreform. Auch bei der linken Basis scheint die Skepsis gegenüber der Vorlage gross.

Die Tamedia-Umfrage zur Rentenform ergibt ein widersprüchliches Bild. Bild: Keystone/Christoph Schürpf

Die Tamedia-Umfrage zur Rentenform ergibt ein widersprüchliches Bild. Bild: Keystone/Christoph Schürpf

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Laut der ersten Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September lehnt eine Mehrheit der Befragten die Rentenreform ab: 54 Prozent sagen Nein, 40 Prozent Ja. Die gleiche Umfrage zeigt eine knappe Zustimmung für die Zusatzfinanzierung der AHV über eine höhere Mehrwertsteuer: 52 Prozent befürworten die Erhöhung, 43 Prozent lehnen sie ab.

Zusammengenommen ergibt sich daraus ein widersprüchliches Bild, das sich die Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann damit erklären, dass der Informationsstand über die Vorlage tief und die Meinungsbildung noch nicht so weit fortgeschritten sei. Tatsächlich sind beide Vorlagen miteinander verknüpft. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ohnehin abgestimmt worden, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Gegen übrige Teile der Reform hatten linke Kreise aus der Westschweiz das Referendum ergriffen.

Die linke Skepsis gegenüber dem Reformprojekt von Bundesrat Alain Berset (SP) schlägt sich auch in der Tamedia-Abstimmungsumfrage nieder: 42 Prozent der Grünen-Basis und 31 Prozent der SP-Anhänger lehnen die Reform ab, obwohl sich beide Parteien klar dafür ausgesprochen haben. Am grössten ist der Widerstand bei den Wählern von FDP und SVP. 62 Prozent der freisinnigen Basis lehnen die Vorlage ab, bei den SVP-Wählern sind es sogar 76 Prozent. Bei der CVP beträgt die Zustimmung 58 Prozent, bei den Grünliberalen 52 Prozent und bei der BDP 44 Prozent.

«Das ist ein Weckruf»

Als Argument wird von den Gegnern der Reform zumeist genannt, dass sie zulasten der Jungen und der zukünftigen Generationen gehe (22 Prozent). 20 Prozent sagen, dass das Rentenalter der Frauen nicht ansteigen dürfe, bevor nicht Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern herrsche. Für 18 Prozent geht die Reform nicht weit genug. Bei beiden Teilen der Altersreform fällt die Zustimmung bei den 18- bis 34-Jährigen am tiefsten aus.

Bei der SP deutet man die hohe Skepsis gegenüber der Reform damit, dass sie ein Kompromiss sei: «Es ist aus linker Sicht keine Wunschreform», sagt Mediensprecher Michael Sorg. «Aber wir müssen gerade den linken Wählern klarmachen, was die Alternativen zu einem Scheitern sind: das Rentenalter 67 und kompensationslose Einbussen in der zweiten Säule.» Die Umfrage betrachte man deshalb als «Weckruf».

Bei der CVP, welche die bürgerliche Ja-Kampagne anführt, glaubt man, dass die Zustimmung zur Reform ansteigen wird. «Das ist ein Appell an die Befürworter, die Zusammenhänge besser aufzuzeigen», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Es sei in der bisherigen Debatte zu viel die Rede von einzelnen Aspekten wie der kontroversen Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken. «Dabei steht das ganze System der Altersvorsorge auf dem Spiel.»

Inlandredaktor Markus Brotschi nennt die wichtigsten Punkte.

Die FDP reagiert auf das Ergebnis «positiv überrascht», wie Kampagnenleiter Matthias Leitner sagt. Die breite Kritik an der Reform zeige, dass diese der Altersvorsorge mehr schade als nütze. Es liege an den politischen Akteuren, nach einer möglichen Ablehnung an der Urne eine bessere Vorlage zu bringen. «Es kann nicht sein, dass den Stimmbürgern suggeriert wird, sie hätten keine Alternative zu dieser Reform.»

Eine klare Mehrheit zeigt die Tamedia-Umfrage für den neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit, der ebenfalls am 24. September zur Abstimmung gelangt. 53 Prozent sagen Ja, 27 Prozent sagen Nein, ein Fünftel hat noch nicht entschieden.

An der Onlinebefragung teilgenommen haben schweizweit 8630 Personen zwischen dem 3. und 4. August. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.08.2017, 06:25 Uhr

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