Politiker fordern mehr Klimaschutz – und Milliarden für mehr Strassen

Parlamentarier von links bis zur FDP möchten das Klima besser schützen. Doch der Nationalrat wird bald einen kräftigen Autobahnausbau beschliessen.

Stau auf der A1: Bis 2040 werden ohne Gegenmassnahmen laut Bund 20 Prozent des Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein.

Stau auf der A1: Bis 2040 werden ohne Gegenmassnahmen laut Bund 20 Prozent des Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein. Bild: Keystone

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Selten hat die Schweiz so leidenschaftlich über Klimaschutz debattiert wie in den letzten Wochen. So auch am letzten Freitag im SRF-Politgefäss «Arena», als Politiker darüber stritten, welche Partei die glaubwürdigste Klimapolitik betreibe. Es war auch ein Kampf um die Wählergunst: Im Herbst sind nationale Wahlen; da will kein Politiker als klimafeindlich gelten.

Pikant ist vor diesem Hintergrund ein Geschäft, das der Nationalrat in der anstehenden Frühlingssession behandeln wird: den Ausbau der Autobahnen. Bis 2030 sollen diverse Projekte das Nationalstrassennetz festigen und erweitern. Geschätzte Kosten: 14,8 Milliarden Franken. Am konkretesten sind die Vorhaben im sogenannten Ausbauschritt 2019. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, für 2,3 Milliarden Franken den Bypass Luzern an die Hand zu nehmen, ebenso die Kapazitätserweiterung Crissier VD sowie die Umfahrung Le Locle NE. Der vorberatenden Verkehrskommission des Nationalrats geht dieser Ausbau zu wenig weit. Auch die Umfahrungen Näfels GL und La Chaux-de-Fonds NE sollen Aufnahme ins Programm finden. Der Ausbauschritt 2019 würde sich so auf 3,3 Milliarden Franken verteuern.

«Die Verkehrspolitik im Bereich der Infrastrukturen läuft immer noch komplett abgekoppelt von der Klimapolitik.»Michael Töngi, Nationalrat Grüne

Die Grünen bekämpfen die Vorlage. «Die nationale Verkehrspolitik im Bereich der Infrastrukturen läuft immer noch komplett abgekoppelt von der Klimapolitik», sagt Nationalrat Michael Töngi. Eine nachhaltige Verkehrspolitik müsse aber den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr stärker gewichten als heute. Die Grünen werden einen Rückweisungsantrag stellen. Der Bundesrat soll die Vorlage überarbeiten und dabei die umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes einbeziehen. Zur Einordnung: Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrats bis 2030 ihren CO2-Ausstoss gegenüber 1990 halbieren. Während die Sektoren Gebäude und Industrie rückläufige CO2-Werte verzeichnen, stösst der Verkehr heute leicht mehr aus als vor 30 Jahren. Er gilt deshalb als das Sorgenkind der helvetischen Klimapolitik.

Der Antrag der Grünen dürfte chancenlos bleiben. Erst in der Detailberatung wird die Ökopartei Hilfe erhalten – von der SP und der GLP, die einzelne Ausbauprojekte ebenfalls bekämpfen. Eine starke bürgerliche Allianz dagegen will das Geschäft wie skizziert forcieren. Dazu gehört nicht nur die SVP, sondern auch die FDP, deren Präsidentin Petra Gössi die Partei ökologischer machen möchte. Ebenso die CVP, die angekündigt hat, das im Nationalrat krachend gescheiterte CO2-Gesetz im Ständerat auf Klimakurs zu bringen. Und schliesslich die BDP, welche die Gletscherinitiative unterstützt, also jenes Volksbegehren, das den Ausstieg der Schweiz aus den fossilen Energien bis 2050 verlangt.

«Wir betrachten Mobilität als ein Bedürfnis, das es nicht zu verunmöglichen oder zu erschweren gilt.»Martin Landolt, Präsident BDP

Eine widersprüchliche Politik sehen Parlamentarier dieser Parteien nicht. «Stau ist umweltschädlich», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. FDP-Präsidentin Gössi ergänzt: «Mehr Mobilität ist nicht zwingend schlecht.» Die CO2-Bilanz des Strassenverkehrs bestimme sich auch nicht einfach über die Anzahl Strassenkilometer, sondern unter anderem über die Art des Antriebs der Fahrzeuge, deren Effizienz oder die Anzahl Staustunden.

Bürgerliche Politiker argumentieren nicht zuletzt damit, dass auch E-Autos Platz brauchen würden. «Wir betrachten Mobilität als ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Bedürfnis, das es nicht zu verunmöglichen oder zu erschweren gilt», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Vielmehr fokussiere die BDP auf «intelligentere und damit effizientere» Mobilität, etwa mit dem Ersatz von Verbrennungsmotoren. Namentlich die Gletscherinitiative ziele ebenfalls in diese Richtung.

Ähnlich tönt es aus der CVP. «Wir haben klare Verpflichtungen für Investitionen in das Strassennetz», sagt Nationalrat Martin Candinas und verweist auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, den das Stimmvolk gutgeheissen hat. «Engpässe sind zu beseitigen, wo dies Sinn macht und eine generelle Besserung der Situation erreicht werden kann.» Das gelte nicht nur für die Strasse, sondern auch für die Schiene. «Der Kampf Schiene gegen Strasse», fordert Candinas, «muss endlich eine Ende haben.»

Bundesrat warnt vor Stau

Doch der Kampf hat kein Ende. Das ökologische Lager wirft dem Bundesrat vor, keine Alternativen konkret geprüft zu haben, etwa den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den betreffenden Regionen. Und es kritisiert, dass die Prognosen für das Verkehrswachstum mögliche Entwicklungen zu wenig berücksichtigen würden, etwa die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe oder Roadpricing (beide Anliegen sind bis anhin allerdings nicht mehrheitsfähig gewesen). Der geplante Ausbau möge kurzfristig die betroffenen Autobahn-Teilstücke entlasten, sagt Nationalrat Töngi. «Mittel- und langfristig wird er aber neuen Verkehr generieren und damit zu noch grösseren Engpässen führen.»

Der Bundesrat sieht das anders. Bis 2040 werden laut Verkehrsprognosen des Bundes ohne Gegenmassnahmen rund 385 Autobahnkilometer, also rund 20 Prozent des Nationalstrassennetzes, regelmässig überlastet sein. Auf 160 davon werde es täglich während zwei bis vier Stunden Staus oder stockenden Verkehr geben. Am stärksten betroffen seien die Agglomerationen und grossen Städte, warnt der Bundesrat. Es brauche daher Kapazitätserweiterungen.

Erstellt: 25.02.2019, 14:49 Uhr

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