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Garantie und Guillotine

Nachdem Eveline Widmer-Schlumpf gestern einen Plan B im Steuerstreit mit den USA vorgestellt hat, kommen aus Washington neue Forderungen.

Die Zeit drängt: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt den Plan B vor. (3. Juli 2013)
Die Zeit drängt: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt den Plan B vor. (3. Juli 2013)
Keystone

Nachdem das Parlament vor rund zwei Wochen der Lex USA das Aus erteilt hatte, stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern einen überarbeiteten Vorschlag vor, um doch noch mit den USA zu einer Einigung zu gelangen. Danach soll jede Bank einzeln eine Bewilligung beantragen, um mit der US-Justiz zu verhandeln. Ob die USA von dem neuen Plan überzeugt werden können, ist aber keinesfalls sicher.

Wie die «Neue Zürcher Zeitung» in ihrer heutigen Ausgabe nun berichtet, gibt es vonseiten der US-Justiz neue Forderungen, die für Zündstoff sorgen könnten. So wird vom Bundesrat eine öffentliche Garantie im Rahmen einer bilateralen Erklärung verlangt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Banken den Vorgaben der USA Folge leisten.

Die bilaterale Erklärung, das sogenannte Joint Statement, soll schon von Anfang an Teil des Deals gewesen sein und hat zwar keine rechtlich bindende, dafür aber eine politische Bedeutung. Wie die NZZ schreibt, sind bisher keine Einzelheiten bekannt. Da es im Statement aber lediglich darum geht, das gemeinsame Streben nach einer Lösung niederzuschreiben, stellt dieser Teil der amerikanischen Forderungen wohl kein Problem dar.

Eine zweite Forderung könnte dem Bundesrat aber noch Kopfschmerzen bereiten: Durch eine sogenannte Guillotine-Klausel können die USA den Deal sofort platzen lassen, falls ein Schweizer Gericht Datenlieferungen der Banken blockieren sollte. Das ist heikel, da der von Widmer-Schlumpf vorgestellte Plan B vorsieht, dass Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden soll, die Lieferung von Daten vor Gericht anzufechten. Kurz: Ein einzelner Entscheid eines Schweizer Gerichts könnte den Steuerdeal mit den USA abrupt gefährden.

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