Hintergrund

Gebirgstraining für russische Kameraden

Die Schweizer Armee bildet in Andermatt russische Gebirgsspezialisten aus. Die Kurse stossen auf Kritik, weil Russlands Gebirgsbrigaden in der Konfliktregion im Nordkaukasus stationiert sind.

Die Schweizer Armee bildet ausländische Soldaten aus: Britischer Marine bei einer Übung am Sustenpass. (Archivbild)

Die Schweizer Armee bildet ausländische Soldaten aus: Britischer Marine bei einer Übung am Sustenpass. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der Nordkaukasus ist eine der konfliktreichsten Regionen des Kontinents. Zur Terrorabwehr hat Russland 2007 mit dem Aufbau zweier Gebirgsbrigaden begonnen. Diese sind zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer stationiert, in Dagestan und Karatschai-Tscherkessien. Für die Ausbildung der Gebirgsspezialisten eignet sich die Schweizer Berglandschaft: Deshalb hat sich Russland bald nach der Stationierung der Truppen um eine Zusammenarbeit mit der Schweiz bemüht. Generalstabschef Nikolai Makarow besuchte vor zwei Jahren das Gebirgsausbildungszentrum der Schweizer Armee in Andermatt und regte daraufhin einen militärischen Wissensaustausch zwischen Russland und der Schweiz an.

Im Sommer 2011 war es so weit: Makarow und Walter Giger, Schweizer Botschafter in Russland, unterzeichneten den Vertrag. Darauf basierend bildet die Schweizer Armee Gebirgsspezialisten der russischen Streitkräfte aus. Dieses Jahr werden zwei Kurse durchgeführt, bestätigt Sonja Margelist, Sprecherin des Verteidigungsdepartements (VBS). Der zweite läuft derzeit und dauert noch bis Ende Juli.

Brief an den Armeechef

Die Zusammenarbeit mit der russischen Armee hält Shoma Chatterjee von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GFBV) für «hochproblematisch». Die Organisation hat Armeechef André Blattmann in einem Brief aufgefordert, die Ausbildungszusammenarbeit zu überdenken: «Die Situation in den nordkaukasischen Republiken ist sehr beunruhigend, die russische Armee geht äusserst brutal vor. Mutmassliche Aufständische und ihre Angehörigen werden willkürlich festgenommen, gefoltert und ohne Gerichtsurteil exekutiert.»

Russland steht immer wieder in der Kritik: so wegen angeblicher Wahlfälschung während der Parlamentswahlen im Dezember 2011. Oder aktuell wegen der Rückendeckung für das syrische Regime. Als Reaktion darauf bereiten die USA eine Einstellung des Waffenhandels mit Russland vor. Anders die Schweiz: Sie treibt ihre Kooperation mit Russland voran. In Politik, Wirtschaft und Kultur sei die Zusammenarbeit sehr effektiv, befand Botschafter Giger im Sommer 2011, im Militärbereich müsse dieser Prozess beschleunigt werden.

Das VBS verteidigt die Ausbildungskooperation. Die Teilnehmer an den Kursen seien unbewaffnet, antwortete Blattmann in seinem Brief an die GFBV. Ausserdem bilde ein tragfähiges Beziehungsnetz mit Russland die Voraussetzung dafür, «delikate Fragestellungen» diskutieren zu können.

Politik reagierte bisher nicht

Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitskommission reagieren erstaunt auf die Ausbildungszusammenarbeit. «Das ist mir neu», sagt Corina Eichenberger (FDP/AG). Sie beurteilt die Kooperation als heikel, «die Schweiz sollte diese nur mit befreundeten Staaten betreiben.» Die Politik hat bisher nicht auf die Zusammenarbeit mit Russland reagiert, obwohl der Vertrag bereits ein Jahr alt ist. «Man kann auch einmal etwas übersehen», sagt Hans Fehr (SVP/ZH). Er ist der Meinung, dass die Kurse nicht über Klettern und Rettungsmassnahmen hinausgehen dürfen. Und selbst dann seien sie möglicherweise problematisch.

Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) hat die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit 14 Partnerstaaten an der letzten Sitzung vor den Sommerferien traktandiert. VBS-Vorsteher Ueli Maurer (SVP) hat über die jeweiligen Kooperationen Bericht erstattet, auch zu Russland. «Wir gehen bis jetzt davon aus, dass es sich um eine friedensfördernde Zusammenarbeit handelt und die Kurse für die russische Zivilbevölkerung von Nutzen sind», sagt Galladé. Die Kommission werde sich aber um weitere Informationen bemühen. «Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen wäre in keiner Art tolerierbar.»

Erstellt: 21.07.2012, 06:07 Uhr

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Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll nun klären, wie die Granaten dennoch nach Syrien gelangten. Zweck der Blockade sei gewesen, «Abklärungen mit der erforderlichen Sorgfalt und ohne Zeitdruck in die Wege» leiten zu können, schreibt der Bund. «Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe ist das Ziel erreicht.» Für die Gruppe Schweiz ohne Armee ist diese Argumentation zynisch, da noch keine Resultate vorlägen: ­«Ein Kniefall vor der Rüstungsindustrie», empört sich Sekretär Jonas Zürcher. Bereits 2005 hätten die Emirate trotz eines Verbots der Weitergabe Panzerhaubitzen an Marokko geliefert. Generell führten Exporte in den Nahen Osten zu einer weiteren Destabilisierung der Region. (dav)

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