Für Rytz wird es ziemlich kompliziert

Die Grünen wollen in den Bundesrat – mit Regula Rytz als Kandidatin. Ob sie eine Chance hat, hängt nun von der CVP und der GLP ab.

Eine Wahl auf Kosten von Simonetta Sommaruga würde sie nicht annehmen, sagte Regula Rytz. Video: SDA

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Der Satz stand so nicht im Manuskript der Rede, wahrscheinlich war er auch nicht so gewollt. Durchgerutscht, zu laut gedacht. «Irgendeinmal mussten wir uns bewegen», sagte Regula Rytz, «und jetzt ist der Moment.»

Zuvor, als sie sich noch ans Manuskript gehalten hatte, versuchte Rytz den Moment, diesen jetzt, hier, im durchgestylten Sitzungszimmer hoch über dem Berner Bahnhof, als einen zwangsläufigen erscheinen zu lassen. Als einen logischen. Nicht als einen überfälligen, einen verschleppten gar – irgendeinmal muss man sich ja bewegen. Dass es so lange mit dem Entscheid gedauert habe, hänge auch mit den Gesprächen mit den anderen Parteien zusammen, sagte Rytz. Die Rückmeldungen dieser anderen Parteien seien «positiv» gewesen, Details verriet die Chefin der Grünen nicht. Nur so viel: «Sie wissen, dass ich mir diesen Schritt gut überlegt habe. Sie kennen mich. Ich bin ein bedachter Mensch.» (zum PK-Ticker)

Regula Rytz, 57 Jahre alt, Parteichefin der Grünen seit 2012, Wahlsiegerin, gescheiterte Ständeratskandidatin und seit Donnerstag: Bundesratskandidatin. Am Freitag wird die Fraktion offiziell über ihre Kandidatur entscheiden – was aber nur eine Formsache sein dürfte. Im Grundsatz hat die neue Fraktion mit ihren über 30 Mitgliedern bereits am 8. November beschlossen, bei diesen Bundesratswahlen anzutreten. Von den Medien unbeachtet, wurde damals der einstimmige Beschluss gefällt, die Geschäftsleitung und die Fraktionsspitze mit der Suche nach einer geeigneten Kandidatin, einem geeigneten Kandidaten zu beauftragen.

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Diese Suche ist nun abgeschlossen. Andere grüne Politiker wie Manuela Weichelt-Picard, Bastien Girod oder Antonio Hodgers, die ebenfalls als mögliche Kandidaten gehandelt wurden, haben am Donnerstag abgesagt. Auch ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Grünen eine Zweierauswahl in die Wahlen vom 11. Dezember schicken werden – aus taktischen Gründen.

Also wird es Rytz. Es ist eine logische Wahl. Sie ist das Gesicht des grünen Wahlerfolgs, sie hat als ehemalige Gemeinderätin der Stadt Bern Exekutiverfahrung und kennt den Betrieb im Bundeshaus seit ihrer Wahl in den Nationalrat vor acht Jahren. «Ich bin bereit, jetzt Verantwortung zu übernehmen.»

Video: Was es mit der Zauberformel auf sich hat

Die Zusammensetzung des Bundesrates – kurz erklärt.

Klar ist schon heute: Der Angriff wird auf einen Sitz der FDP stattfinden. Die FDP sei in der Regierung übervertreten, und sie, Rytz, habe gehofft, der Freisinn werde nun einen Weg aufzeigen, um den Wählerwillen besser in der Regierung abzubilden. «Die FDP hat kein Interesse an dieser Diskussion, und das bedaure ich sehr.»

Darum werde man den ersten FDP-Sitz angreifen – und das ist jener von Aussenminister Ignazio Cassis, der wegen des Anciennitätsprinzips vor seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter im Amt bestätigt werden muss. Gegen Keller-Sutter steht ein Angriff ausser Diskussion. «Wegen der Frauenfrage», sagte Rytz. Auch eine Wahl auf Kosten von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga sei keine Option. «Diese würde ich nicht annehmen», sagte Rytz.

Dass mit Cassis ein Tessiner und damit ein Vertreter einer Minderheit wieder aus der Regierung entfernt (und mit einer zweiten Frau aus Bern ersetzt) würde, müsse man in Kauf nehmen. «Man kann nicht alle Ansprüche befriedigen.»

Zu dringlich sei nun der Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz, zu deutlich der Wählerwille, zu klar der historische Erfolg. Die ökologischen Kräfte, die Grünen und die Grünliberalen zusammen, hätten am 20. Oktober 9 Prozent Wähleranteile dazugewonnen. «Gemeinsam mit den Grünliberalen machen die ökologischen Kräfte 21 Prozent der Stimmen aus. Diese sind im Bundesrat nicht vertreten.»

Differenzen mit der GLP

Es war ein interessanter Moment während der Bekanntgabe ihrer Kandidatur – und einer, der viel über die tatsächlichen Chancen des grünen Angriffs aussagt. Denn gerade bei den Grünliberalen tönt es gar nicht so, als hätte die Partei sehnsüchtig auf eine Kandidatur der grünen Parteichefin gewartet. Zwar habe sich Regula Rytz als erfolgreiche Exekutivpolitikerin in der Stadt Bern Ansehen weit über die grüne Wählerschaft hinaus erarbeitet, sagt GLP-Chef Jürg Grossen, und ja, man habe ein Klimaproblem. «Aber es ist nicht das einzige Problem in unserem Land. Und andernorts haben wir Grünliberalen grosse Differenzen mit den Grünen.»

