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Für eine Demokratie unannehmbar

Der Lösungsvorschlag im Steuerstreit mit den USA beruht auf Erpressung. Das Parlament darf ihm erst zustimmen, wenn es den genauen Inhalt der Vereinbarung kennt. Der Leitartikel.

Der Bundesrat scheint erkannt zu haben, das er breiter informieren muss: Karikatur zum Thema.
Der Bundesrat scheint erkannt zu haben, das er breiter informieren muss: Karikatur zum Thema.
Felix Schaad

Was Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern als Lösung im Steuerstreit mit den USA präsentierte, hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Das Parlament soll im Eilverfahren zwei Gesetze ausser Kraft setzen. Damit erhielten die Banken die Erlaubnis, Unterlagen und Korrespondenz zu ihrem Geschäft mit US-Steuerpflichtigen in die USA zu liefern – inklusive Namen von beteiligten Mitarbeitern und externen Vermögensverwaltern.

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