Kindesentführung: Staatsanwalt ermittelt gegen SVP-Nationalrat

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und eine Reihe weiterer Kritiker der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) unterstützten eine Frau aus Biel, die ihre eigene Tochter entführte.

Pirmin Schwander wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe die flüchtige Mutter finanziell unterstützt. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Pirmin Schwander wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe die flüchtige Mutter finanziell unterstützt. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Ein Ostschweizer Anwalt, der mit Fussfesseln zur Einvernahme geführt wird; ein Nationalrat, gegen den wegen einer mutmasslichen Straftat ermittelt wird, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann; und eine Frau, die sich mit ihrer eineinhalbjährigen Tochter acht Monate lang in Spanien, Italien und Frankreich versteckt hält – der Bieler Kindesentführungsfall hat viele Aspekte eines Krimis. Dahinter verbirgt sich eine grosse Tragik.

An einem frühen Junimorgen hatte die französische Polizei in einem Hotel in Aix-en-Provence zugeschlagen. Sie fand dort die Mutter aus Biel und das Kind vor, soweit bekannt wohlbehalten. Nach den beiden war acht Monate lang gefahndet worden. Auf die Spur kamen ihnen die Ermittler, weil sie Telefon­apparate von Unterstützern abhörten.

Am 30. Oktober 2015 hatte die Mittdreissigerin ihr Kind nicht in ein Heim in Biel zurückgebracht. Ein Strafverfahren wegen Entziehens von Minderjährigen sowie wegen Freiheitsberaubung und Entführung wurde eingeleitet. Doch vorerst gab es keine heisse Spur. Bekannt war der Berner Polizei einzig, dass sich schon zuvor eine Reihe von Unterstützern um die Flüchtige gekümmert hatte. Gegen einige von ihnen wird nun wegen Gehilfenschaft im Entführungsfall ermittelt. Sechs von ihnen sind dem TA namentlich bekannt, darunter SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Sie kommen aus verschiedensten Ecken der Deutschschweiz und bilden ein loses Netzwerk. Alle eint, dass sie der Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) kritisch gegenüberstehen – allgemein und im Fall der Bieler Mutter.

Die Kantonspolizei Bern will keine Details bekannt geben, bestätigt aber Ermittlungen gegen mehrere Personen. In Befragungen durch sie und die Staatsanwaltschaft wurde den Beschuldigten Verschiedenes vorgeworfen: Eine Seeländerin soll Mutter und Tochter nach Spanien gefahren haben. Involviert in die Fluchtplanung waren gemäss Ermittlungen auch der Ostschweizer Anwalt der Mutter und dessen Sekretärin. Sie überwiesen der Flüchtigen Geld, so ein weiterer Vorwurf. Bei Verwandten der Sekretärin in Spanien kamen Mutter und Tochter unter. Wochenlang waren auch der Anwalt und die Sekretärin vor Ort.

Schwander als Financier

Pirmin Schwander, einer der führenden Köpfe bei der Volksinitiative zur Einschränkung der Kesb, war bereits vor der Flucht aus dem Umfeld der Frau kontaktiert worden. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft nun vor, er habe Mutter und Kind mit mehreren Tausend Franken unterstützt. Schwander verweigerte die Aussage. Sein Anwalt Valentin Landmann erklärte in einer Befragung, der Nationalrat verfüge über parlamentarische Immunität, weil das Engagement in engem Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit stehe. Die Ermittler prüfen ein Aufhebungsgesuch.

Schwander reagierte nicht auf TA-Anfragen. Macher der «Rundschau» bestätigten aber eine Ankündigung von Kesb-Gegnern, dass der SVP-Mann heute Abend in einem Studiointerview in der TV-Sendung Stellung nehme. Mitbeschuldigte rechtfertigten sich, sie hätten einer verzweifelten Frau und einem Kleinkind in der Not helfen wollen. Kriminelles Verhalten bestreiten sie. Involvierte Strafverteidiger halten das Vorgehen der Untersuchungsbehörden für übertrieben. «Der Staat will ein Exempel statuieren und schiesst mit Kanonen auf Spatzen», sagt Marc F. Suter, der die Kesb-Kritikerin aus dem Seeland vertritt. Sein Kollege Patrick Götze, Verteidiger des Ostschweizer Anwalts, liess sich in der Zeitung «Biel Bienne» zitieren, dass die Staatsanwaltschaft mit der Untersuchungshaft mutwillig eine persönliche und berufliche Existenz zerstöre. Der Anwalt und die Sekretärin sassen über zwei Monate im Gefängnis. Gestern erst kamen sie frei.

Die Bieler Mutter bleibt in Haft. Neben der nun dreijährigen Tochter hat sie einen Sohn im Primarschulalter. Beide Kinder stammen von Partnern, von denen sie sich noch vor der Geburt getrennt hatte. Der Vater des Sohnes, ein indischer Asylbewerber, wurde zwei Jahre später verhaftet und wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einen Mann mit einem Hackbeil schwer am Arm verletzt.

