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Gebt den Putzfrauen Papiere

Genf verhilft gut integrierten Sans-Papiers zu Aufenthaltsbewilligungen. Das sollte in der Deutschschweiz Nachahmer finden.

MeinungDavid Hesse
Sans-Papiers machen meist Arbeiten, die Schweizern zu anstrengend sind. Foto: Brian A. Jackson (iStock)
Sans-Papiers machen meist Arbeiten, die Schweizern zu anstrengend sind. Foto: Brian A. Jackson (iStock)

In Genf geschieht Bemerkenswertes: Der Kanton legalisiert einen Teil seiner Sans-Papiers (TA vom Mittwoch). Seit Beginn der «Operation Papyrus» haben 590 Personen eine Aufenthaltsbewilligung des Typs B erhalten, unter ihnen 147 Familien. Weitere werden folgen, der Bund billigt das Genfer Projekt, hat die Entwicklung gar begleitet.

Eine Generalamnestie ist das Programm nicht. Die illegal Anwesenden müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um profitieren zu können. Nur wer seit zehn Jahren in Genf lebt (für die Eltern schulpflichtiger Kinder gelten fünf Jahre), eine Arbeit hat, seinen Lebensunterhalt selber verdient, Französisch spricht und keine Einträge in Straf- und Betreibungsregister hat, darf sich um Legalisierung bewerben. Das sind vernünftige Auflagen – hier werden keine eben angekommenen Migranten zum Bleiben eingeladen, sondern Menschen, die seit Jahren ihren Beitrag zum Funktionieren der Schweiz leisten. In der Diplomatenstadt Genf leben geschätzte 13'000 Sans-Papiers, landesweit sollen es 76'000 sein; wahrscheinlich sind es deutlich mehr.

Das Genfer Vorgehen ist begrüssenswert – ganz egal, wo man politisch steht. Hunderte Menschen werden von Schwarzarbeitern zu Steuerzahlern, Dumpinglöhne und Ausbeutung werden bekämpft. Und dass ein paar der Menschen, die in der Schweiz täglich Senioren betreuen, Wohnungen putzen und Restaurantgemüse rüsten, in Zukunft ohne die Angst leben müssen, entdeckt und ausgewiesen zu werden, sollte uns alle befriedigen. Es sei «scheinheilig», von Menschen zu profitieren, die «wie Phantome» bei uns leben müssten, sagte der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP). Er hat recht.

Angst vor der «Sogwirkung»

Soll man aber Menschen belohnen, die illegal eingereist sind (anstatt sich als hoch qualifizierte Drittstaatler zu bewerben oder gleich einen Schweizer zu heiraten)? Genf schaut nicht zurück. Wer schon zehn Jahre da ist, aus welchen Gründen auch immer, hat seinen Platz gefunden. Und wer schulpflichtige Kinder hat, die sowieso nicht wählen konnten, wo sie aufwachsen, gehört noch schneller stabilisiert. Die Leute bleiben und sollten das legal tun können. Andere Länder, etwa Spanien, haben das auch so gemacht.

Manche Kritiker sind allerdings der Ansicht, dass die Schweiz Sans-Papiers braucht. FDP-Ständerat Philipp Müller fürchtet, dass die Legalisierung eine «Sogwirkung» für neue Schwarzarbeiter erzeugt. Arbeitgeber, die heute Sans-Papiers beschäftigten, täten dies, um Sozialbeiträge und Lohnkosten zu sparen, sagte Müller dem TA. Wer ihnen das Billigpersonal weglegalisiere, schaffe Anreiz, neue illegale Arbeitskraft zu suchen.

Ängstliche Ausländer sind braver

Was für ein trübes Denken. Offenbar ist der frühere FDP-Chef der Ansicht, dass wir Zehntausende Sans-Papiers bewusst im rechtlosen Raum halten sollen, weil im Falle ihrer Legalisierung nur neue Ausländer nachrücken. Manche Schweizer (und gerade Deutschschweizer) Politiker können sich nur schwer lösen von der Idee des Gastarbeiters: Sie sollen für knappen Lohn die Jobs erledigen, die wir selber nicht machen wollen, aber ohne Ansprüche bleiben.

Manche finden sogar, off the record, dass der illegale Status die Zuwanderer schön domestiziere: Wer fürchten müsse, erwischt zu werden, fahre nie schwarz Tram, stehle nie im Laden. Ängstliche Ausländer sind gute Ausländer.

«Schau, wie streng wir sind.»

Sind das populäre Aussagen? Ist die Schweiz so hart? Vielleicht hätten wir das gern. Wenn der Bund eine nigerianische Abschreck-Fernsehserie über das bittere Schicksal eines Flüchtlings in der Schweiz finanziert, sorgt dies in unserem Land für Zufriedenheit, ja Heiterkeit. Wahrscheinlich sollte der Film nicht im nigerianischen TV gezeigt werden, sondern bei uns. Hohe Einschaltquote garantiert: «Schau, wie streng wir sind.»

Der Zürcher Regierungspräsident Mario Fehr könnte einen Gastauftritt haben, einem abgewiesenen Asylbewerber die Auszahlung der paar Franken Nothilfe verweigern, weil der Mann zu spät zum Morgenappell im Asylzentrum erscheint.

Doch das Leben ist keine TV-Serie. Im Alltag sind die meisten Schweizer anders. Nämlich der Meinung, dass anständig bezahlt werden und ohne Angst leben soll, wer hier arbeitet und sich an die Gesetze hält. Genau dafür sorgt das Genfer Projekt. Die Deutschschweiz sollte sich ein Beispiel daran nehmen.

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