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Gaudin muss Ordnung schaffen

Macht der neue Chef des Nachrichtendienstes so weiter wie sein Vorgänger, wird er wohl bald die nächste Panne zu verantworten haben.

Will sich vollumfänglich dem Schutz des Landes widmen: der neue Chef des NDB, Jean-Philippe Gaudin. Bild: Keystone
Will sich vollumfänglich dem Schutz des Landes widmen: der neue Chef des NDB, Jean-Philippe Gaudin. Bild: Keystone

Es ist kein leichtes Erbe, das der neue Nachrichtendienstchef antritt. Jean-Philippe Gaudin übernimmt einen Dienst, der wegen eines der grössten Flops der letzten Jahre in der Kritik steht: Vor zwei Wochen hat die parlamentarische Aufsicht aufgezeigt, dass der Einsatz des in Deutschland aufgeflogenen Hobby-Spions Daniel Moser illegal war. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte ihn auf deutsche Steuerfahnder angesetzt, obwohl die rechtliche Grundlage fehlte. Noch schlimmer wurde die Sache durch das Verhalten der NDB-Leitung: Vize Paul Zinniker leitete den Einsatz selber, Ex-Direktor Markus Seiler versuchte, den grünen Nationalrat Balthasar Glättli mit aus dem Kontext gerissenen Informationen zur Affäre zu täuschen.

Der Bundesrat hat aus diesen Vorgängen die richtigen Schlüsse gezogen und einen externen Kandidaten gewählt. Der bisherige Verteidigungsattaché in Paris kann sein Amt unbelastet von den Pannen der letzten Jahre antreten. Gaudin übernimmt den Posten zu einem Zeitpunkt, da der NDB mehr Kompetenzen erhalten hat. Dazu ermächtigt ihn das neue Nachrichtendienstgesetz, dem 2016 an der Urne über 65 Prozent zustimmten. Von einer Vertrauenskrise gegenüber dem NDB kann also nicht die Rede sein. Die globale Sicherheitslage und Anschläge in Nachbarstaaten führen dazu, dass ein starker Geheimdienst gewünscht wird.

Operative und organisatorische Mängel

Doch Gaudin sollte sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz ist zwar ein bürgerliches Land, aber der Geheimdienst steht wegen zweier Fichenaffären mit Hunderttausenden illegal fichierten Personen und einer freiheitlich-staatskritischen Haltung grosser Bevölkerungsteile unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Gaudin muss dafür sorgen, dass der NDB das Ja zum Gesetz nicht als Freipass für weitere stümperhafte Aktionen à la Daniel Moser sieht. Er muss operative und organisatorische Mängel beheben, die die Aufsicht erkannt hat, Kontrollmechanismen stärken und so transparent wie möglich informieren. Macht Gaudin aber einfach dort weiter, wo sein Vorgänger aufhörte, wird er wohl bald die nächste Panne zu verantworten haben – statt sich tatsächlich dem Schutz des Landes zu widmen, wie er am Mittwoch pathetisch angekündigt hat.

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