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Abkommen mit der EU ist «kein Spaziergang»

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann besucht die deutsche Kanzlerin in Berlin. Für Merkel ist klar, dass die EU das Brexit- und Schweiz-Abkommen nicht zusammen sehen darf.

Der obligate Handschlag nach den bilateralen Verhandlungen: Angela Merkel und Johann Schneider-Ammann in Berlin. (2. November 2016).
Der obligate Handschlag nach den bilateralen Verhandlungen: Angela Merkel und Johann Schneider-Ammann in Berlin. (2. November 2016).
Markus Schreiber, Keystone
Abkommen ist «kein Spaziergang»: Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Schneider-Ammann auf dem Weg zur Pressekonferenz.
Abkommen ist «kein Spaziergang»: Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Schneider-Ammann auf dem Weg zur Pressekonferenz.
Michael Kappeler, Keystone
Mit Sicht auf den Reichstag: Die Begrüssung des Bundespräsidenten Schneider-Ammann mit militärischen Ehren. (2. November 2016).
Mit Sicht auf den Reichstag: Die Begrüssung des Bundespräsidenten Schneider-Ammann mit militärischen Ehren. (2. November 2016).
Markus Schreiber, Keystone
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Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die EU-Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz zum Erfolg führen werden. Das sagte sie heute in Berlin nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann.

«Wir finden, dass jedenfalls die Verhandlungen so sind, dass ich der Weiterführung der Verhandlungen mit Optimismus entgegen sehe», sagte Merkel. Schneider-Ammann erklärte, er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden könne.

Verhandlungen ohne Brexit

Eine Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien lehnte Merkel ab. «Wenn ich mich mal versuche, in die Rolle eines Schweizer Bürgers zu versetzen, dann würde mir das gar nicht gefallen, wenn ich plötzlich wegen der Entscheidung in einem ganz anderen Land in einem ganz anderen Licht betrachtet würde.»

Deswegen müssten die Verhandlungen mit der Schweiz so geführt werden, als ob es den Brexit nicht gebe. Deutschland wolle eine Lösung, die verträglich mit der Freizügigkeit für EU-Ausländer sei. Die Schweiz habe ein Anrecht darauf, als souveränes Land mit ihren politischen Wünschen behandelt zu werden.

«Die deutsche Position hat sich durch den Brexit nicht verändert», sagte Merkel und wies auf das grosse deutsche Interesse an einem guten Abkommen schon wegen der vielen deutsch-schweizerischen Grenzgänger hin. «Für mich sind das zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte», sagte sie mit Blick auf die anstehenden Austrittsverhandlungen mit der britischen Regierung.

Bundesrat will Ergebnis bis Winter

Schneider-Ammann sprach sich für eine möglichst schnelle Vereinbarung aus, damit es klare Rahmenbedingungen für Investoren gebe. Die Lösung müsse mit der von der EU verlangten Freizügigkeit kompatibel sein, aber auch in der Schweiz eine Mehrheit finden können. Dies sei «kein Spaziergang». Er hoffe aber auf eine schnelle Lösung, sagte der Schweizer Bundespräsident. Der Bundesrat wolle versuchen, im Winter ein Ergebnis «herzuzaubern».

Nachdem sich die Stimmbürger in der Schweiz vor etwa drei Jahren in einer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung ausgesprochen hatten, muss der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU drosseln. Dies würde gegen Verträge mit der EU verstossen.

Vier Konzepte in Diskussion

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP im Februar 2014 müssen Parlament und Bundesrat Wege finden, die Zuwanderung aus der EU zu drosseln. Je nach Umsetzung kann die Zuwanderungsbeschränkung gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen.

Nachdem der Nationalrat einen «Inländervorrang light» beschlossen hat, ist derzeit der Ständerat an der Reihe. Die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK) konnte sich bislang nicht auf einen Umsetzungsvorschlag einigen.

Verschärfung des Inländervorrangs

Die SPK diskutiert im Wesentlichen vier Konzepte: So eine wortgetreue Umsetzung der SVP-Initiative mit Kontingenten und Inländervorrang. Die Vorschläge des Bundesrat gehen in eine ähnliche Richtung. Höchstzahlen sollen aber erst bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwerts gelten. Beide Varianten diskriminieren EU-Bürger gegenüber Arbeitskräften aus dem Inland und verletzen damit das Freizügigkeitsabkommen.

Anders die vom Nationalrat beschlossene Meldepflicht für offene Stellen: der so genannte «Inländervorrang light». Diese Lösung hat den Makel, dass sie den Zuwanderungsartikel nur ansatzweise umsetzt.

Zu guter Letzt steht eine Verschärfung des Inländervorrangs zur Debatte: Arbeitgeber sollen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht bloss melden müssen. Sie sollen inländische Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen. Ablehnungen müssten sie gegenüber den Behörden begründen.

SDA/bee/sep

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