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«Gefährder» sollen frühzeitig in U-Haft kommen

Die Kantone schlagen dem Bund einen Terror-Artikel vor. Damit könnten Sympathisanten des IS in Haft genommen werden.

Kommt ein Terror-Artikel ins Strafgesetzbuch? Hans-Jürg Käser, Präsident KKJPD, während einer Medienkonferenz mit Justizministerin Simonetta Sommaruga Mitte April 2016 in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Kommt ein Terror-Artikel ins Strafgesetzbuch? Hans-Jürg Käser, Präsident KKJPD, während einer Medienkonferenz mit Justizministerin Simonetta Sommaruga Mitte April 2016 in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Nach dem Terroranschlag in Berlin wird auch in der Schweiz die Forderung nach einer Präventivhaft für sogenannte Gefährder laut. Für Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), genügt es nicht, dass Jihadisten vom Nachrichtendienst und kantonalen Staatsschutzorganen überwacht werden. Es müsse auch die Möglichkeit geben, jemanden präventiv in Haft zu setzen, sagte Käser gegenüber der Sendung «10 vor 10».

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