Die Mutter äusserte jahrelang die Furcht, der Vater könnte den Knaben entführen. Sie weigerte sich, ihren Sohn in den Kindergarten und in die Schule zu bringen. Der Bub wurde ihr entzogen und in ein Heim versetzt. «Ihr Verhalten ist so stark geprägt von dieser Angst, dass sie dieser ihr ganzes Leben unterordnet», konstatiert der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Biel-Seeland in einem Gutachten. Er hegt Zweifel daran: «Die Frage darf und muss gestellt werden, ob diese Angst möglicherweise unbegründet sein könnte.» Im selben Gutachten vom Oktober 2015 heisst es auch, dass die Mutter der Kesb mehrfach zugesagt habe, sich – zum Beispiel bei der Einschulung – kooperativ zu verhalten. Diese Zusagen breche sie dann konstant. Der Gutachter vermutet, dies geschehe aufgrund ihrer Phobie.

Er konstatiert auch eine «bemerkenswerte Umtriebigkeit», mit der die Mutter Anwälte, Ärzte, Hilfswerke, Privatpersonen und sogar einen UNO-Repräsentanten als Unterstützer «teilweise instrumentalisiert». Viele von ihnen orten Fehler bei den Behörden – so beim Entscheid der Kesb von 2014, auch die neugeborene Tochter in einem Heim zu platzieren. Die Mutter, die meist über keinen festen Wohnsitz verfügte, und das Baby hätten an einem guten Ort geschützt zusammenleben können, finden die Kesb-Kritiker.

Vor Kränkung gewarnt

Die Mutter besuchte ihre Tochter im Heim. Sie habe «eine liebevolle Beziehung» aufgebaut, schreibt der Gutachter. Dennoch spricht er ihr die Fähigkeit ab, «sich umfassend und langfristig um ein Kind kümmern zu können». Er empfiehlt, die Tochter im Kinderhaus ihres Bruders zu platzieren. Er warnt davor, dass die Empfehlungen als tiefe Kränkungen wahrgenommen würden: «Man weiss nicht, wie sie darauf reagiert.» Es verstreicht kein Monat, da bringt die Mutter ihre Tochter nicht zurück.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.08.2016, 06:58 Uhr

Rechtsexperten: Immunität hilft Schwander wohl nicht

Das Nationalratsmandat schützt Politiker nur noch bei Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Amt stehen.

Auf seine parlamentarische Immunität kann Pirmin Schwander im Fall des entführten Kinds nicht vertrauen. Auch wenn der SVP-Nationalrat dem Vernehmen nach auf diesen Schutz pocht. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, wird die Berner Staatsanwaltschaft beim Parlament die Aufhebung der Immunität beantragen.

Darüber entscheiden werden nicht die Plenen von National- und Ständerat. Vielmehr obliegt dies seit gut vier Jahren speziellen Ausschüssen. Der Nationalrat hat dafür eigens eine Immunitätskommission geschaffen; der Ständerat delegierte die Aufgabe an seine Rechtskommission. Gleichzeitig wurden die Regeln verschärft.

Ein Parlamentarier kann sich nur noch auf die Immunität berufen, wenn seine Tat in «unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit» steht. Zuvor genügte bereits ein lockerer Zusammenhang. Die neue Regelung ist ein Kompromiss. Denn ein Teil des Parlaments wollte die Immunität für Taten ausserhalb des Ratssaals ganz abschaffen.

Die Verschärfung könnte Pirmin Schwander nun zum Verhängnis werden. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel, erkennt im vorliegenden Fall jedenfalls «keinen unmittelbaren Zusammenhang» zum Nationalratsmandat. Auch sein Kollege Pierre Tschannen von der Uni Bern und Strafrechtler Martin Killias glauben nicht, dass sich Schwander auf seine Immunität berufen kann.

Dagegen sprechen auch die «Handlungsanweisungen», die sich die beiden Kommissionen selbst auferlegt haben. Demnach ist die Immunität «restriktiv anzuwenden». Mit ihr soll sichergestellt werden, dass Ratsmitglieder nicht von missbräuchlichen Strafverfahren absorbiert werden. Es bestehe aber auch «grosses öffentliches Interesse» an der Ahndung von Straftaten.

Entgegen kommt Schwander die Zusammensetzung der nationalrätlichen Immunitätskommission. Gehören doch vier von neun Mitgliedern der SVP an. In der ständerätlichen Rechtskommission hingegen ist die SVP-Fraktion nur mit Thomas Minder vertreten. Lehnt nur eine Kommission ab, gilt die Immunität nicht. Das heisst freilich noch lange nicht, dass Schwander verurteilt wird. Laut Strafrechtler Killias ist fraglich, ob tatsächlich eine Gehilfenschaft vorliegt. (is.)

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