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Gebrüder Tinner kommen wohl schon bald frei

Eine Anklage gegen Urs und Marco Tinner ist nicht in Sicht. Daher dürfte die U-Haft der mutmasslichen Atomschmuggler rasch zu Ende gehen.

Die Gebrüder Tinner machen ihre Ankündigung wahr und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mit der fast vierjährigen Untersuchungshaft und der bundesrätlichen Aktenvernichtung verletze die Schweiz die Rechte von Urs und Marco Tinner, sagten deren Anwälte in der «NZZ am Sonntag». Der Gang nach Strassburg könnte sich allerdings erübrigen, zumindest was die U-Haft angeht.

Die Bundesanwaltschaft (BA) verdächtigt die Brüder, zusammen mit ihrem Vater Friedrich an den Atomwaffenplänen Libyens beteiligt gewesen zu sein. Seit Mitte 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft. Urs Tinner war vorher bereits in Deutschland inhaftiert und nach einem Rechtshilfegesuch an die Schweiz ausgeliefert worden. Zwar hat das Bundesgericht Anfang August ein Haftentlassungsgesuch abgelehnt. Doch gleichzeitig befand es, eine Entlassung dränge sich auf, wenn eine «speditive Anklageerhebung im Verlauf der nächsten Monate» nicht möglich scheine.

Mit einer baldigen Anklage ist jedoch nicht zu rechnen. Dies ist zumindest die Einschätzung des zuständigen Untersuchungsrichters Andreas Müller. «Es wird wohl eher eine Haftentlassung zu prüfen sein», sagt er vorsichtig. Will heissen: Die im März 2008 eröffnete Voruntersuchung wird nicht so rasch beendet sein, wie es das Bundesgericht verlangt.

Die Verlängerung des Verfahrens hängt nicht zuletzt mit der Aktenvernichtung des Bundesrats zusammen. Zwar verfügt das Untersuchungsrichteramt gemäss Müller über Dokumente aus dem Haftentlassungsverfahren, welche der Bundesrat gerne ebenfalls zerstört hätte. Aber es fehlten doch Akten, welche für die Be- oder Entlastung der Tinners von Bedeutung seien.

Brisante Dokumente existieren noch

Der Bundesrat hatte die Aktenvernichtung damit begründet, es könnten gefährliche Dokumente wie Baupläne für Atombomben in falsche Hände geraten. Allerdings existieren ausserhalb der Schweiz noch Originale von vernichteten Akten, und zwar auch solche, die «brisantestes Material enthalten», wie ein Insider sagt. Auf dem Rechtshilfeweg könnten die Untersuchungsbehörden versuchen, diese wieder zu beschaffen. Pikant daran: Dabei wären sie auf die Hilfe des Bundesamts für Justiz angewiesen, das die Vernichtungsaktion gegen den Widerstand der Bundesanwaltschaft befürwortet hat.

Die Kritiker des Bundesrats setzen nun auf die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Diese hat im Zusammenhang mit der Aktenvernichtung unter anderem die Bundesräte Calmy-Rey, Schmid und Widmer-Schlumpf angehört. Diesen Herbst wird sie ihren Bericht verabschieden. Bereits im Mai hatte sie festgehalten, dass sie «mit der umfassenden Vernichtung der Akten nicht einverstanden» sei.

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