Die Grünliberalen werden an ihrer Fraktionssitzung am Freitag diskutieren, ob sie den Systemwechsel im Bundesrat schon jetzt unterstützen. Rein arithmetisch sei die Kandidatur der Grünen nachvollziehbarund seien die Freisinnigen heute übervertreten, sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Moser. «Und wir sind der Überzeugung, dass sich das Kräfteverhältnis im Parlament früher oder später im Bundesrat niederschlagen muss.» Allerdings müsse man sich genau überlegen, wann man diese Anpassung mache. «Nach 18 Jahren haben wir zum ersten Mal wieder einen Tessiner in der Regierung. Macht es mit Blick auf die Kohäsion des Landes tatsächlich Sinn, diesen nach nur zwei Jahren schon wieder abzuwählen?»

Regula Rytz während der Medienkonferenz in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Beide, Moser und Grossen, äussern zudem die Forderung, dass die Grünen mit mehr als einer Kandidatin antreten sollen – und der Bundesversammlung so eine Auswahl ermöglichen.

Bei der SP, der anderen logischen Verbündeten der Grünen, tönt es auch nicht eben euphorisch. Man nehme die Kandidatur zur Kenntnis, lässt SP-Chef Christian Levrat mitteilen. Die Diskussionen zwischen den Parteien würden laufen. «Wir werden sie fortführen mit dem Ziel, eine dauerhafte und ausgewogene Lösung zu finden.» Am Wahlabend, als Levrat neben Rytz die Niederlage seiner Partei eingestehen musste, tönte das noch viel optimistischer, fordernder, deutlicher. Das Klima zwischen der SP und den Grünen hat sich seit den Wahlen nicht unbedingt verbessert. Dass der grüne Wahlerfolg auch auf Kosten der SP vonstatten ging, ist inzwischen eingesickert.

Was macht die Mitte?

Und die eigenen Verbündeten sind nur das eine. Soll die Wahl am 11. Dezember tatsächlich gelingen, müssen die Grünen nicht nur ihre Seite vom sofortigen Anspruch der Partei (und einer Abwahl von Ignazio Cassis) überzeugen, sondern vor allem die entscheidenden Stimmen in der Mitte. Am Schluss wird es auf die erstarkte CVP-Fraktion ankommen, ob das System Bundesrat und die Zauberformel bereits im Dezember geändert werden.

«Ich sehe zwei Tendenzen innerhalb der CVP», sagt Balthasar Glättli, der Fraktionschef der Grünen. «Es gibt jene, die in der Wahl von Regula Rytz einen massiven Machtzuwachs für die eigene Partei sehen. Plötzlich erhält die CVP auch im Bundesrat die entscheidende Stimme. Und dann gibt es jene, die eher auf Stabilität setzen.» Von diesem zweiten Lager haben sich diese Woche bereits mehrere Vertreter zu Wort gemeldet. Benedikt Würth, St.Galler Ständerat für die CVP, sagte dem «St. Galler Tagblatt», dass er keine grüne Sprengkandidatur unterstützen werde. Ähnlich äusserten sich die Nationalräte Markus Ritter und Martin Candinas in der «Aargauer Zeitung»: «Persönlich bin ich der Ansicht, dass wir einen amtierenden Bundesrat nicht abwählen sollten. Die Grünen können so vorerst ihre neue Stärke bestätigen.»

Die CVP-Fraktion wird am Samstagmorgen eine Auslegeordnung zu den Bundesratswahlen machen. «Wir haben genügend Zeit und werden sicher nicht voreilig etwas entscheiden», sagt Leo Müller, der Vizefraktionschef der Partei. Nicht äussern will sich Gerhard Pfister, der Parteipräsident. Er geniesst im Moment seine Rolle als Königsmacher sichtlich – und gibt Signale, die mal in diese, mal in die andere Richtung weisen.

Gelassene Gegner

Die Parteien rechts der Mitte reagieren vorderhand gelassen auf den grünen Angriff. Man nehme die Kandidatur zur Kenntnis, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Sie halte eine Abwahl eines amtierenden Bundesrats nicht für angebracht – aus Gründen der Stabilität.

Bei der SVP schliesslich nützt man die Kandidatur, um ein eigenes Störmanöver zu lancieren. Fraktionschef Thomas Aeschi schlägt vor, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit einer grünen Bundesrätin zu ersetzen.

So präsentiert sich also die Lage am Abend der ersten grünen Bundesratskandidatur mit einigermassen realistischen Chancen in der Geschichte der Schweizer Politik: Die GLP zurückhaltend, die SP kühl, die CVP zögernd, die SVP irgendwo anders. Das dürfte nicht ganz einfach werden für Regula Rytz und ihre Grünen. Aber das wussten sie wahrscheinlich. Irgendeinmal mussten sie sich ja bewegen.

Erstellt: 22.11.2019, 06:34 Uhr

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