Für die SRG soll Admeira erst der Anfang sein

Die SRG will den Weg bereiten für weitere kommerzielle Projekte. Deshalb zieht sie den Entscheid um die Werbeallianz mit Swisscom und Ringier vor Bundesgericht. Politiker halten dies für kontraproduktiv.

SRG will «Kooperation laufend ausbauen»: Das Fernsehstudios in Leutschenbach. Foto: Thomas Egli

SRG will «Kooperation laufend ausbauen»: Das Fernsehstudios in Leutschenbach. Foto: Thomas Egli

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Zuerst ging es rasend schnell. Im Laufe des Jahres 2015 konkretisierten sich die Pläne von SRG, Swisscom und Ringier für ein gemeinsames Werbeunternehmen. Im Herbst meldeten sie das Projekt dem Mediendepartement (Uvek) von Doris Leuthard, im Winter gab dieses seine Erlaubnis, im Frühling 2016 nahm die neue Firma unter dem Namen ­Admeira ihren Betrieb auf.

Jetzt ist die Angelegenheit ins Stocken geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende September die Beschwerde der Verleger (unter anderem der Tamedia AG, die auch den «Tages-Anzeiger» herausgibt) gutgeheissen und den Fall zur Neubeurteilung ans Departement zurückgegeben. Die Hauptkritik des Gerichts bezog sich nicht auf den materiellen Entscheid – hier attestierte es dem Departement einen gewissen Spielraum –, sondern darauf, dass Bundesrätin Leuthard (CVP) entschieden hat, die ­privaten Medien nicht als Partei in dem Verfahren anzuerkennen. Die so­genannte Parteistellung beinhaltet etwa das Recht, Stellungnahmen einzusehen, Fragen zu stellen oder Verhandlungen beizuwohnen. Die SRG hat sich vehement dagegen gewehrt, dass die Verleger Partei sein dürfen. Das Departement hat nachgegeben. Dies legt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts offen.

Damit seien die Parteirechte «ihres Sinnes entleert worden», heisst es im Urteil. Ausserdem sei der Entscheid widersprüchlich. Einerseits habe das Departement die Werbeallianz mit der Begründung erlaubt, die Entwicklung im Werbemarkt sei schlecht vorauszusehen. Insbesondere sei die Frage, ob die pri­vaten Medien von der Werbeallianz ­direkt tangiert würden, nicht definitiv zu beantworten. Mit dem Ausschluss der Verleger als Partei verneine der Bund ­anderseits aber genau jene direkte Betroffenheit, die er als ungewiss darstelle.

Rechtsstreit verlängert sich

Der Gerichtsentscheid bringt die SRG in eine unkonfortable Situation. Admeira, die aus der SRG-Tochter Publisuisse hervorgegangen ist, akquiriert seit über einem halben Jahr mit rund 300 Mitarbeitenden an den Standorten Zürich, Bern, Zofingen, Lausanne, Genf und ­Lugano Werbekunden. Nun fehlt dem Unternehmen die rechtliche Grundlage.

Überraschenderweise hat die SRG das Urteil trotzdem ans Bundesgericht weitergezogen, obwohl der schnellste und sicherste Weg zu einem rechtsgültigen (und mutmasslich positiven) Entscheid für Admeira über eine Neubeurteilung durch das Departement geführt hätte. Und zieht damit den Rechtsstreit in die Länge.

Weshalb? Die SRG sagt es selber: Sie will den Weg bereiten für weitere kommerzielle Kooperationen. Das schreibt sie in ihrer Medienmitteilung von Anfang November, in welcher sie den Weiterzug mitteilt und begründet. Und sie will sich bei diesem Vorhaben von der privaten Konkurrenz nicht einengen lassen. Die Grundsätze, die das Bundes­verwaltungsgericht festgelegt habe, beträfen «nicht nur den konkreten Fall ­Admeira», schreibt die SRG, sondern führten zu einem «faktischen Popular­beschwerderecht». Neue Kooperationen würden dadurch erheblich erschwert.

