Fürs Dienstaltersgeschenk fehlen ihm sechs Monate

Ein hoher Bundesbeamter kämpft vor Gericht um eine Prämie in der Höhe eines Monatslohns. Es sei eine Frage der Treue.

Paul Steffen klagt wegen Treueprämien: Das Gebäude des Bundesamtes für Umwelt (Bafu).<br />Foto: Urs Baumann (BZ)

Paul Steffen klagt wegen Treueprämien: Das Gebäude des Bundesamtes für Umwelt (Bafu).
Foto: Urs Baumann (BZ)

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24 Jahre und 8 Monate lang arbeitete Paul Steffen für den Bund. Dann wurde ihm per Ende März 2017 gekündigt. Das Institut für Nachhaltigkeitswissenschaften der Agroscope, das er leitete, wurde im Zuge einer Umstrukturierung aufgelöst. 

Lange arbeitslos war der Agronom nicht. Am 1. Oktober 2017 trat er einen neuen Job an. Sein neuer Arbeitgeber war der alte: die Bundesverwaltung. Beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) amtet er seither als Vizedirektor. Ziemlich genau ein Jahr später wurde er bei seinem Chef mit einem Gesuch vorstellig: Seine Dienstjahre aus seinen früheren Jobs beim Bund sollen ihm für die Berechnung der Treueprämie angerechnet werden. Im Dezember 2018 lehnte Bafu-Direktor Marc Chardonnens das Gesuch seines Vizes ab. 

Dienstaltersgeschenke gibt es beim Bund ab dem 10. Anstellungsjahr alle 5 Jahre. Nach 10 und 15 Jahren wird die Treue mit einem halben Monatsgehalt belohnt, danach mit einem ganzen. Hätte der Bafu-Direktor das Begehren seines Vizes gutgeheissen, wäre die erste Treueprämie, ein voller Monatslohn, bereits Anfang 2018 fällig geworden. Nun aber muss der Vize bis Anfang 2027 warten und kriegt dann einen halben Monatslohn. Zu diesem Zeitpunkt wird er knapp vor 65 sein und vielleicht schon pensioniert.

Bafu-Direktor Chardonnens sah indes keinen Spielraum. Die Bundespersonalverordnung in dieser Frage sei klar: Für die Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre zählen  die «ununterbrochenen Arbeitsverhältnisse» beim Bund. Doch Steffen war eben in den vergangenen 27 Jahren während 6 Monaten nicht beim Bund angestellt.

Diesen Fakt bestreitet Steffen zwar nicht – trotzdem hat er den Entscheid seines Chefs vor Verwaltungsgericht angefochten. Der Wortlaut gebe den Willen des Gesetzgebers nicht richtig wieder, argumentiert er: Mit der Treueprämie werde die Treue eines Arbeitnehmers belohnt. Ergo müsse man unterscheiden, wer einen Arbeitsvertrag kündige und also die Treue breche. Er, Steffen, habe die Treue gegenüber dem Bund nie gebrochen.  

Der Begriff «ununterbrochen» sei unmissverständlich. 

Dieser Argumentation mochte das Gericht nicht folgen. Der Begriff «ununterbrochen» sei unmissverständlich. Dasselbe gelte für die entsprechenden Formulierungen in der französischen und in der italienischen Fassung.

Zudem, so fügen die Richter beinahe schon maliziös an, habe der Vizedirektor bei seiner Entlassung 2017 eine Entschädigung erhalten, deren Höhe neben seinem Alter, seiner beruflichen und persönlichen Situation, der «Benachteiligung auf dem Stellenmarkt aufgrund des fortgeschrittenen Alters» auch die gesamte Dauer seiner Anstellung beim Bund abbilde. Die Richter schreiben es zwar nicht explizit, aber es liegt auf der Hand: Es war mehr als der eine Monatslohn, den Steffen als Treueprämie vor Gericht zu erstreiten versuchte.

Das Gericht hat darum die Beschwerde abgewiesen. Auf die Anfrage, ob er den Entscheid beim Bundesgericht anfechten wird, hat Paul Steffen bis Donnerstag nicht reagiert.

Erstellt: 19.09.2019, 12:03 Uhr

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