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Für einmal profitiert die Schweiz beim Lohnschutz von der EU

Im Kampf gegen Lohndumping baut Europa eine neue Arbeitsagentur auf. Die Schweiz ist trotz der Blockade beim Rahmenabkommen dabei.

Stephan Israel, Brüssel
Schutz für Angestellte: Die Europäische Arbeitsagentur ELA soll dafür sorgen, dass Sozialstandards grenzübergreifend durchgesetzt werden können. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Schutz für Angestellte: Die Europäische Arbeitsagentur ELA soll dafür sorgen, dass Sozialstandards grenzübergreifend durchgesetzt werden können. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Manchmal geht es in der bilateralen Beziehung auch ganz geräuschlos. Die EU ist gerade dabei, im grenzüberschreitenden Kampf gegen Lohndumping aufzurüsten, und die Schweiz ist von Anfang an als Beobachterin dabei: Die neue Europäische Arbeitsagentur (ELA) soll dafür sorgen, dass der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden verbessert und Sozialstandards grenzübergreifend durchgesetzt werden können.

Zweimal hat sich der Board der ELA schon getroffen, im Oktober in Brüssel und im Dezember in Bratislava, dem künftigen Sitz der neuen Behörde. Für die Schweiz nahm jeweils Ursina Jud Huwiler teil, Ressortleiterin Arbeitsmarktaufsicht im Staatssekretariat für Wirtschaft. Die Schweiz habe regelmässig den Beobachterstatus in neuen Gremien der EU inne, heisst es beim Seco. Die Beobachterrolle in der ELA sei technischer Natur.

Ab 2024 voll einsatzfähig

Die Schweiz verfolge die Arbeiten eng, heisst es in Bern: «Als Beobachterin mit Einsitz im Verwaltungsrat, der den operativen und strategischen Aufbau der Behörde steuert, können vertiefte Kenntnisse über die konkreten Auswirkungen einer allfälligen Assoziierung gewonnen werden», so das Seco. Eine Assoziierung der Schweiz sei möglich, heisst es bei der EU-Kommission. Allerdings müsste sich die Schweiz dann auch an den Kosten beteiligen.

Bisher hat die Arbeitsagentur 50 Mitarbeiter rekrutiert und die Stelle des Direktors ausgeschrieben. Das Büro soll mit rund 140 Mitarbeitern und einem Budget von jährlich 50 Millionen Euro ab 2024 voll einsatzfähig sein. Derzeit ist man unter anderem dabei, die Methodologie für künftige gemeinsame Inspektionen in den Entsendeländern und am Einsatzort der entsandten Arbeitskräfte zu entwickeln. Die Bekämpfung von Sozialdumping scheiterte bisher vielfach an der Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten. So wissen zum Beispiel französische Behörden meist nicht, wo sie etwa in Rumänien anrufen müssen, um Angaben über Sozialabgaben entsandter Arbeitskräfte zu kontrollieren.

«Wer Lohndumping im grenzüberschreitenden Binnenmarkt ernsthaft bekämpfen will, muss sich assoziieren.»

Eric Nussbaumer, SP BL

Die ELA soll koordinieren, aber auch bei der Beschaffung von Dokumenten und der Übersetzung helfen. Unter ihr Dach kommt zudem das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das den sicheren Informationsaustausch zwischen Strafbehörden der Mitgliedsstaaten ermöglichen soll: eine Datenbank, die auch die Schweiz wird nutzen können, sofern sie das Rahmenabkommen ratifiziert. Bei der ELA sollen Verbindungsleute aus allen Mitgliedsstaaten für einen direkteren Draht sorgen. Ab Ende Juli müssen die Mitgliedsstaaten die revidierte Entsenderichtlinie anwenden, die in der Schweiz dem Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» entspricht. Ob der Lohnschutz in der Schweiz und in der EU künftig ein vergleichbares Niveau hat, ist der grosse Streitpunkt, der einer Einigung über das Rahmenabkommen im Weg steht.

Ohne wirkungsvolle Durchsetzung nütze das neue Prinzip nichts, das sieht man auch bei der EU-Kommission. Deshalb das Instrument der Arbeitsagentur. Bei den Gewerkschaften ist allerdings die Skepsis gross. Die ELA biete potenziell einen Mehrwert, heisst es beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), bei dem auch Travailsuisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund Mitglied sind. Bis die Agentur voll operationell sein werde, dauere es noch sehr lange. Und auch dann blieben die Kompetenzen der Behörde sehr beschränkt. So kann sie etwa grenzüberschreitende Inspektionen nicht anordnen, sondern ist auf den guten Willen der involvierten Mitgliedsstaaten angewiesen.

Seco verfolgt den Aufbau weiter

Die Gefahr bestehe, dass die Agentur nicht mehr als eine Plattform für den Informationsaustausch sein werde. Rechtzeitig zum Start der Behörde hat der EGB eine Reihe von typischen Missbrauchsfällen übermittelt, bei denen etwa Ferien- oder Krankengeld nicht ausbezahlt wurden, Firmen Sozialabgaben nicht entrichtet haben oder hinter den entsandten Arbeitskräften im Heimatland nur eine Briefkastenfirma ohne ökonomische Aktivität stand.

Das Seco will den Aufbau der ELA weiterverfolgen. Die Agentur sei eine wichtige Ergänzung des aktuellen Lohnschutzdispositivs in der EU und könnte auch die Effektivität der flankierenden Massnahmen in der Schweiz erhöhen. Der konkrete Mehrwert könne heute noch nicht abschliessend abgeschätzt werden. Klare Vorteile sieht der Baselbieter Sozialdemokrat und Nationalrat Eric Nussbaumer, ein Befürworter des Rahmenabkommens: «Wer Missbräuche wie Lohndumping im grenzüberschreitenden Binnenmarkt ernsthaft bekämpfen will, muss sich assoziieren.» Die Hürden seien nicht hoch, wenn die Schweiz ernsthaft einen Beitrag für ein sozialeres Europa leisten wolle.

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