«Die SRG strebt eine Generalvollmacht für kommerzielle Projekte an.»Christian Wasserfallen, FDP

Damit sagt sie zweierlei: Erstens sind die privaten Medien ihrer Ansicht nach keine Interessengruppe, auf die sie besondere Rücksicht nehmen muss, wie dies die Bundesverfassung explizit vorsieht. In Artikel 93 wird der SRG vor­geschrieben: «Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

Zweitens: Die SRG gedenkt ihre politischen Gegner, die seit Bekanntwerden der Werbeallianz Admeira zahlreicher geworden sind, in keiner Weise beschwichtigen zu wollen. Im Gegenteil, sie stellt weitere solche Projekte jetzt schon in Aussicht. Generalsekretär ­Walter Bachmann bestätigt: «Unser Weiterzug basiert einerseits auf juristischen Überlegungen, anderseits auf dem ­Willen, Kooperationen laufend weiter auszubauen.»

Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen hält den Weiterzug des Admeira-Urteils für «problematisch». Dass sich der Rechtsstreit um das Projekt ­verzögere, sei angesichts des politischen Drucks kontraproduktiv. Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Gebührenpflicht (No Billag) kommt demnächst zur Abstimmung, und im Parlament sind mehrere Vorstösse hängig, die den unternehmerischen Spielraum der SRG einschränken wollen. Einer stammt von Beat Vonlanthen. Er kritisiert, dass der finanzielle Druck auf die Regionalmedien in seinem Gebiet schon spürbar zugenommen habe, seit Admeira aktiv ist, und dass solche Kooperationen diskriminierungsfrei allen Medienunternehmen zur Beteiligung offenstehen müssten. Er verlangt eine Anpassung des ­Radio- und TV-Gesetzes. Dasselbe wollen auch Politiker der FDP und SVP.

Die Fernmeldekommission des Nationalrats stimmte den Vorstössen zu, die Kommission des Ständerats wollte sie bis zum Abschluss des Rechtsstreits sistieren. Nun werden sie diese noch während des Gerichtsverfahrens behandeln müssen, da eine Sistierung nur während beschränkter Zeit möglich ist.

Erneute Gesetzesrevision?

Auch der freisinnige Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert, dass die SRG mit dem Weiterzug des Urteils «eine Generalvollmacht für kommerzielle Projekte» anstrebe. Eine kommerzielle Expansion widerspreche aber ihrem Daseinszweck. Dass sie sich gemäss der Darstellung von Generaldirektor Roger de Weck in Konkurrenz zu Firmen wie Youtube oder Netflix sehe, sei ein «komplett falscher Ansatz», so Wasserfallen. «Die SRG erhält jährlich 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder, unabhängig davon, wie gross ihr Publikum ist. Sie hat einen publizistischen, keinen kommerziellen Auftrag.» Wasserfallen plädiert für eine erneute Revision des ­Radio- und TV-Gesetzes, die letzte wurde im Sommer 2015 an der Urne knapp angenommen. «Wir müssen den Handlungsspielraum der SRG genauer definieren. Dabei geht es nicht darum, dass die Politik Programmdirektor spielen soll. Aber die Kommerzialisierung ist nicht Aufgabe der SRG.»

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) glaubt hingegen nicht, dass die SRG einen Einfluss auf das Wohlergehen der privaten Medien hat. Punktuelle ­An­passungen des Radio- und TV-Gesetzes seien trotzdem denkbar, sagt die Thurgauerin. So müsse man darüber diskutieren, wie die Inhalte der SRG einem breiteren Publikum zur Verfügung gestellt werden können, indem man sie für alle anderen Medien zur Verwendung freigibt. Auch die Verleger ­fordern eine freie Verwendung der SRG-Inhalte. Unter welchen Bedingungen dies geschehen könnte, darüber müsse man laut Graf-Litscher disku­tieren. «Ich wünschte mir eine bessere ­Gesprächskultur zwischen SRG und Verlegern und erwarte in dieser Hinsicht auch von der SRG mehr Ent­gegenkommen und Offenheit»

Erstellt: 30.11.2016, 22:26 Uhr

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